SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16
1. Aufl. 2015
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S. 118Normverbrauchsabgabe und Mineralölsteuer
Roland Grabner
1. Normverbrauchsabgabe
Bei der Normverbrauchsabgabe gibt es zwei Änderungen, die beide im Zusammenhang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung stehen.
1.1. Klarstellung im letzten Halbsatz von § 1 Z 3 NoVAG
Personen, die unter Verletzung der Bestimmungen des § 82 Abs 8 des Kraftfahrgesetzes unerlaubt mit ausländischem Kennzeichen unterwegs sind, ist die NoVA vom Zeitwert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet vorzuschreiben. Der VwGH hat jedoch in seinem Erkenntnis vom , 2014/16/0025, die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber es aus Vereinfachungsgründen in Kauf genommen habe, dass nach längerer widerrechtlicher Verwendung eines nicht in Österreich zugelassenen Fahrzeuges die NoVA nicht vom Zeitwert der erstmaligen widerrechtlichen Verwendung im Inland (erstmalige Einbringung), sondern vom (in aller Regel niedrigeren) Zeitwert einer allenfalls späteren Entstehung der Steuerschuld (zB bei späterer Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG) zu bemessen sei. Diese Interpretation des VwGH würde zu einer ungerechtfertigten Begünstigung von Personen führen, die über einen längeren Zeitraum nicht in Österreich zum Verke...