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SWK-Spezial Der Salzburger Steuerdialog 2016

2. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3617-7

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SWK-Spezial Der Salzburger Steuerdialog 2016 (2. Auflage)

S. 242. Lohnsteuer

Abteilung VI/7 (Lohnsteuer), BMF

Bundesweiter Fachbereich Lohnsteuer, SZK

2.1. Steuerrückerstattung bei unterjährigem Wegzug nach Deutschland

2.1.1. Bezughabende Normen

§ 1 EStG 1988,§ 124b Z 292 lit a EStG 1988, Art 18 Abs 2 DBA-Deutschland

2.1.2. Sachverhalt

Ein in Österreich ansässiger Pensionist verlegt seinen einzigen Wohnsitz mit von Österreich ins benachbarte Allgäu/Deutschland (billigere Lebenshaltungskosten). Da die PVA die Pension gemäß Art 18 Abs 2 DBA-Deutschland ganzjährig im Kassastaat Österreich besteuert hat, wird ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung eingereicht und beantragt, dass nur die bis (Wegzug) zugeflossenen Pensionseinkünfte bei der Veranlagung berücksichtigt werden. Dies führt zu einer Rückerstattung der gesamten Lohnsteuer für die Monate Jänner bis Mai 2015 und zu einer Sozialversicherungsrückerstattung von 20 % der Sozialversicherungsbeiträge (max 55 Euro).

2.1.3. Fragestellungen

Ist es korrekt, dass aufgrund der periodengerechten Besteuerung Österreich nur die vor Verlagerung der Ansässigkeit zugeflossenen Pensionseinkünfte im Veranlagungswege besteuern darf? Ist ein Progressionsvorbehalt zwecks Beibehaltung des Belastungsprozentsatzes zulässig?

2.1.4. Lösung

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