VwGH vom 27.06.2002, 99/10/0159

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Umweltanwaltes des Landes Steiermark gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 1999, Zl. 6-54 W 28/29-99, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung (mitbeteiligte Partei: G in 8940 Weißenbach bei Liezen), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Begründung

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk NatSchG) in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981, LGBl. Nr. 104/81, über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 44, ab. In der Begründung des Bescheides wurde darauf verwiesen, dass der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 25. Mai 1990 die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Golfplatzes mit neun Spielbahnen und mit Bescheid vom 14. Mai 1996 die Erweiterung des betreffenden Golfplatzes auf "vorerst 16 Spielbahnen" erteilt worden sei. Das "Verfahren betreffend die Spielbahnen 16 und 17" sei zwecks Einholung weiterer Gutachten "auf unbestimmte Zeit vertagt" worden. Die Spielbahnen 16 und 17 seien von der jeweiligen Bewilligung ausgenommen worden, weil naturschutzrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den Vogelschutz, bestünden. Mit neuerlicher Eingabe vom 13. September 1996 sei die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Spielbahnen beantragt worden. Nach Wiedergabe von Stellungnahmen der mitbeteiligten Partei, eines dem Verfahren aus nicht näher dargelegten Gründen beigezogenen Vereines, des Landesumweltanwaltes, der Standortgemeinde und der Grundeigentümer führte die Behörde aus, in Anbetracht der umfangreichen und schlüssigen Ausführungen des Bezirksnaturschutzbeauftragten und des Fachbeistandes des Umweltanwaltes könne die Stellungnahme des Landesnaturschutzbeauftragten, wonach bei Realisierung der Spielbahnen 16 und 17 keine hochwertigen Biotope betroffen seien und daher die Umweltverträglichkeit auch im Hinblick auf ein geplantes NATURA 2000-Gebiet gegeben sei, nicht ausreichend begründen, dass keine schädigenden Einflüsse auf die Natur zu erwarten wären. Die "großen Bedenken des Vogelschutzes im gegenständlichen Gebiet", die der Amtssachverständige aufgezeigt habe, habe auch der vom Antragsteller beigestellte Ornithologe nicht in ausreichendem Ausmaß entkräftet. Bei Abwägung besonderer volkswirtschaftlicher oder besonderer regionalwirtschaftlicher Interessen gegenüber dem Landschaftsschutz müsse auf Grund des Verhandlungsergebnisses festgehalten werden, dass eine Beeinträchtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Stmk NatSchG nicht als im geringen Umfang angesehen werden könne.

Gegen diesen Bescheid erhob der mitbeteiligte Verein Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung Folge und erteilte dem mitbeteiligten Verein die beantragte Bewilligung. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird dargelegt, Rechtsgrundlage sei § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 Stmk NatSchG 1976, LGBl. Nr. 65 idF LGBl. Nr. 79/1985, und die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981, LGBl. Nr. 104/81, über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 44. Es seien nachfolgende Auflagen einzuhalten:

"1. Die Herstellung des Golfplatzes darf nur in der Zeit zwischen 01. September und 28. Februar erfolgen.

2. Die Spielbahnen 16 und 17 dürfen erst bespielt werden, wenn die Vegetation südlich des Golfplatzes auf Höhe der Rosswiesen im Frühjahr eine Höhe von mindestens 30 - 50 cm erreicht hat.

3. In der Zeit von 18 Uhr nachmittags bis 8 Uhr in der Früh dürfen die Spielbahnen 16 und 17 in der Zeit von Anfang Mai bis Ende August nicht bespielt werden.

4. Mähen der Spielbahnen 16 und 17:

Der Grünschnitt (Grüncutting) darf nur mit Handmähern erfolgen.

5. Auf dem Golfplatzgelände ist von den Konsenswerbern - wie in der Berufung vom 19. Dezember 1996 ersichtlich und im Änderungsplan für die Spielbahnen 16 und 17 (im Gutachten von DI A. grafisch dargestellt) - als Lärmschutz eine dichte Baum- und Heckensukzessionsfläche unter Absprache mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten anzulegen. Die Sukzessionsfläche ist unter Absprache mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten anzulegen. Die Sukzessionsfläche darf von Spielern auch nicht zum Ballsuchen betreten werden. Die Abstimmung mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten ist der Behörde schriftlich nachzuweisen.

