SWK-Spezial Das neue Schenkungsmeldegesetz
83. Aufl. 2008
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Das Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG)
1. Einführung
Das am in BGBl I 2008/85 veröffentlichte Schenkungsmeldegesetz (SchenkMG) enthält in Art 7 ein „Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG)“. Die Kürze des aus lediglich sechs Paragrafen bestehenden Gesetzes verhält sich umgekehrt proportional zur Länge und Intensität der im Vorfeld durchaus auch medial und außerhalb von Fachforen geführten Diskussion. Im Kern oszilliert diese Diskussion um die Frage, welcher Besteuerung eine eigennützige Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz über ihren Lebenszyklus und damit bei Errichtung, während ihres Bestandes und bei Auflösung unterliegen soll. Ausgelöst wurde sie durch die Aufhebung der Haupttatbestände „Erwerb von Todes wegen“ und „Schenkungen unter Lebenden“ des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) durch den Verfassungsgerichtshof mit Wirkung zum . Der damit verbundene Wegfall der Stiftungseingangsbesteuerung nach dem ErbStG führte reflexartig zu der Frage nach einem vermeintlich erforderlichen Ausgleich sonstiger für Privatstiftungen ...