SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 49IV. Der persönliche Anwendungsbereich des EU-BStbG: die betroffene Person
Lars Gläser
1. Einleitung
Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie regelt die Streitbeilegung zwischen Mitgliedstaaten der EU in bestimmten Steuerangelegenheiten. Soweit das EU-BStbG daher auf das Verfahren der Streitbeilegung im engeren Sinn Bezug nimmt, erfasst der persönliche Anwendungsbereich die Republik Österreich und zumindest einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der EU. Es ist hingegen nicht auf Streitigkeiten anwendbar, die ein Abkommen oder Übereinkommen mit einem Drittstaat betreffen.
Der konkrete Streitgegenstand zwischen den Mitgliedstaaten ergibt sich aus der Auslegung und Anwendung der sogenannten Abkommen und Übereinkommen. Dies sind im Wesentlichen zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossene DBA und das EU-Schiedsübereinkommen sowie generell völkerrechtliche Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der persönliche Anwendungsbereich der EU-Streitbeilegungsrichtlinie soll „für alle Steuerpflichtigen gelten, die Einkommen und Vermögen zu versteuern haben, die unter bilaterale Steuerabkommen und das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung fallen“. Diese Steuerpflichtige...