SWK-Spezial Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
1. Aufl. 2016
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S. 199Anhang V – Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht vom (BMF-010102/0012-IV/2/2015)
1. Allgemeines
Der nachstehende Erlass regelt die zu beachtenden Kriterien und Details bei
der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungspflicht nach § 131 Abs. 1 Z 2 AO),
der Registrierkassenpflicht (§ 131b BAO),
der Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO),
und die Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen,
wobei insbesondere auf die durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 erfolgten Änderungen Bezug genommen wird. Dies betrifft auch die gemäß der §§ 131 Abs. 4 und 131b Abs. 5 Z 1, 2, 3 und 4 sowie § 132a Abs. 8 BAO ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über Erleichterungen bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen (Einzelaufzeichnungen), bei der Registrierkassenpflicht (Registrierkassensicherheitsverordnung – RKSV, derzeit als Notifizierungsentwurf veröffentlicht) und bei der Belegerteilungspflicht (Barumsatzverordnung 2015 – BarUV 2015).
Dieser Erlass ist grundsätzlich ab anzuwenden, soweit in den einzelnen Abschnitten nicht anderes bestimmt ist. Sollten Regelungen in anderen Erlässen zu diesem Erlass in Widerspruch stehen, gelten diese als aufgehoben.
Über die gesetzlichen Besti...