SWK-Spezial Wegweiser Finanzpolizei

Vorwort

S. 1In den letzten Jahren hat sich das Bild der Finanzverwaltungen national und international deutlich gewandelt. Budgetkrisen, leere Staatskassen und der damit einhergehende Spar- und Abgabendruck haben das Verständnis der Steuerzahler für findige Steuerhinterzieher und Profiteure illegaler Praktiken deutlich vermindert. Der Ruf nach einer effektiven und präventiv wirkenden Betrugsbekämpfung wurde immer lauter.

Eine von vielen Maßnahmen zur Verstärkung der Betrugsbekämpfung im fiskalen Bereich war schließlich auch die Schaffung der Finanzpolizei und deren Ausgestaltung zur „schnellen Eingreiftruppe“, um Malversationen in allen abgabenrechtlichen Angelegenheiten – von den Aufzeichnungspflichten (Kassennachschau, Barbewegung, Arbeitszeit etc.) über die klassischen Betrugsformen (Scheinfirmen, Scheinauftragsverhältnisse etc.) bis hin zur Abgabenexekution (Sicherstellungsauftrag, Forderungspfändung, Fahrnisexekution etc.) – rasch und unabhängig von örtlichen Zuständigkeiten aufgreifen zu können. Diese neuen Herausforderungen sollten bewusst mit den ordnungspolitischen Aufgaben der bisherigen KIAB verbunden werden, um Kontrollmaßnahmen insgesamt effektiver und im Ergebnis wirkungsvol...