VwGH vom 21.10.2004, 2004/06/0086

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des O C in P, vertreten durch Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt in Wien 13, Maxingstraße 22-24/4/9, gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 4. Mai 2004, Zl. K120.841/0001-DSK/2004, betreffend Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz 2000, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen.

Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, dass nach dem rechtskräftigen Freispruch keine Behörde mehr den Verdacht hegen dürfe, dass er die betreffenden Taten begangen habe und damit die zu seiner Person verarbeiteten Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei nicht mehr benötigt würden, weshalb sie zu löschen seien, sämtliche im Zusammenhang mit dem betreffenden Verdacht automationsgestützt oder konventionell verarbeiteten Daten, insbesondere auch die in der zentralen Informationssammlung gemäß § 57 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zu seiner Person im Zusammenhang mit diesem Verdacht verarbeiteten Daten, zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn, ihn zu Handen des Beschwerdevertreters, zu verständigen, sowie über den Antrag bescheidmäßig abzusprechen.

Mit Schriftsatz vom 4. November 2002 (bei der belangten Behörde erhoben, eingelangt am 5. November 2002) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die BH, weil diese keine Mitteilung von der Löschung gemacht und auch nicht begründet habe, weshalb die verlangte Löschung allenfalls nicht durchgeführt worden sei. Er begehrte, die Gesetzmäßigkeit der Unterlassung der Mitteilung zu überprüfen, festzustellen, dass er durch die Nichtvornahme der Mitteilung in seinem Recht auf Erhalt einer solchen Mitteilung verletzt worden sei und der im Verwaltungsverfahren belangten Behörde (BH) bescheidmäßig die Mitteilung aufzutragen.

Die belangte Behörde führte im Zuge des Ermittlungsverfahrens eine Einschau beim GP durch und gewährte dem Beschwerdeführer hiezu Parteiengehör.

Der Beschwerdeführer brachte hierauf mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2003 vor, wie sich aus dem Bericht über die Einschau ergebe, seien am GP sehr wohl manuell verarbeitete Daten hinsichtlich der seinerzeitigen Strafanzeige vorhanden, nämlich die Eintragungen im Protokollbuch für das Jahr 2001 und der Akt P 737/01. Damit stehe fest, dass die im Verwaltungsverfahren belangte Behörde (BH) nicht nur die Mitteilung gemäß § 27 Abs. 4 DSG innerhalb der vorgeschriebenen acht Wochen unterlassen habe, sondern darüber hinaus auch mit einem Schreiben vom 14. November "2003" richtig wohl: 2002 eine unrichtige Auskunft gegeben und die genannten konventionell verarbeiteten Daten nicht gelöscht habe.

In Modifikation des ursprünglichen Begehrens wurde nunmehr begehrt, die Gesetzmäßigkeit der Unterlassung der Mitteilung innerhalb der vorgeschriebenen acht Wochen zu überprüfen und festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme der Mitteilung innerhalb der vorgeschriebenen acht Wochen in seinem Recht auf Erhalt einer solchen Mitteilung innerhalb dieser Frist verletzt worden sei, weiters, die Gesetzmäßigkeit der Mitteilung vom 14. November "2003" richtig wohl: 2002 zu überprüfen und festzustellen, dass er durch diese Mitteilung in seinem Recht auf Nichterhalt einer unrichtigen Mitteilung verletzt worden sei, schließlich, die Gesetzmäßigkeit der Unterlassung der Löschung der Protokollbucheintragung (Schwärzung) und des genannten Aktes (Skartierung) zu überprüfen, festzustellen, dass er durch die Nichtvornahme dieser Maßnahmen in seinem Recht auf Löschung verletzt worden sei und der BH bescheidmäßig die Löschung aufzutragen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Sie ging dabei von folgendem (für das Beschwerdeverfahren erheblichen) Sachverhalt aus:

Der Beschwerdeführer sei am 5. September 2001 vom GP zur Zl. P 737/01 wegen des Verdachtes näher umschriebener strafbaren Handlungen bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht worden. Das gegen ihn beim zuständigen Bezirksgericht durchgeführte Strafverfahren habe am 25. März 2002 mit einem Freispruch in allen Punkten geendet. Daten zu dieser Strafanzeige und den ihr zugrundeliegenden Verdachtsfällen würden in der Zentralen Informationssammlung der Sicherheitsbehörden nicht mehr verarbeitet.