6. An der südlichen Seite der beiden Abschläge der

17. Spielbahn ist je ein Erdwall in der Höhe von 2 m über GOK zu errichten und ebenfalls zu bepflanzen. Die Absprache mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten hat im Sinne der Auflage Nr. 5 zu erfolgen.

7. Die Golfplatzbenutzer sind nachweislich davon in Kenntnis zu setzen, dass im Bereich der Spielbahnen 16 und 17 die Erzeugung von Lärm, welcher über das normale Sprechen hinausgeht, verboten ist.

8. Im Bereich der Spielbahn 17, südlich angrenzend an die Sukzessionsfläche, sind im Abstand von 50 m Tafeln anzubringen, welche die Golfspieler auf das Ruhegebot und Betretungsverbot der Sukzessionsfläche (Auflage Nr. 5) zum Schutz der Wachtelkönigpopulation hinweisen. Form und Text sind gemeinsam mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten festzulegen.

9. Das Mitnehmen von Hunden auf die Spielbahnen 16 und 17 ist

ausnahmslos verboten.

10. Die Errichtung der Spielbahnen 16 und 17 hat ohne Erdbewegungen zu

erfolgen. Ausgenommen ist die Herstellung der Lärmschutzwälle bei

den

beiden Abschlägen der Spielbahn 17.

11. Auf den Spielbahnen 16 und 17 dürfen weder Kunstdünger noch andere

chemische Mittel zum Einsatz gebracht werden.

12. Vom Konsenswerber ist unter Abstimmung mit dem Bezirksnaturschutzbeauftragten eine Person namhaft zu machen, welche

vor allem die Auflagen hinsichtlich des Ruhegebotes sowie die Spielverbotszeiten überprüft. Hinsichtlich der Überprüfungen ist

ein

Tagebuch zu führen, in welchen auch die festgestellten Verstöße

genau

aufzulisten sind."

In der Begründung des Bescheides werden im vollen Wortlaut eine fachkundige Stellungnahme des Institutes für Naturschutz und Landschaftsökologie in der Steiermark, eine Stellungnahme des Umweltanwaltes und von diesem beigebrachte "fachliche Stellungnahmen", eine von der mitbeteiligten Partei beigebrachte Stellungnahme eines Sachverständigen für Sportstättenbau und eine Stellungnahme der Fachstelle Naturschutz wiedergegeben. Das Institut für Naturschutz und Landschaftsökologie in der Steiermark habe - der Wiedergabe in der Begründung des angefochtenen Bescheides zufolge - neben allgemeinen Hinweisen auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen, den Standpunkt von Gemeinschaftsorganen betreffend das Wörschacher Moor und die Rosswiesen sowie "ihre Umfelder", das Vorkommen des Wachtelkönigs in Europa und in Österreich, Brutvorkommen und Brutbiologie des Wachtelkönigs sowie die "allgemeine Einschätzung von Golf und Naturschutz" folgende "zusammenfassende Beurteilung" abgegeben:

"Die Erweiterungsabsichten im Bereich des bestehenden Golfplatzes Weißenbach tangieren das von der Steiermärkischen Landesregierung der zuständigen Kommission in Brüssel genannte NATURA 2000-Gebiet Wörschacher Moor sowie den Sommerlebensraum einer Wachtelkönigpopulation sowie einzelne Brutvorkommen einiger anderer EU-relevanter Arten ...

Die vom Auftraggeber gestellten Fragen sind im Einzelnen wie folgt beantwortbar:

1. Bei Realisierung der beiden beantragten Spielbahnen wird als nachhaltige Auswirkung auf Natur und Landschaft vor allem der Einfluss auf die Hydrologie des Umfeldes durch die bereits in der Vorphase durchgeführte Vertiefung der Gräben erwartet. Dieser Beeinflussung wird bei einer mittleren Absenkung der Entwässerungsgrabentiefe von 50 cm eine Lebensraumtypen beeinflussende Fernwirkung von ca. 50 m zugeordnet.

