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SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16

1. Aufl. 2015

ISBN: 978-3-7073-3346-6

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Dokumentvorschau
SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16 (1. Auflage)

S. 213 Anhang 3

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz geändert wird

Änderung des Endbesteuerungsgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesverfassungsgesetz über eine Steuerabgeltung bei Einkünften aus Kapitalvermögen, bei sonstigem Vermögen und bei Übergang dieses Vermögens von Todes wegen durch den Abzug einer Kapitalertragsteuer, über eine Steueramnestie, über eine Sonderregelung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1992 und über eine Amnestie im Bereich des Devisenrechts – Endbesteuerungsgesetz, BGBl. Nr. 11/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Kreditwesengesetzes“ in lit. a durch das Wort „Bankwesengesetzes“ ersetzt, das Wort „sowie“ am Ende der lit. f wird durch einen Beistrich ersetzt und nach der lit. f werden folgende lit. g und h angefügt:

„g)

Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988),

h)

Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988) sowie“

b) In Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge samt Satzzeichen „soweit diese Kapitalerträge nach der für das Kalenderjahr 1993 geltenden Rechtslage einem Kapitalertragsteuerabzu...

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