Der "Papierakt" P 737/01 werde weiterhin auf dem GP aufbewahrt. Es bestehe keine Eintragung von Daten des Beschwerdeführers in der Steckzettel- bzw. Indexkartei dieses GP, die seit 1. Mai 2001 wegen Umstellung auf das automationsgestützt geführte Kanzleiinformationssystem AVNT nicht mehr weitergeführt werde. Auftraggeber für das AVNT sei das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, welches diese Datensammlung unter einer näher bezeichneten Zahl auch beim Datenverarbeitungsregister gemeldet habe.

Am 8. Oktober 2003 (anlässlich der Einschaunahme durch Beauftragte der belangten Behörde) hätten sich im Bestand der Datenanwendung AVNT des GP keine den Beschwerdeführer betreffenden Daten im Zusammenhang mit der zuvor genannten Strafanzeige befunden. Die Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer seien in dem Protokollbuch des GP unter der Grundzahl 738 mit Eingangsdatum 14. Februar 2001, dem Vermerk "ED" (= auf Initiative der eigenen Dienststelle), dem Gegenstand (es folgt die Angabe des Familien- und Vornamens, sowie die Anführung der strafbaren Handlungen, welcher er verdächtigt wurde, durch Angabe der Paragraphen und des Gesetzes), der Erledigung (Datum der Anzeige an die Staatsanwaltschaft), sowie der Tatsache der Erstellung der Kriminalstatistik verzeichnet. Beim Umstand, dass die Eintragung im Protokollbuch unter der Grundzahl 738 aufscheine, die Erhebungen aber tatsächlich unter der Zl. P 737/01 geführt worden seien, dürfte es sich um ein kanzleitechnisches Versehen handeln. Zwischen den unter der Grundzahl 737 im Protokollbuch eingetragenen Vorerhebungen und den Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer - beide datierten vom selben Tag - bestehe ein gewisser Zusammenhang hinsichtlich der Betroffenen, sodass die belangte Behörde davon ausgehe, dass beide Daten bei der Eintragung im Protokollbuch lediglich vertauscht worden seien.

Nach Darstellung des Antrages des Beschwerdeführers vom 19. August 2002 und der Beschwerde an die belangte Behörde heißt es weiters, am 14. November 2003 richtig: 2002 habe die BH dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie als Auftraggeberin betreffend den Beschwerdeführer weder automationsunterstützt noch "konventionell" Daten verarbeite.

Nach Wiedergabe verschiedener gesetzlicher Bestimmungen heißt es weiter, es obliege dem Betroffenen, den Auftraggeber zu identifizieren. Spätestens anlässlich der Einbringung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission müsse sich der Betroffene im Klaren sein, welchen Auftraggeber er belange. Er habe nun stets die BH Mödling als Beschwerdegegnerin bezeichnet und sehe sich durch sie in seinen Rechten verletzt.

Die BH komme aber nur für eine der verfahrensgegenständlichen Datenanwendungen und Dateien als Auftraggeberin in Frage, nämlich für die bereits gelöschte Eintragung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Anzeige P 737/01 im kriminalpolizeilichen Aktenindex (wird näher begründet). Datenanwendungen und manuelle Dateien, die der Aktenführung und Aktenverwaltung dienten, fielen hingegen unter den Begriff des "inneren Dienstes" gemäß § 10 Abs. 2 SPG. Dazu gehörten unter anderem die Kanzleiführung einschließlich der Erledigung von Geschäftsstücken in der vom Bundesministerium für Inneres vorgegebenen Form (Hinweis auf einen Erlass des Bundesministers für Inneres). Die Bestimmungen des SPG über das Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei seien im Beschwerdefall, soweit es sich um das Protokollbuch, die Indexkartei oder das Kanzleiinformationssystem AVNT handle, daher nicht anzuwenden, weil es sich bei den Daten außerhalb der zentralen Informationssammlung der Sicherheitsbehörden um solche für Zwecke der formalen Behandlung der vom GP zu besorgenden Geschäfte (Kanzlei- und Büroorganisation, Aktenführung) handle, die in § 13 SPG bzw. den dort vorgesehenen Ausführungsbestimmungen geregelt seien. Es fänden daher nur die Bestimmungen des DSG 2000 Anwendung, verantwortlicher Auftraggeber sei gemäß § 10 Abs. 2 SPG und dem im Sachverhalt betreffend das System AVNT festgestellten Stand des Datenverarbeitungsregisters das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich.

