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Hammerl/Zechner

SWK-Spezial Plattformhaftung

1. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-7073-4279-6

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SWK-Spezial Plattformhaftung (1. Auflage)

S. 506. Anhang

6.1. Rechtsquellen

6.1.1. Unionsrecht
6.1.1.1. Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Art 14 MwStRL – Lieferung von Gegenständen, Begriffsbestimmungen

(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

‚innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen‘: Lieferungen von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber aus versandt oder befördert werden, einschließlich jene, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person;

b)

die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden;

2.

‚Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen‘: ...

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