MinBestG | Mindestbesteuerungsgesetz

§ 11 Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES

ErlRV 2322 BlgNR 27. GP 36

Zu § 11 (Ausgleichsmechanismus für Zwecke der PES)

Zu Abs. 1

Dieser Absatz soll einen Teil von Art. 10 der Richtlinie bzw. Art. 2.3.1 GloBE-Mustervorschriften umsetzen. Er soll vermeiden, dass in einer Beteiligungskette mehrfach derselbe Anteil am für die niedrig besteuerte Geschäftseinheit berechneten Ergänzungssteuerbetrag als Mindeststeuer vorgeschrieben wird. Die Bestimmung soll anwendbar sein, wenn mehrere Muttergesellschaften verpflichtet sind, die PES-Regelung im Hinblick auf dieselbe niedrig besteuerte Geschäftseinheit anzuwenden und eine Muttergesellschaft ihre Eigenkapitalbeteiligung an der niedrig besteuerten Geschäftseinheit mittelbar über eine der anderen Muttergesellschaften hält, ohne dass die in § 8 Abs. 2 normierte Prioritätsregel Anwendung findet. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn eine zwischengeschaltete Muttergesellschaft eine Eigenkapitalbeteiligung, die keine Kontrollbeteiligung ist, an einer anderen zwischengeschalteten Muttergesellschaft hält und diese wiederum zu 100 % an einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit beteiligt ist. In diesem Fall wären gemäß § 8 Abs. 1 beide Muttergesellsc...