Klassische Fallen im Mietrecht
2. Aufl. 2020
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S. 7Vorwort zur 2. Auflage
Seit dem Erscheinen der 1. Auflage sind etwa dreieinhalb Jahre vergangen. In dieser Zeit hat sich in der innenpolitischen Landschaft dieser Republik einiges geändert. Nach mehr als zehn Jahren einer großen Koalition der Parteien SPÖ und ÖVP ist aus den vorgezogenen Nationalratswahlen im Oktober 2017 die ÖVP als Wahlsiegerin hervorgegangen. Die Ende des Jahres 2017 von der ÖVP mit der FPÖ gebildete Bundesregierung wurde - als Folge der sogenannten „Ibiza-Affäre“ - im Mai 2019 ihres Amtes enthoben und - nach einem kurzen Intermezzo durch eine einstweilige Bundesregierung - von einer aus Expertinnen und Experten gebildeten Übergangsregierung abgelöst. Nachdem die ÖVP auch bei den aufgrund der dargestellten Ereignisse vorgezogenen Nationalratswahlen im September 2019 stimmenstärkste Partei wurde, ist sie zu Beginn des Jahres 2020 eine Koalition mit den „Die Grünen“ eingegangen.
Das österreichische Mietrecht hat sich indes - ungeachtet des nach wie vor bestehenden dringenden Reformbedarfs - im Wesentlichen nicht geändert. Zwar hatte sich die ab Dezember 2017 amtierende Koalition ÖVP-FPÖ in ihrem Regierungsprogramm auf einige durchaus grundlegende Reformschritte geei...