MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz

§ 35 Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 68

Zu § 35 (Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen Stammhaus und Betriebsstätte)

§ 35 soll die grenzüberschreitende Zuordnung der Gewinne oder Verluste zwischen dem in einem Steuerhoheitsgebiet gelegenen Stammhaus und seiner in einem anderen Steuerhoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte für Zwecke der Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinnes regeln. Mit dieser Bestimmung wird Art. 18 der Richtlinie umgesetzt, der auf Art. 3.4 der GloBE-Mustervorschriften basiert. Da es sich bei einem Stammhaus und einer Betriebsstätte um zwei getrennte Geschäftseinheiten iSd Bundesgesetzes handelt, in der Regel unternehmensrechtlich jedoch kein separater Jahresabschluss für die Betriebsstätte erstellt wird, soll der jeweilige Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag als Ausgangsbasis für Zwecke der Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinnes oder -Verlustes des Stammhauses und der Betriebsstätte nach Maßgabe der Zuordnungsregeln des § 35 ermittelt werden. Es erfolgt somit eine Aufteilung des unternehmensrechtlichen Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages einer Einheit zwischen ihrem Stammhaus und ihrer ...