MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz
1. Aufl. 2024
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§ 1 Regelungsgegenstand
ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 5
Zu § 1 (Regelungsgegenstand)
Zu Abs. 1
Dieses Bundesgesetz soll der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. Nr. L 328 vom S. 1, berichtigt in ABl. L 13 vom , S. 9 (in der Folge: „Richtlinie“) in österreichisches Recht dienen.
Zu Abs. 2
Dieses Bundesgesetz soll die Erhebung einer Mindeststeuer von im Inland gelegenen Geschäftseinheiten von Unternehmensgruppen gemäß § 3 regeln. Durch die Erhebung der Mindeststeuer soll eine effektive Mindestbesteuerung von 15 % der in- und ausländischen Geschäftseinheiten dieser Unternehmensgruppen erreicht werden.
Die Erhebung der Mindeststeuer soll im Wege der nationalen Ergänzungssteuer (NES) in Bezug auf inländische Geschäftseinheiten nach Maßgabe des § 6 erfolgen. Damit soll die in Art. 11 der Richtlinie vorgesehene Option zur Anwendung einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer im nationalen Recht umgesetzt werden.
In Bezug auf ausländische Geschäftseinheiten soll die Erhebung der Mindeststeuer im Wege zweier zusammenhängender sog. „Global An...