VwGH vom 17.11.1999, 99/12/0051

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Germ und Dr. Riedinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Ogris, über die Beschwerde des F G in T, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr. Martin Riedl und Dr. Georg Riedl, Rechtsanwälte in Wien I, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. Juni 1998, Zl. 121053-OS/98, betreffend Ruhegenussbemessung, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig.

Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusses des Beschwerdeführers durchgeführt und diesem mitgeteilt, dass ihm ab 1. November 1997 ein Ruhegenuss von monatlich brutto S 26.261,20 gebühre, der auf 100 v. H. der Ruhegenussbemessungsgrundlage von 70 %, berechnet nach der Verwendungsgruppe PT 3, Gehaltsstufe 17, mit einer Dienstzulage der Dienstzulagengruppe 1 dieser Verwendungsgruppe, beruhe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass sein Wirbelsäulen- und Bandscheibenleiden und auch sein nervlicher Zustand, der seine gesundheitliche Gesamtverfassung wiederspiegele, mit Sicherheit auf die Zeit beim Postamt 6020 Innsbruck, wo er beinahe 20 Jahre im Turnusdienst mit regelmäßigem Nachtdienst und überwiegend stehender und tragender Tätigkeit in Verwendung gewesen sei, zurückzuführen seien. Er bekämpfe daher festgelegte Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von 70 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und den daraus resultierenden Ruhegenuss, weil sein schlechter Gesundheitszustand aus seiner Arbeit im Postdienst herrühre und es sich daher um eine Berufskrankheit handle. Zwar beziehe er keine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten, aber ob ihm eine solche gebühre, sei eine andere Frage. Dies müsse vielmehr von Amts wegen erhoben werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 4 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) ab.

Zur Begründung wird nach Darstellung des Verfahrensablaufes und der Rechtslage weiter ausgeführt, dass eine Rückfrage bei der BVA, dem für den Beschwerdeführer zuständigen Unfallversicherungsträger, ergeben habe, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Versehrtenrente auf Grund einer Berufskrankheit oder eines Dienstunfalles gestellt habe; er beziehe auch keine entsprechende Rente. § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 könne aber nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit, die vom Unfallversicherungsträger als solche anerkannt sein müsse, zurückzuführen sei und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten gebühre. Ob die im Fall des Beschwerdeführers vorliegenden Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit anerkannt würden und dem Beschwerdeführer aus diesem Grund eine Versehrtenrente gebühre, habe die BVA als Unfallversicherungsträger zu entscheiden. Der Beschwerdeführer habe aber keinen diesbezüglichen Antrag bei der BVA gestellt. Zusammenfassend ergebe sich daher, dass die Voraussetzung dafür, dass eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 nicht stattfinde, nicht erfüllt sei.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 14. Oktober 1998, B 1508/98, ablehnte und diese an den Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Mit der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, eine Gegenschrift erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Pensionsbemessung in gesetzlicher Höhe gemäß den Bestimmungen des PG 1965, und zwar zufolge § 4 Abs. 4 Z. 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 7 seines § 4 ohne Anwendung der Abschlagsregelung laut Abs. 3 dieser Norm, durch unrichtige Anwendung dieser Bestimmungen sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.

In Ausführung dieses Beschwerdepunktes bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen als inhaltliche Rechtswidrigkeit vor, für die Anwendbarkeit der Z. 2 des § 4 Abs. 4 PG 1965 sei zwar das Vorliegen einer Berufskrankheit erforderlich, zufolge welcher ein Anspruch auf Versehrtenrente bestehe. Nicht sei jedoch erforderlich, dass über diesen Rentenanspruch bereits von der dafür zuständigen Behörde entschieden worden wäre. Gebe es eine solche Entscheidung nicht, so müsse jene Behörde darüber befinden, welche allenfalls § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 anzuwenden habe; das wäre in zweiter Instanz die belangte Behörde gewesen. Diese habe daher die Rechtslage verkannt, als sie annahm, schon wegen des Fehlens einer positiven Rentenentscheidung oder eines tatsächlichen Rentenbezuges hätte sie die Anwendbarkeit der genannten Gesetzesbestimmung verneinen können.

Was die Frage der Erwerbsunfähigkeit und damit die Anwendbarkeit der Z. 3 des § 4 Abs. 4 in der ab 1. Jänner 1998 geltenden Fassung betreffe, sei noch hinzuzufügen, dass regelmäßig an jenes Recht anzuknüpfen sei, welches zum Entscheidungszeitpunkt gelte. Es gebe keinerlei Grund dafür, von dieser Regel abzuweichen. Insbesondere gehe es nicht etwa um einen neuen Entscheidungsgegenstand. Entscheidungsgegenstand sei einzig und allein die Ruhegenussbemessung als ein einheitlicher Akt. Für sie sei wesentlich, welche Berechnung vorgenommen werde; hiebei lasse sich nicht davon absehen, ob Kürzungsregeln entsprechend der Abschlagsregelung Anwendung zu finden hätten oder nicht. Bei Erwerbsunfähigkeit sei dies zu verneinen; das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit hätte daher unbedingt geprüft werden müssen. Da die belangte Behörde auf dieses Thema in der Bescheidbegründung überhaupt nicht eingegangen sei, müsse man von einem Rechtsirrtum dahin gehend ausgehen, dass die belangte Behörde nicht erkannt habe, dass sie die neuen Bestimmungen des § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 hätte anwenden müssen.

Dementsprechend erweise sich der angefochtene Bescheid in

zweifacher Hinsicht als inhaltlich rechtswidrig.

Diesem Vorbringen kommt Berechtigung zu.

Nach § 4 Abs. 1 PG 1965, BGBl. Nr. 340, wird der Ruhegenuss auf der Grundlage des ruhegenussfähigen Monatsbezuges und der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, von 80 % um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.

§ 4 Abs. 4 leg. cit., dessen Z 1 und Z 2 gleichfalls durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingefügt wurden, regelt die Fälle, in denen eine Kürzung nach Abs. 3 nicht stattfindet. Z 2 (in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl I Nr. 123, die diesbezüglich am 1. Mai 1996 in Kraft getreten ist) und Z 3 (eingefügt durch das 1. Budgetbegleitgesetz 1997, BGBl. I Nr. 138, in Kraft getreten am 1. Jänner 1998 und gültig bis 31. Dezember 2002) lauten:

"(4) Eine Kürzung nach Abs. 3 findet nicht statt