MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz
1. Aufl. 2024
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§ 60 Übertragung von Vermögenswerten und Schulden
ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 111
Zu § 60 (Übertragung von Vermögenswerten und Schulden)
§ 60 soll Regelungen für die Übertragung von Vermögenswerten und Schulden im Allgemeinen (Abs. 1) sowie für die Übertragung von Vermögenswerten und Schulden im Rahmen von – rein nationalen sowie grenzüberschreitenden (vgl. GloBE-Mustervorschriften, Art. 6.3, Rz 70) – Umstrukturierungsmaßnahmen im Besonderen (Abs. 2 und 3) vorsehen, wobei „Umstrukturierungen“ im Sinne dieses Bundesgesetzes in Abs. 5 definiert werden. Abs. 1 soll somit die Grundregelung für Übertragungsvorgänge (Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgänge) darstellen, die jedoch im Falle des Vorliegens einer Umstrukturierung modifiziert werden; Abs. 1 soll folglich nur dann zur Anwendung gelangen, wenn der Übertragungsvorgang keine Umstrukturierung iSd Abs. 5 darstellt; andernfalls sind die Sonderregelungen der Abs. 2 und 3 (bzw. ggfs. Abs. 4) zu beachten. § 60 soll unabhängig davon zur Anwendung gelangen, ob die Übertragung von Vermögenswerten gesondert oder im Rahmen von (Teil-)Betriebsübertragungen erfolgt (vgl. näher GloBE-Mustervorschriften, Art. 6.3, Rz 69 und 70). Für konzerninterne Übe...