SWK-Spezial Das neue Schenkungsmeldegesetz

Vergleichbare ausländische Vermögensmasse?

1. Einleitung

Durch das SchenkMG werden erstmals für ausländische Stiftungen bzw vergleichbare ausländische Vermögensmassen explizit Besteuerungsregeln im österreichischen Steuerrecht festgeschrieben. So sieht das StiftEG in § 1 Abs 1 vor, dass unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder damit vergleichbare Vermögensmassen der Stiftungseingangssteuer unterliegen. Der erhöhte Steuersatz nach § 2 Abs 1 Z 3 StiftEG kommt dann zur Anwendung, wenn die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht mit einer Privatstiftung nach dem PSG vergleichbar ist oder nicht sämtliche (Stiftungs-)Dokumente in der jeweils geltenden Fassung dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden oder mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, wobei bereits das Zutreffen eines der drei Kriterien ausreicht. § 27 Abs 1 Z 7 dritter Teilstrich EStG iVm § 37 Abs 4 Z 1 lit f EStG bzw § 37 Abs 8 Z 2 idF SchenkMG sieht den 25%igen Sondersteuersatz bzw d...