ASoK-Spezial Sozialversicherung kompakt 2020
1. Aufl. 2020
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19. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
Mit ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Legistisch war dieses Gesetz in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (vgl. § 7d ff AVRAG) sowie zum Teil in das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) eingearbeitet. Dieses Gesetzesregulativ erfuhr durch den Gesetzgeber mit eine deutlich restriktivere Ausgestaltung. Mit Wirkung wurde das LSD-BG neu kodifiziert und gilt in dieser Form für Sachverhalte nach dem .
Es ist somit hervorzuheben, dass trotz einer generell relativ jungen gesetzlichen Regelung der Rechtsstand in drei unterschiedliche Zeitphasen unterteilt werden kann: 1. Phase: –, 2. Phase: –, 3. Phase: ab .
19.1. Zeitphase –
Nebst weiteren begleitenden gesetzlichen Vorgaben war die zentrale Norm des seit in Kraft stehenden LSDB-G, dass die Verletzung des arbeitsrechtlich gebührenden Grundlohns unter eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion gestellt wurde. Konkret normierte § 7i Abs. 3 AVRAG, dass eine Nicht-Gewährung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohns unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert wird.
S. 123Die Verw...