ASoK-Spezial Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
1. Aufl. 2016
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3. Entsendung und grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitnehmern nach Österreich
3.1. Europarechtliche Grundlagen
3.1.1. Kollisionsrecht nach Art 8 Rom-I VO
Die Prüfung des Mindestlohnanspruchs eines AN, der in Österreich eine Arbeitsleistung erbringt, hat zuallererst mit der Prüfung, welche Rechtsordnung überhaupt zur Anwendung kommt, zu beginnen.
Die entsprechenden Bestimmungen enthalten § 44 IPRG, Art 6 EVÜ und Art 8 Rom I-VO, wobei sich die Anwendbarkeit der jeweiligen kollisionsrechtlichen Bestimmung am S. 21Datum des Abschlusses des Arbeitsvertrags und nicht an dem der Entsendevereinbarung oder der Überlassung orientiert. Da alle drei Regelungen im Hinblick auf Arbeitsverträge im Wesentlichen inhaltsgleich sind, wird im Folgenden nur mehr auf die Rom I-VO eingegangen. Diese sieht folgende Grundzüge vor:
Arbeitsverträge unterliegen dem Recht jenes Staates, in dem oder von dem aus der AN gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art 8 Abs 2 Rom I-VO); das bedeutet, dass bei Entsendungen (zunächst) grds das Recht des Entsendestaates gilt, weil dort der gewöhnliche Arbeitsort liegt; gleiches gilt bei der grenzüberschreitenden Überlassung.
AG und AN können zwar die Anwendung des Rechts eines bestimmten...