VwGH vom 22.11.1996, 94/17/0311
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hnatek und die Hofräte Dr. Puck, Dr. Höfinger, Dr. Köhler und Dr. Zens als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Fegerl, über die Beschwerde der R Gesellschaft mbH in W, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom , Zl. MD-VfR - P 5/94, betreffend Vorschreibung von Pfändungsgebühren, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu Handen Dr. G, Rechtsanwalt in W, zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Am erschien ein Vollstreckungsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Unternehmen der Beschwerdeführerin, um Abgabenrückstände aus nachfolgenden Rückstandsausweisen zu vollstrecken:
1. Rückstandsausweis betreffend
Getränkesteuer für 7/91 bis 7/93
im Betrage von S 37.744,--
2. Rückstandsausweis betreffend
Lohnsummensteuer für 1-6/93
im Betrage von S 1.024,--
3. Rückstandsausweis betreffend
Dienstgeberabgabe für 1-6/93
im Betrage von S 520,--
4. Rückstandsausweis betreffend
Wassergebühr für 7/93
im Betrage von S 2.991,--
alle zusammen insgesamt S 42.279,--
Eine Pfändung von Gegenständen unterblieb, weil der Vollstrecker zur Abdeckung der in Exekution gezogenen Forderungen einen Betrag von S 42.279,-- erlangte.
Im Zuge dessen wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien je vom folgende Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Einbringung vorgenannter Abgabenrückstände vorgeschrieben:
ad 1) Pfändungsgebühren von S 377,--
ad 2) Pfändungsgebühren von S 100,--
ad 3) Pfändungsgebühren von S 100,--
ad 4) Pfändungsgebühren von S 100,--
ingesamt sohin von S 677,--
Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin jeweils Berufung mit gleichlautender Begründung, daß eine einheitliche Pfändungshandlung (gemeint wohl: ein einheitlicher Zahlungsvorgang) stattgefunden habe, sodaß die getrennte Vorschreibung von Pfändungsgebühren rechtswidrig sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufungen ab. Begründend führte sie aus, anläßlich einer Pfändung sei eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % des einzubringenden Abgabenbetrages vorzuschreiben. Werde jedoch anstelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, so betrage die Pfändungsgebühr 1 % vom abgenommenen Geldbetrag, mindestens jedoch S 100,--. Im vorliegenden Fall sei die Vollstreckungshandlung zur Hereinbringung von Abgabenforderungen vorgenommen worden, die aus vier verschiedenen Rückstandsausweisen, betreffend vier verschiedene Abgabenkonten der Beschwerdeführerin resultierten. Hieraus ergebe sich, daß für die in Rede stehende Amtshandlung die gesonderte Vorschreibung von vier Pfändungsgebühren gerechtfertigt sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, den angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen aufzuheben. Sie erachtet sich erkennbar in ihrem Recht verletzt, Pfändungsgebühren lediglich im gesetzlich zulässigen Ausmaß (hier nach ihrer Meinung von S 423,--) vorgeschrieben zu erhalten.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, hilfsweise ihre Abweisung als unbegründet, beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Durch den am zur Post gegebenen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wurde die durch Zustellung des angefochtenen Bescheides am ausgelöste Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 VwGG gemäß Abs. 3 leg. cit. unterbrochen. Sie begann erst mit Zustellung des diesen Antrag abweisenden Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes am neu zu laufen. Die am zur Post gegebene Beschwerde wurde daher fristgerecht erhoben.
§ 2 und § 26 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 (im folgenden: AbgEO), in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 53/1963, letzterer auch der Novelle BGBl. Nr. 457/1992, lauten auszugsweise:
"§ 2. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, sind die landesgesetzlichen Abgabenverfahrensvorschriften auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.
(2) Im Verfahren nach diesem Bundesgesetz bei den im Abs. 1 genannten Behörden gelten nachstehende Abweichungen:
a) Betreibender Gläubiger ist die abgabenberechtigte Körperschaft.
b) Vollstreckungsbehörde ist die nach den besonderen Vorschriften mit der Vollstreckung betraute Behörde. Sie kann die Bezirksverwaltungsbehörde um die Durchführung der Vollstreckung ersuchen.