2. In diesem unmittelbaren Zusammenhang steht auch eine befürchtete Auswirkung auf den südöstlichen Teil des bereits genannten NATURA 2000-Gebietes Wörschacher Moor. Die entwässernde Wirkung der durch den Golfplatzbetrieb ständig zu pflegenden Drainagierungen werden zu einer Änderung des Wasserhaushaltes und somit zu Umstrukturierungen des Artenbestandes in einer erwarteten Breite von ca. 50 m führen und damit negative Auswirkungen auf die natürliche Wertigkeit des NATURA 2000-Gebietes im beschriebenen Umfang erwarten lassen.

3. Prioritäre Lebensraumtypen sind unmittelbar durch die Golfplatzerrichtung auf mehreren hundert Quadratmetern durch die Verbindung der Bahnen betroffen, der restliche Anteil sollte durch Auflagen erhalten bleiben. An Vogelarten sind direkt einzelne z.T. unregelmäßig zu beobachtende Brutvorkommen von Liste-1-Vogelarten betroffen, insbesondere Neuntöter und Weißsterniges Blaukehlchen. Die Vorkommen der genannten Arten in der Steiermark sind zwar allgemein in einem schlechten Erhaltungszustand, die hier nachgewiesene Präsenz aber eher von geringer Rangigkeit.

4. Als möglicherweise gefährdend für den Erhalt einer reproduktiven Population muss die Gesamtheit der Auswirkungen der Errichtung der beiden Spielbahnen auf das Wachtelkönigvorkommen im Bereich der Rosswiesen und Umgebung gewertet werden. Diese einzige reproduktive inneralpine Population unterliegt im Zusammenhang mit der Errichtung der beiden Spielbahnen folgenden Gefährdungsmomenten:

"§ 2

(1) Bei allen Vorhaben, durch die nachhaltige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, ist zur Vermeidung von die Natur schädigenden, das Landschaftsbild verunstaltenden oder den Naturgenuss störenden Änderungen

(1) Gebiete, die

a) besondere landschaftliche Schönheiten oder Eigenarten (z.B. als Au- oder Berglandschaft) aufweisen,

b) im Zusammenwirken von Nutzungsart und Bauwerken als Kulturlanschaft von seltener Charakteristik sind oder

c) durch ihren Erholungswert besondere Bedeutung haben oder erhalten sollen,

können durch Verordnung der Landesregierung zum Naturschutzgebiet erklärt werden.

(2) In der Verordnung sind der Zweck des Schutzes und die Abgrenzung des Gebietes sowie die allenfalls im Landschaftsschutzgebiet oder einem gesondert abzugrenzenden Teil desselben im Interesse des Ausflugs- oder Fremdenverkehrs, der Erholungs- oder Heilungssuchenden erforderlichen Beschränkungen festzulegen.

(3) In Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 widersprechen; außerdem ist für nachstehende Vorhaben die Bewilligung der nach Abs. 4 zuständigen Behörde einzuholen:

...

c) Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b fallen und außerhalb eines geschlossenen, bebauten Gebietes liegen oder über die Ortssilhouette hinausragen, davon ausgenommen sind solche, die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unerlässlich sind;

d) Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder Schießplatz;

...

(6) Eine Bewilligung gemäß Abs. 3 ist zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 zur Folge hat.

(7) Eine Bewilligung gemäß Abs. 3 kann erteilt werden, wenn die vorstehenden Auswirkungen zwar zu erwarten sind, jedoch besondere volkswirtschaftliche oder besondere regionalwirtschaftliche Interessen die des Landschaftsschutzes überwiegen. Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der angestrebte Zweck auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare andere Weise erreicht werden kann und dadurch die in § 2 Abs. 1 erwähnten Interessen im geringeren Umfang beeinträchtigt würden. Zur Vermeidung von Auswirkungen nach § 2 Abs. 1 können im Bewilligungsbescheid Auflagen erteilt werden."