Soweit den Beschwerdeführer und die gegenständliche Strafanzeige betreffende Daten verarbeitet würden, sei die Beschwerde daher insofern unbegründet, als nach § 10 Abs. 2 SPG nicht die Beschwerdegegnerin (BH Mödling als Sicherheitsbehörde) sondern das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich als datenschutzrechtlicher Auftraggeber die Verantwortung für die Handlung der Beamten des GP trage. Zu dieser formalen mangelnden Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin komme noch, dass sich weder eine auf den Gegenstand der Beschwerde bezogene Verarbeitung von Daten des Beschwerdeführers im System AVNT noch in der Indexkartei des GP ergeben habe. Nur im Protokollbuch hätten sich überhaupt auf den Beschwerdeführer und die gegenständliche Strafanzeige bezüglich Daten gefunden.

Da aber die Beschwerdegegnerin nicht Auftraggeberin der in Frage kommenden Dateien sei, könne sie den Beschwerdeführer auch nicht in den bezeichneten Rechten verletzt haben. In Fragen des inneren Dienstes des GP, wie der Aktenführung und des Kanzleiwesens überhaupt, wäre sie auch als Sicherheitsbehörde erster Instanz gar nicht befugt, gegenüber dem GP die Vernichtung von Akten oder die Unleserlichmachung von Protokollbucheintragungen anzuordnen.

Dazu komme, dass die (nunmehr) belangte Behörde in ständiger Entscheidungspraxis unter Berufung auf die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 3 DSG 2000 ein Recht auf Auskunft aus und Richtigstellung bzw. Löschung oder Vernichtung von "(Papier) Akten" verneine. Die belangte Behörde vertrete in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, "das ein behördenüblicher Papierakt weder eine automationsgestützt geführte Datenanwendung noch eine manuelle Datei bilde, es daher keinen Anspruch auf Löschung von Daten aus einem solchen Akt, etwa durch Entfernen und Vernichten von einzelnen Blättern oder durch Unkenntlichmachung von einzelnen Schriftpassagen gebe" (Zitat im Original; weiterer Hinweis auf Bescheide der belangten Behörde).

Deshalb erweise sich die Beschwerde als unbegründet und sei abzuweisen gewesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr. 165/1999 (DSG 2000), in der Fasssung BGBl I Nr. 136/2001, anzuwenden.

§ 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung) lautet:

"Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen

1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;

2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(5) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, daß Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind."

§ 2 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung) lautet:

"Zuständigkeit

§ 2. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr.

(2) Die Vollziehung solcher Bundesgesetze steht dem Bund zu. Soweit solche Daten von einem Land, im Auftrag eines Landes, von oder im Auftrag von juristischen Personen, die durch Gesetz eingerichtet sind und deren Einrichtung hinsichtlich der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt, verwendet werden, sind diese Bundesgesetze von den Ländern zu vollziehen, soweit nicht durch Bundesgesetz die Datenschutzkommission, der Datenschutzrat oder Gerichte mit der Vollziehung betraut werden."

§ 4 DSG 2000 enthält Definitionen

In Z 4 wird "Auftraggeber'' wie folgt definiert (die bezogene Z 9 betrifft den Begriff "Verwenden von Daten"):

"natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft beziehungsweise die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten (Z 9), und zwar unabhängig davon, ob sie die Verarbeitung selbst durchführen oder hiezu einen anderen heranziehen. Als Auftraggeber gelten die genannten Personen, Personengemeinschaften und Einrichtungen auch dann, wenn sie einem anderen Daten zur Herstellung eines von ihnen aufgetragenen Werkes überlassen und der Auftragnehmer die Entscheidung trifft, diese Daten zu verarbeiten. Wurde jedoch dem Auftragnehmer anläßlich der Auftragserteilung die Verarbeitung der überlassenen Daten ausdrücklich untersagt oder hat der Auftragnehmer die Entscheidung über die Art und Weise der Verwendung, insbesondere die Vornahme einer Verarbeitung der überlassenen Daten, auf Grund von Rechtsvorschriften, Standesregeln oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 eigenverantwortlich zu treffen, so gilt der mit der Herstellung des Werkes Betraute als datenschutzrechtlicher Auftraggeber;"

Nach Z 6 dieses Paragraphen ist eine "Datei'' eine "strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind".

§ 26 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet:

"(1) Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben, wenn der Betroffene dies schriftlich verlangt und seine Identität in geeigneter Form nachweist. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann das Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hiefür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen und Adresse von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann an Stelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.

