MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz

§ 83 Verweis auf andere Bundesgesetze

ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 140

Zu § 83 (Verweis auf andere Bundesgesetze)

In § 83 soll eine generelle Verweisbestimmung auf andere Bundesgesetze verankert werden.

Übersicht der Kommentierung

I. Übersicht und systematische Einordnung

1

Wird im MinBestG auf Bestimmungen aus anderen Bundesgesetzen verwiesen, so sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (dynamischer Verweis).

II. Grundlagen in Richtlinie und Modellregeln

2

Weder in den GloBE-MR noch im GloBE-Komm existieren Aussagen zur Frage, wie Verweise auf andere Gesetze zu verstehen sind. Ebenso wenig ist das im Hinblick auf die MinBestRL der Fall.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3

Verweise auf andere Bundesgesetze finden sich etwa in § 77 Abs 1 (Verweis auf die BAO) und in § 44 Abs 5 (Verweis auf das EStG).