...
e) Die zugunsten mehrerer Abgabengläubiger (Abs. 1) bei derselben Vollstreckungshandlung begründeten Pfandrechte stehen im Rang gleich. Soweit die durch Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen beim Abgabenschuldner nicht eingebracht werden können, sind sie von allen Abgabengläubigern nach dem Verhältnis ihrer vollstreckbaren Abgabenforderungen zu tragen; nach dem gleichen Verhältnis ist auch ein nicht zureichender Verkaufserlös zu verwenden.
...
§ 26. (1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
a) die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch anstelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag.
b) ...
Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 100 S.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.
...
(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).
..."
Die §§ 1, 2, 46, 47 und 48 WAO lauten:
"§ 1
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in Angelegenheiten
a) der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien,
b) der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind,
soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben.
§ 2
(1) Abgaben im Sinn dieses Gesetzes sind, wenn nicht anderes angeordnet ist, neben den im § 1 bezeichneten Abgaben auch die Nebenansprüche zu diesen Abgaben.
(2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere
...
d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, der Säumniszuschlag, die Mahngebühr und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.
§ 46
(1) Abgabenbehörden sind die mit der Verwaltung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben betrauten Behörden der Stadt Wien.
(2) Unter Verwaltung im Sinn dieses Gesetzes sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen.
§ 47
Als Abgabenbehörde erster Instanz ist der Magistrat zuständig, soweit die Abgabenvorschriften nicht anderes anordnen.
§ 48
Als Abgabenbehörde zweiter Instanz ist die Abgabenberufungskommission zuständig."
Bei den eingehobenen Abgaben handelt es sich durchwegs um solche, die nach den Bestimmungen der Finanzverfassung (§ 11 Abs. 3 F-VG und hinsichtlich der Lohnsummensteuer § 13 Abs. 5 FAG 1993) von den in § 2 Abs. 1 AbgEO umschriebenen Abgabenbehörden zu erheben sind. Der in der letztgenannten Bestimmung enthaltene Verweis auf die landesgesetzlichen Abgabenverfahrensvorschriften, wonach diese auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden sind, bezieht auch die §§ 46 bis 48 WAO mit ein. Nach diesen Bestimmungen ist mit der Verwaltung der im § 1 WAO bezeichneten öffentlichen Abgaben - sofern sie, was nach dem Vorgesagten bei den hier in Rede stehenden Abgaben der Fall ist, von Organen der Stadt Wien verwaltet werden - in erster Instanz der Magistrat, in zweiter Instanz die Abgabenberufungskommission als die in Entsprechung des Art. 111 B-VG geschaffene, zur Entscheidung in Angelegenheiten des Abgabenwesens in oberster Instanz berufene, Kollegialbehörde betraut. Zur "Verwaltung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben" zählen die der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen, folglich auch die exekutive Einbringung dieser Abgaben. Bei den in Exekution gezogenen Abgaben handelt es sich durchwegs um solche im Sinne des § 1 WAO. Die Vorschreibung der Pfändungsgebühr gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO als Beitrag zu den Kosten des Vollstreckungsverfahrens ist nicht etwa die Vorschreibung einer bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgabe, sondern ein im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehender Akt der Verwaltung von im § 1 WAO bezeichneten öffentlichen Abgaben, für den die hier im Instanzenzug eingeschrittenen Behörden als Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. b AbgEO zuständig waren.
Diese Interpretation erscheint auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil es sich bei der AbgEO um ein in Ausnützung des Bedarfsgesetzgebungsrechtes des Bundes nach Art. 11 Abs. 2 B-VG erlassenes Gesetz handelt (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S. 4). Aus dem Grunde des Art. 11 Abs. 4 B-VG steht die Handhabung der gemäß Abs. 2 leg. cit. ergehenden Gesetze, also auch der Abgabenexekutionsordnung und ihres § 26 dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist. Die Vollziehung der hier in Rede stehenden Abgaben ist aber - wie oben ausgeführt - nach finanzverfassungsrechtlichen Grundsätzen Landessache. Damit liegt aber auch eine "Angelegenheit des Abgabenwesens" (der Stadt Wien) im Sinne des Art. 111 B-VG vor.
Aus diesen Erwägungen bestehen gegen die Zuständigkeit der im konkreten Fall eingeschrittenen Behörden zur Vorschreibung der Pfändungsgebühr keine Bedenken.