Mit der auf Grund des § 6 Stmk NatSchG erlassenen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 104/1981, wurde im Bereich des mittleren Ennstales ein in den Gemeinden Irdning, Pürgg - Trautenfels, Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Liezen, Weißenbach bei Liezen, Lassing, Selzthal, Ardning und Admont, politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 44 (mittleres Ennstal)" bezeichnet.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde konnte die belangte Behörde - im Hinblick auf die mit der Anlage von Golfplätzen regelmäßig einhergehenden Veränderungen des Geländeprofiles - das Vorhaben dem § 6 Abs. 3 lit. c Stmk NatSchG subsumieren. § 6 Abs. 3 lit. d leg. cit. bezieht sich (arg. "Verwendung von Flächen") bloß auf die Widmung und Nutzung von Flächen für Sportzwecke ohne relevante Änderung der Geländebeschaffenheit. Im Übrigen ist nicht zu sehen, was die Unterstellung unter einen anderen Bewilligungstatbestand am Ergebnis ändern könnte. Auch die Darlegungen der Beschwerde, eine Bewilligung hätte im Beschwerdefall nicht nach § 6 Abs. 6, sondern nach § 6 Abs. 7 Stmk NSchG erteilt werden dürfen, zeigen keine inhaltliche Rechtswidrigkeit auf; träfe die dem angefochtenen Bescheid offenbar zu Grunde liegende Auffassung der belangten Behörde zu, dass - wenngleich nur im Hinblick auf der Bewilligung gemäß § 6 Abs. 7 letzter Satz beigegebene Nebenbedingungen - die Ausführung des Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 zur Folge hätte (§ 6 Abs. 6 Stmk NatSchG), dürfte eine Bewilligung im Grunde des § 6 Abs. 6 erteilt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG ausgesprochen, dass eine Bewilligung im Sinne der zitierten Vorschrift zu erteilen ist, sofern nicht das Vorhaben einen Eingriff in das ökologische Gleichgewicht der Natur, in den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion darstellt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird (vgl. zuletzt das Erkenntnis vom 27. April 2000, 99/10/0181, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Im Hinblick auf den aktenkundigen Sachverhalt sind - insbesondere im Zusammenhang mit der noch zu erörternden Frage der Übereinstimmung des innerstaatlichen Rechts mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht - auch die Regelung des Stmk NatSchG über Naturschutzgebiete (§ 5) und den Schutz der Pflanzen- und Tierwelt (§ 13) sowie die im Grunde dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen, auf die sich die belangte Behörde bei der Darlegung der Rechtsgrundlagen ihres Bescheides nicht ausdrücklich bezogen hat, in den Blick zu nehmen.

"§ 5

Naturschutzgebiete

(1) Gebiete, die wegen ihrer weit gehenden Ursprünglichkeit, der besonderen Vielfalt ihrer Tier- und Pflanzenwelt, wegen seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensgrundlagen, insbesondere aus naturwissenschaftlichen Gründen erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung zu Naturschutzgebieten erklärt werden.

(2) Erhaltungswürdig im Sinne des Abs. 1 können sein:

(4) In der Verordnung sind Gegenstand und Zweck des Schutzes, die Abgrenzung des Gebietes und die Handlungen festzulegen, die nach den örtlichen Gegebenheiten als schädigende Eingriffe (§ 2 Abs. 1) verboten sind; ferner ist festzulegen, ob und in welchen Gebietsteilen Ausnahmen nach Abs. 6 zulässig sind.

(5) In einem Naturschutzgebiet dürfen keine die Natur schädigende, das Landschaftsbild verunstaltende oder den Naturgenuss beeinträchtigende Eingriffe vorgenommen werden; ausgenommen sind solche Eingriffe, die für den Schutzzweck erforderlich sind oder die ohne Verzug zur Beseitigung von das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig sind. Solche Eingriffe sind von dem, der sie vornimmt, der Bezirksverwaltungsbehörde binnen drei Tagen anzuzeigen.

(6) Die Behörde hat Ausnahmen vom Verbot des Abs. 5 zu bewilligen, wenn der Eingriff den Zweck des Schutzes nicht widerspricht.

(7) In einer Ausnahmebewilligung sind Auflagen zur weitestgehenden Vermeidung der mit dem Eingriff verbundenen nachteiligen Folgen (§ 2 Abs. 1) vorzuschreiben.

...

