SWK-Spezial Advance Ruling
2. Aufl. 2019
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S. 1Vorwort
Die Möglichkeiten in Österreich, Auskünfte von Abgabenbehörden zu erhalten, haben sich seit dem Jahr 2011 grundlegend erweitert. Seither verfügt Österreich – internationalen Vorbildern folgend – über eine neue Form der Beauskunftung, den sogenannten verbindlichen Auskunftsbescheid, „Advance Ruling“, der durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 in die Gesetzeslandschaft implementiert wurde. Dadurch kann ein Unternehmen von der Finanzbehörde eine rechtsverbindliche Rechtsauskunft bereits im Planungsstadium erhalten. Diese rechtsverbindliche Form der Beauskunftung zieht eine ganze Reihe von Folgen nach sich, die Österreich als Wirtschaftsstandort wesentlich attraktiver machen. Neben der Erhöhung der Rechtssicherheit und Planungssicherheit, die durch die vor – nur auf Treu und Glauben beruhende – Auskunftserteilung nicht gewährleistet werden konnte und viele Unternehmer von der Umsetzung ihrer geplanten Vorhaben abgehalten hat, zieht Advance Ruling seit seiner Einführung eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Österreich nach sich und erhöht das Niveau des Rechtsschutzes.
Auf Grund dessen hat sich der Gesetzgeber nunmehr zu einer Ausweitung des Anwendungsgebietes vo...