SWK-Spezial Plattformhaftung

5. Zusammenfassung

Ändert sich vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung des Wirtschaftslebens das Konsumverhalten, ändern sich damit nicht nur die unter die umsatzsteuerrechtlichen Normen zu subsumierenden Sachverhalte. Auch die Normen als solche unterliegen einem Wandel. Dieser Wandel manifestiert sich in einer intensiveren Einbindung S. 49von Plattformbetreibern in den Umsatzsteuervollzug, einerseits durch neue Aufzeichnungspflichten und Haftungen, andererseits durch Art 9a MwStDVO und Art 14a MwStRL, die jeweils die Plattformbetreiber zu den Erbringern der über ihre Plattformen abgewickelten Leistungen erklären.

Die Einbindung erfolgt im Rahmen von Art 9a MwStDVO und Art 14a MwStRL jeweils über eine fingierte Leistungskette vom Verkäufer an den Plattformbetreiber und von diesem an den Käufer. Art 9a MwStDVO fingiert dazu ein Kommissionsgeschäft, bei dem der jeweilige Plattformbetreiber als Kommissionär und der Dienstleistungsanbieter als Kommittent gilt. Art 14a MwStRL (bzw § 3 Abs 3a UStG) sieht ein Reihengeschäft vor, bei dem die bewegte Lieferung gem Art 36b MwStRL (bzw § 3 Abs 15 Z 2 UStG) ex lege dem Plattformbetreiber zuzurechnen ist. Beide Bestimmungen nehmen die Leistungszurechnung in typisieren...