ASoK-Spezial Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

2. Geltungsbereich

2.1. Österreichische Arbeitsverhältnisse

2.1.1. Arbeitsverhältnisse, die dem LSD-BG unterliegen

Charakteristik des Arbeitsvertrags

Voraussetzung für die Anwendung des LSD-BG ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrags iSd ABGB ( § 1 Abs 1 Z 1 LSD-BG). Seine Definition in § 1151 Abs 1 ABGB lautet: „Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag.“ Das ABGB folgt hier noch (ebenso wie das ASVG) einer älteren Begrifflichkeit und spricht von Dienstvertrag, während neuere Gesetze den Begriff Arbeitsvertrag verwenden; einen inhaltlichen Unterschied zwischen den beiden Begriffen gibt es allerdings nicht.

Bei der Beurteilung des Vertragstyps kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an, sondern auf den Inhalt des Vertrags. Letztlich kommt es nicht einmal darauf an, was die Parteien vorgeben, vereinbart zu haben, sondern darauf, was wirklich – wenn auch bloß stillschweigend – vereinbart wurde. Das kann auch dazu führen, dass die Parteien durch die tatsächliche andere Handhabung eines Vertragsverhältnisses stillschweigend einen Arbeitsvertrag abschließen. Ob ihnen d...