SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 1Vorwort
Die internationale Steuerwelt hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt. Schlagworte wie BEPS, Country-by-Country-Reporting, Bekämpfung der Steuervermeidung etc bestimmen die Diskussion. Von Anfang an war klar, dass diese Entwicklungen von funktionierenden Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten begleitet werden müssen. Erst die effektive Streitbeilegung gibt sowohl den Steuerpflichtigen als auch den beteiligten Staaten und ihren Finanzverwaltungen das notwendige Vertrauen in die neue Steuerwelt. Gerade im Steuerrecht mit seinen auf natürliche Weise gegensätzlichen Interessenlagen ist Rechtsfrieden durch Streitbeilegung besonders wichtig.
Im internationalen Steuerrecht steht dabei das Schiedsverfahren für DBA-Streitfälle im Zentrum. Hier ist rege Aktivität festzustellen: Neben den bilateralen Schiedsverfahren in DBA (oftmals neu geschaffen durch das Multilaterale Instrument der OECD) ist nunmehr auch die EU mit der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Streitbeilegungsrichtlinie) auf den Plan getreten. In der EU ansässigen Steuerpflichtigen soll zur Beile...