SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 4I. Die Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

David Orzechowski

1. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie

1.1. Allgemeines

Als Reaktion auf den BEPS-Aktionsplan der OECD veröffentlichte die Europäische Kommission am 17.6.2015 fünf Aktionsschwerpunkte für „eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union“. Der dritte der fünf Aktionsschwerpunkte der Europäischen Kommission beinhaltete unter anderem die Verbesserung der grenzüberschreitenden Streitbeilegungsmechanismen.In ihrer Mitteilung kritisierte die Europäische Kommission die langwierigen, kostspieligen und nicht immer entscheidungsabschließenden Streitbeilegungsverfahren der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Weiters merkte die Europäische Kommission an, dass das EU-Schiedsübereinkommen zwar eine gewisse Erleichterung zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten innerhalb der EU darstellt, diese jedoch nur auf Verrechnungspreise beschränkt ist und keine Rechtsbehelfsmöglichkeit in Auslegungsfragen vorgesehen ist. Um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung angekündigt, Vorschläge für die Verbesserung von Streitbeilegungsmec...16.2.201610.5.201625.10.2016