Mit der auf Grund des § 5 Stmk NatSchG erlassenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 25. Oktober 1982 über die Erklärung eines Teiles des Wörschacher Moores in der Gemeinde Wörschach zum Naturschutzgebiet (Pflanzen- und Tierschutzgebiet), Grazer Zeitung 1982, Seite 605, wurde der nordöstliche Teil des Wörschacher Moores zwecks Erhaltung des Moorcharakters und der Moorvegetation sowie des Lebensraumes für Zug- und Wasservögel in dem in der Anlage festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet (Pflanzen- und Tierschutzgebiet) erklärt.

Nach § 2 der zitierten Verordnung sind im Naturschutzgebiet nachstehende Handlungen verboten:

(1) Wildwachsende Pflanzen und von Natur aus frei lebende und nicht der Jagdausübung unterliegende Tiere, für die eine Gefährdung oder Vernichtung ihres Vorkommens zu befürchten ist und für die ein Schutzbedürfnis besteht, können durch Verordnung der Landesregierung vollkommen oder, wenn es für die Erhaltung der Art ausreicht, teil- oder zeitweise geschützt werden.

...

(4) Geschützte Tiere dürfen nicht mutwillig beunruhigt, nicht verfolgt, gefangen, gehalten, getötet, lebend oder tot anderen überlassen, erworben, verwahrt, befördert, gehandelt oder verarbeitet werden. Der Schutz erstreckt sich sinngemäß auch auf die Entwicklungsform, auf Tierteile und auf Brutstätten.

(5) Ausnahmen von den Schutzbestimmungen nach Abs. 2 bis 4 kann die Landesregierung auf Antrag im Einzelfall mit Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) und bei Tieren nach Anhörung der steirischen Landesjägerschaft für bestimmte Flächen bei reichlichem Vorkommen und gesichertem Weiterbestand

(1) Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:

(2) Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, sodass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Abs. 1 und die in Abs. 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geographischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den in Abs. 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden."

Der EuGH hat sich in einer Reihe von Urteilen, die überwiegend auf Grund auf Art. 169 EGV (Art. 226 EG) gestützter Klagen der Kommission ergingen, mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 4 VSch-RL in Fällen auseinander gesetzt, in denen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen nicht in ihren generellen Normbestand übernommen, die Ausweisung von Schutzgebieten unterlassen oder bei der Auswahl und Festlegung von Schutzgebieten der Richtlinie nicht vollständig entsprochen hatten. Im Urteil vom 2. August 1993, C-355/90, Slg. 1993 I-4221, Kommission/Spanien (Santoña), hat der EuGH ausgesprochen, der Mitgliedsstaat haben gegen die ihm nach Art. 4 Abs. 1 obliegenden Verpflichtungen verstoßen, weil er das Sumpfgebiet von Santoña nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume dieses Gebietes getroffen hat. Diese Beurteilung gründete sich insbesondere darauf, dass durch den Bau einer neuen Landstraße und die Errichtung von Dämmen eine Verringerung der Fläche des Sumpfgebietes eingetreten sei und die Verwaltung einer Vereinigung von Fischern die Zucht von Venusmuscheln genehmigt habe, wodurch näher beschriebene nachteilige Folgen für das Sumpfgebiet eingetreten seien. Der Gerichtshof legte unter anderem dar, die Erreichung der in der Richtlinie festlegten Ziele des Schutzes wäre nicht möglich, hätten die Mitgliedsstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ergäben, einzig und allein in jenen Fällen zu erfüllen, in denen zuvor ein besonderes Schutzgebiet geschaffen wurde.

Im Urteil vom 28. Februar 1991, C-57/89, Slg. 1991 I-883, Kommission/Deutschland, Leybucht, sah der EuGH eine Vertragsverletzung in der flächenmäßigen Verkleinerung eines gemäß Art. 4 Abs. 4 VSch-RL ausgewiesenen besonderen Schutzgebietes. Dies sei nur aus - im dort behandelten Fall nicht als solchen anerkannten - außerordentlichen Gründen des Gemeinwohles zulässig.

