MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz
1. Aufl. 2024
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§ 34 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 66
Zu 34 (Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr)
Da in vielen Ländern eine Körperschaftsteuerbefreiung für Einkünfte aus dem internationalen Seeverkehr vorgesehen ist, soll § 34 in Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie bzw. Art. 3.3 der GloBE-Mustervorschriften eine korrespondierende Ausnahme vom Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust vorsehen (vgl GloBE-Kommentar, Art. 3.3, Rz 146).
Abs. 1
Abs. 1 erster Satz nimmt sowohl Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr gemäß Abs. 2 als auch Gewinne oder Verluste aus anerkannten Nebentätigkeiten aus dem internationalen Seeverkehr gemäß Abs. 3 vom Mindeststeuer-Gewinn oder -Verlust einer Geschäftseinheit aus.
Abs 1 Zweiter Satz sieht jedoch ein Substanzkriterium vor, um die Ausnahme in Anspruch nehmen zu können (vgl. GloBE-Kommentar, Art. 3.3.6, Rz 181). [Ende Seite 66]
Abs. 2
Abs. 2 enthält eine Definition der Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr im Sinne des § 34. Die in den Z 1 bis 6 erfassten Tätigkeiten orientieren sich an der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes geltenden Fassu...