(2) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Betroffenen aus besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit

1. des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich oder

"(1) Jeder Auftraggeber hat unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar

1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder

2. auf begründeten Antrag des Betroffenen.

Der Pflicht zur Richtigstellung nach Z 1 unterliegen nur solche Daten, deren Richtigkeit für den Zweck der Datenanwendung von Bedeutung ist. Die Unvollständigkeit verwendeter Daten bewirkt nur dann einen Berichtigungsanspruch, wenn sich aus der Unvollständigkeit im Hinblick auf den Zweck der Datenanwendung die Unrichtigkeit der Gesamtinformation ergibt. Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu löschen, es sei denn, dass ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und dass der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist; die Zulässigkeit der Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ergibt sich aus den §§ 46 und 47

(2) ...

(3) ...

(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Richtigstellung oder Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird."

§ 31 DSG 2000 lautet auszugsweise:

"Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31. (1) Die Datenschutzkommission erkennt auf Antrag des Betroffenen über behauptete Verletzungen des Rechtes auf Auskunft gemäß § 26 durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.

(2) Zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz ist die Datenschutzkommission dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist.

(3) ..."

§ 58 DSG 2000 lautet:

"Manuelle Dateien

§ 58. Soweit manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführte Dateien für Zwecke solcher Angelegenheiten bestehen, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Bundessache ist, gelten sie als Datenanwendungen im Sinne des § 4 Z 7. § 17 gilt mit der Maßgabe, dass die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegt."

Im Beschwerdefall ist weiters das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2002, anzuwenden.

§ 10 Abs. 2 SPG lautet:

"(2) Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Landes- und Bezirksgendarmeriekommanden werden von diesen selbst besorgt. Ihnen obliegt die Organisation des Streifendienstes innerhalb des Landes oder des Bezirkes. Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes)."

§ 13 SPG lautet:

"Kanzleiordnung der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie

§ 13. Die formale Behandlung der von den Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeidirektionen und der Bundesgendarmerie zu besorgenden Geschäfte ist vom Bundesminister für Inneres jeweils in einer einheitlichen Kanzleiordnung festzulegen; hiebei ist auch zu bestimmen, in welchem Umfang diese formale Behandlung automationsunterstützt erfolgen darf. Für die Bundespolizeidirektion Wien können, soweit dies wegen der Größe dieser Behörde erforderlich ist, Abweichungen von der sonst für die Bundespolizeidirektionen geltenden Kanzleiordnung vorgesehen werden."

§ 51 SPG lautet:

"§ 51. (1) Die Sicherheitsbehörden haben beim Verwenden (Verarbeiten und Übermitteln) personenbezogener Daten die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zu beachten. Beim Verwenden sensibler und strafrechtlich relevanter Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu treffen."

(2) Sofern nicht ausdrücklich Anderes angeordnet wird, finden auf das Verwenden personenbezogener Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, Anwendung."

§ 63 SPG lautet:

"Pflicht zur Richtigstellung oder Löschung

§ 63 (1) Wird festgestellt, dass unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ermittelte Daten aufbewahrt werden, so ist unverzüglich eine Richtigstellung oder Löschung vorzunehmen. Desgleichen sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie verwendet worden sind, nicht mehr benötigt werden, es sei denn, für ihre Löschung wäre eine besondere Regelung getroffen worden.

(2) Die Sicherheitsbehörden haben automationsunterstützt verarbeitete personenbezogene Daten, die sechs Jahre unverändert geblieben sind, daraufhin zu überprüfen, ob diese nicht gemäß Abs. 1 richtig zu stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§ 58 und 59."

§ 1 der vom Beschwerdeführer genannten Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung (BGK-VO), BGBl. Nr. 268/1993, lautet:

§ 1. Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bezirksgendarmeriekommanden werden von diesen selbst besorgt. Hiezu gehören auch

1. die Behandlung von Beschwerden und sonstigen Eingaben, die an das Bezirksgendarmeriekommando gerichtet sind, Beamte des Bezirkes betreffen und die Dienstaufsicht ansprechen;

2. die Erhebung der Umstände der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt nach dem Waffengebrauchsgesetz 1969, BGBl. Nr. 149, durch Beamte des Bezirkes sowie die Ergreifung notwendiger dienstrechtlicher Maßnahmen;

3. die Zuteilung von Dienstkraftfahrzeugen und sonstiger Einsatzmittel innerhalb des Bezirkes bis zur Höchstdauer von 90 Tagen;