In dem über Ersuchen des House of Lords auf Vorabentscheidung in einem Rechtsstreit zwischen der Royal Society for the Protection of Birds und dem Secretary of State for the Environment über die Ausweisung eines besonderen Schutzgebietes für die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ergangenen Urteil vom 11. Juli 1996, Slg. 1996 I-03805 (Lappel Bank), hat der EuGH Art. 4 Abs. 1 und 2 der VSch-RL dahin ausgelegt, dass ein Mitgliedsstaat nicht berechtigt sei, wirtschaftliche Erfordernisse, wie sie in Art. 2 der Richtlinie genannt sind, bzw. zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL genannt sind, als Gründe des Gemeinwohles, die Vorrang vor den mit dieser Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben, bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebietes zu berücksichtigen.

Hinzuweisen ist auch auf die den Gebietsschutz nach der VSch-RL betreffenden Urteile des EuGH vom 19. Mai 1998, C-3/96, Slg. I- 3031, Kommission/Niederlande, vom 18. März 1999, C-166/97, Slg. I- 1719, Kommission/Frankreich, vom 25. November 1999, C-96/98, Slg. I-8531, Kommission/Frankreich, und vom 7. Dezember 2000, C- 374/98, Slg. I-10799, Kommission/Frankreich, in denen der Gerichtshof Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der VSch-RL darin sah, dass der Mitgliedsstaat

"(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden. "

Auch mit Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen die Pflicht, die FFH-RL umzusetzen, hatte sich der EuGH mehrfach zu beschäftigen. Abgesehen von dem ebenfalls Fragen der Verpflichtung zur Ausweisung bestimmter Gebiete als besondere Schutzgebiete betreffenden Urteil vom 7. November 2000, C-371/98, Slg. 2000 I- 9235, WWF, ergingen diese Urteile durchwegs über Klagen der Kommission wegen Vertragsverletzung. Der EuGH sah die Pflichten der Mitgliedsstaaten aus der Richtlinie als verletzt an, wenn der Mitgliedsstaat der Kommission die in Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie genannte Liste von Gebieten innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht übermittelt hatte (vgl. Urteile vom 11. September 2001, C 71/99, Slg. 2000 I-5811, Kommission/Deutschland, C 67/99, Slg. 2000 I-5757, Kommission/Irland, C-220/99, Slg. 2000 I-5831, Kommission/Frankreich) bzw. weil er innerhalb der nach Art. 12 Abs. 1 Buchstaben b und d der FFH-Richtlinie gesetzten Frist die Maßnahmen nicht ergriffen hatte, die erforderlich sind, um ein strenges Schutzsystem für eine bestimmte Tierart einzurichten (Urteil vom 30. Jänner 2002, C-103/00, Kommission/Griechenland) bzw. innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hatte, um Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie nachzukommen (Urteil vom 6. April 2000, C-256/98, Slg. 2000 I-2487, Kommission/Frankreich).

Ob so genannten "potentiellen" FFH-Gebieten, d.h. solchen Gebieten, auf die die faktischen Voraussetzungen für die Aufnahme in die gemäß Art. 4 Abs. 5 FFH-RL zu erstellende Liste zutreffen, ungeachtet des Fehlens einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art. 4 Abs. 5 bzw. ungeachtet des Umstandes, dass das betreffende Gebiet vom Mitgliedsstaat dem Verfahren nach Art. 4 der FFH-RL gar nicht zugeführt oder innerstaatlich wirksame Rechtsakte, die dem Gebiet einen entsprechenden Schutzstatus verleihen, nicht erlassen wurden, der Schutz nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 oder "Vorwirkungen" dieses Schutzes dahin zukommen, dass die in einem Genehmigungsverfahren angerufene Verwaltungsbehörde auch ohne formelle Ausweisung eines Schutzgebietes zur Untersagung der Ausführung eines Vorhabens verpflichtet wäre (vgl. hiezu die eingehende Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei Gellermann, aaO, 121 ff, FN 47 bis 71; die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eingehend erläuternd Halama, Die FFH-Richtlinie - unmittelbare Auswirkungen auf das Planungs- und Zulassungsrecht, NVwZ 2001, 507, sowie Madner, aaO, 54 ff) ist nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes eine Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die durch die Rechtsprechung des EuGH nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise geklärt sein dürfte.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1995, 95/10/0108, insoweit keine abschließende Aussage zu entnehmen ist; diesem lag eine andere Konstellation, nämlich die Frage der Bedachtnahme auf das Schutzregime der VSch-RL und der FFH-RL im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ausführungsfrist für eine naturschutzbehördliche Bewilligung, die vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erteilt worden war, zu Grunde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat, aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Die Begründungserfordernisse schließen auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der Bescheidbegründung in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen die Behörde bei der getroffenen Entscheidung ausgegangen ist (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, § 60 AVG, E 19, 75, referierte Rechtsprechung). Im Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 97/17/0501, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters darauf hingewiesen, dass zum maßgeblichen Sachverhalt für die Entscheidung (im Verwaltungsverfahren) auch die Umstände gehören, die die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität der innerstaatlichen Regelung ermöglichen. Im Falle der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche generelle Normen hat die Behörde bei der Setzung individueller Rechtsakte im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts auch festzustellen, inwieweit die innerstaatliche Regelung zur Anwendung kommen kann oder aber eine Gemeinschaftsrechtsvorschrift unmittelbar anzuwenden ist.

