SWK-Spezial Das neue Schenkungsmeldegesetz
83. Aufl. 2008
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Das System der steuerneutralen Substanzauszahlung
1. Einleitung
Als der VfGH die Grundtatbestände des ErbStG wegen Verfassungswidrigkeit mit Wirkung ab aufgehoben hat, war lange Zeit unklar, welchen Weg der österreichsche Gesetzgeber zukünftig einschlagen wird. In diesem Zusammenhang wurde im Fachschrifttum der Blick in die Glaskugel gewagt und auf mögliche Neukonzeptionen iVm unentgeltlichen Vermögensübertragungen eingegangen. Das Warten hat nun ein Ende, da sich der österreichische Gesetzgeber für ein neues Meldemodell und gegen die (Teil-)Reformierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer entschieden hat. Vor kurzem wurde im Nationalrat das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) als Nachfolgeregelung des ErbStG beschlossen. Da durch das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer auch Zuwendungen an Stiftungen (ausgenommen Grundstücke) grundsätzlich keiner Besteuerung mehr unterliegen würden, kommt es durch das SchenkMG 2008 auch zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Privatstiftungen.
Privatstiftungen dienen vordergründig der langfristigen Vermögenssicherung und -veranlagung. Ein Wermutstropfen für Privatstiftungen war schon bisher der so genannte „Mausefalleeffekt“.