Inhaltlich steht zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Streit, ob im vorliegenden Fall eine, oder aber vier Pfändungsgebühren vorzuschreiben sind.
Nach der Aktenlage ist es unklar, ob die Beschwerdeführerin unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung Zahlung leistete, oder ob der in Rede stehende Geldbetrag im Zuge einer Vollstreckungshandlung zwangsweise abgenommen wurde. Dies kann jedoch aus nachstehenden Gründen dahinstehen:
Im ersteren Fall könnte die Vorschreibung der Pfändungsgebühr nur auf die Bestimmung des § 26 Abs. 2 AbgEO gestützt werden. Der dort umschriebene Tatbestand liegt im Unterbleiben der Amtshandlung (Pfändung), weil die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt wird. Die Lösung der Frage, ob eine einheitliche oder aber vier gesonderte Pfändungsgebühren vorzuschreiben sind, hängt hier davon ab, ob im Falle des Unterbleibens der Zahlung lediglich eine Amtshandlung (Pfändung) oder aber mehrere Amtshandlungen (Pfändungen) vorgenommen worden wären.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO verpflichtet. Bei der Entscheidung über eine Kostenersatzpflicht ist vielmehr zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (vgl. das hg. Erkenntnis vom , Zl. 92/15/0176, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur).
Zweckentsprechend ist die Rechtsverfolgung nur dann, wenn der Abgabengläubiger von mehreren Wegen, die zur Rechtsdurchsetzung führen, den kostengünstigsten wählt. Im vorliegenden Fall wäre somit die zweckentsprechende Vorgangsweise des Vollstreckers bei Unterbleiben der Zahlung darin gelegen, zugunsten sämtlicher Abgabenforderungen der - hier identen - Abgabengläubigerin in ein und derselben Vollstreckungshandlung gleichrangige Pfandrechte zu begründen. Eine solche Vorgangsweise ist gemäß § 2 Abs. 2 lit. e AbgEO bei der Einbringlichmachung von Forderungen verschiedener Abgabengläubiger ausdrücklich zulässig, was umsomehr für verschiedene Abgabenforderungen der gleichen Abgabengläubigerin zu gelten hat. Unzweckmäßig wäre es demgegenüber, für die einzelnen betriebenen Forderungen im Wege gesonderter Vollstreckungshandlungen verschiedene Gegenstände zu pfänden.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, daß infolge der Zahlung jedenfalls bei zweckentsprechendem Handeln des Vollstreckungsorganes nur eine einzige Amtshandlung unterblieb, sodaß auch nur eine Pfändungsgebühr vorzuschreiben gewesen wäre.
Gleiches würde für die zwangsweise Abnahme von Geld gelten. Zweckentsprechend wäre es diesfalls gewesen, EINEN Geldbetrag im Zuge EINER Vollstreckungshandlung zugunsten sämtlicher betriebener Abgabenforderungen abzunehmen, sodaß es auf die vom Vollstreckungsorgan allenfalls tatsächlich gepflogene Vorgangsweise gar nicht ankäme.
Dieses Interpretationsergebnis steht auch mit dem Zweck der Vorschreibung eines Mindestmaßes der Pfändungsgebühr im Einklang, der wohl in der Berücksichtigung der bei jeder Amtshandlung unabhängig von der Höhe des einzubringenden Abgabenbetrages entstehenden Fixkosten liegt. Der Hauptteil dieser Kosten entfällt auf die Wegzeit des Vollstreckers, welche im vorliegenden Fall durch sein einmaliges Erscheinen im Unternehmen der Beschwerdeführerin auch nur ein-, und nicht viermal aufgelaufen ist.
Aus diesen Erwägungen wäre für die in Rede stehende Amtshandlung lediglich eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von S 423,-- vorzuschreiben gewesen.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodaß dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des geltend gemachten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, sowie auf § 19a Abs. 4 RAO. Die Beschwerdeführerin hat einen einzigen Verwaltungsakt in einer Beschwerde angefochten. § 52 Abs. 1 VwGG ist daher nicht anzuwenden. Für die Anfechtung eines Verwaltungsaktes hat die Beschwerdeführerin an Schriftsatzaufwand lediglich S 11.120,-- begehrt. Art. III Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994 ist im Hinblick auf die Einbringung der Beschwerde nach Inkrafttreten der genannten Verordnung nicht anwendbar.
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