VwGH vom 27.06.2006, 2004/05/0170
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde der Anna Eisler in Bad Pirawarth, vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt in 1130 Wien, Auhofstraße 1, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom , Zl. RU1-V- 00049/05, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Bad Pirawarth, 2222 Bad Pirawarth, Prof. Knesl Platz 1), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom , Zl. 2000/05/0205, und vom , Zl. 2001/05/1122, verwiesen. Daraus geht hervor, dass anlässlich einer behördlichen Überprüfung am festgehalten wurde, dass der hintere Kellerbereich eines Weinkellers der Beschwerdeführerin und des Ing. Friedrich Eisler im Bereich der ehemaligen Dampfröhre eingebrochen sei und sich ein Schüttkegel mit einem Durchmesser von 2,5 m und einer Höhe von ca. 1,5 m im Einsturzbereich gebildet habe. Der Einsturzkegel reiche bis an die darüber liegende Fahrbahnoberkante, die Einsturzöffnung befinde sich unmittelbar neben dem Asphaltrand. Ein Teil der ehemaligen Dampfröhre sowie bituminöse Asphaltteile seien in den hinteren Schüttbereich abgestürzt. Durch diesen Einsturz seien der Bestand bzw. der weitere Bestand der darüber befindlichen Fahrbahnfläche und einer Einfriedungsmauer gefährdet.
In der Folge erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom der Beschwerdeführerin und Ing. Friedrich Eisler den baupolizeilichen Auftrag, die im Überprüfungsprotokoll (Niederschrift vom ) angeführten Baugebrechen zu beheben. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom bestätigt, die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom abgewiesen.
In dem zur hg. Zl. 2000/05/0205 protokollierten Verfahren war vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin und Ing. Friedrich Eisler mit dem genannten Bauauftrag zu Recht zur Beseitigung der Baugebrechen verpflichtet worden waren. Mit Erkenntnis vom wurde die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom , soweit er die Sanierung der Kellerröhre betraf, als unbegründet abgewiesen; soweit der Bescheid aber auch einen Auftrag zur Sanierung der Gemeindestraße umfasst hat, wurde er wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Auf Grund dieses Erkenntnisses wurde der Bescheid des Gemeinderates vom mit dem Ersatzbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom insoweit behoben und die Angelegenheit an den Gemeinderat zurückverwiesen, als damit ein über die Sanierung der Kellerröhre hinausgehender Auftrag zur Sanierung der Straße erteilt worden war. Im Übrigen wurde die Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom blieb unbekämpft.
In dem zur hg. Zl. 2001/05/1122 protokollierten Verfahren hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob der daraufhin ergangene Ersatzbescheid des Gemeinderates vom der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes in dem Vorerkenntnis vom entsprach. Mit Erkenntnis vom wurde der in diesem Beschwerdeverfahren angefochtene Vorstellungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies wurde - soweit hier wesentlich - damit begründet, dass der Auftrag zur Sanierung der Kellerröhre rechtskräftig sei, sodass, weil sich auch der Sachverhalt seit der Erlassung des Bescheides des Gemeinderates im ersten Rechtsgang nicht wesentlich geändert habe, hinsichtlich der Sanierung der Kelleröhre nicht neuerlich ein baupolizeilicher Auftrag hätte erteilt werden dürfen.
In der Folge des Erkenntnisses vom hat die Niederösterreichische Landesregierung mit Ersatzbescheid vom den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom zur Gänze aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Der Bescheid vom blieb unbekämpft.
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom wurde - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - der Berufung der Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt 1. teilweise Folge gegeben und der baupolizeiliche Auftrag vom , soweit er die Sanierung des Schadens an der Gemeindestraße zum Gegenstand hatte, ersatzlos aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2. wurde der baupolizeiliche Auftrag vom bezüglich der Sanierung der verfahrensgegenständlichen Kellerröhre hingegen bestätigt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin rügt, die belangte Behörde habe nicht erkannt, dass der Gemeinderat mit dem Bescheid vom der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen vom , Zl. 2000/05/0205, und vom , Zl. 2001/05/1122, nicht nachgekommen sei. Damit ist die Beschwerdeführerin im Recht:
Wie eingangs dargestellt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Erkenntnis vom die Beschwerde gegen den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid, soweit er die Sanierung der Kellerröhre betraf, abgewiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis vom hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Auftrag zur Sanierung der Kellerröhre bereits rechtskräftig ist, sodass hinsichtlich der Kellerröhre nicht neuerlich ein baupolizeilicher Auftrag erteilt werden darf. Die Verwaltungsbehörden waren an diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 63 Abs. 1 VwGG gebunden. Dass sich der Sachverhalt seit der Erlassung des Bescheides des Gemeinderates vom wesentlich geändert hätte, ist auch im nunmehrigen weiteren Verwaltungsverfahren nicht hervorgekommen. Die mitbeteiligte Marktgemeinde hat in einem Schreiben an die belangte Behörde vom auf ein Schreiben vom verwiesen und mitgeteilt, dass im Sachverhalt keine Änderung eingetreten sei.
Mit dem Bescheid des Gemeinderates vom (Spruchpunkt 2.) wurde jedoch neuerlich ein baupolizeilicher Auftrag hinsichtlich der Sanierung der Kellerröhre erteilt. Dieser Bescheid ist damit aber inhaltlich rechtswidrig, weil mit ihm in einer schon rechtskräftig entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung getroffen wurde (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom , Zl. 92/05/0229, und vom , Zl. 2000/08/0015).
Da die belangte Behörde dies verkannt hat, belastete sie ihrerseits den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Auf das weitere Beschwerdevorbringen war im Hinblick darauf nicht näher einzugehen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Mehrbegehren auf Ersatz der Kosten für einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war abzuweisen, da dafür keine Eingabengebühr zu entrichten ist.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am
Fundstelle(n):
ZAAAE-64108