Oben wurde bereits dargelegt, dass eine Bewilligung nach § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG zu erteilen ist, sofern nicht das Vorhaben einen Eingriff in das ökologische Gleichgewicht der Natur, in den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion darstellt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird (vgl. zuletzt das Erkenntnis vom 27. April 2000, 99/10/0181, und die dort zitierte Vorjudikatur). Die ordnungsgemäße Begründung eines im Grunde des § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG ergehenden Bescheides setzt somit zunächst entsprechende Feststellungen zum einen über jene Tatsachen, die im konkreten Fall das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter oder die Wohlfahrtsfunktion ausmachen, zum anderen über die Beschaffenheit des Vorhabens voraus, wobei erst die umfassende Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden Auswirkungen auf die das ökologische Gleichgewicht der Natur, den Landschaftscharakter und die Wohlfahrtsfunktion bestimmenden Elemente eine Antwort auf die Frage zulassen, ob das Vorhaben einen Eingriff darstellt, durch den die Natur geschädigt, das Landschaftsbild verunstaltet oder der Naturgenuss gestört wird.

Der angefochtene Bescheid entspricht diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil in die soeben dargelegte Richtung gehende eigenständige Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde zur Gänze fehlen; die wörtliche Wiedergabe von (mehreren, einander zum Teil widersprechenden) sachverständigen Äußerungen, die im Übrigen den nach § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG maßgebenden Tatsachenkomplex nur am Rande berühren, kann klare und übersichtliche, auf eigenständige Erwägungen bei der Würdigung der vorliegenden Beweismittel gegründete Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde über die nach dem oben Gesagten jeweils relevanten Umstände nicht ersetzen. An Hand der Begründung des angefochtenen Bescheides kann somit die Richtigkeit der dem angefochtenen Bescheid offenbar zu Grunde liegenden Auffassung, es lägen - allenfalls unter Bedachtnahme auf die beigefügten Nebenbedingungen - die Voraussetzungen der Erteilung einer Bewilligung gemäß § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG vor, nicht überprüft werden.

Der angefochtene Bescheid entspricht den oben dargelegten Begründunganforderungen aber auch nicht, soweit Fragen der Anwendbarkeit von Richtlinienrecht der Gemeinschaft in Rede stehen.

Der oben wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Bescheides ist zwar zu entnehmen, dass die belangte Behörde selbst Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit der FFH-RL bzw. der VSch-RL erkennen zu können glaubte.

Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde - etwa im Hinblick auf die gemäß § 5 Stmk NatSchG erfolgte Einrichtung eines Naturschutzgebietes mit Verordnung vom 25. Oktober 1982 - von der Existenz eines den Anforderungen des Art. 4 VSch-RL entsprechenden besonderen Schutzgebietes ausgegangen wäre, liegen indessen nicht vor. Bezogen auf den Beschwerdefall ist auch nicht ersichtlich, dass das hier anzuwendende innerstaatliche generelle Recht, nämlich das Stmk NatSchG in der Fassung LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 79/1985, also vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 35/2000, die durch die zitierten Richtlinien umschriebenen Verpflichtungen auf die von der Rechtsprechung des EuGH geforderte Weise umsetzt. Im erwähnten Zusammenhang hat der EuGH ausgesprochen, dass die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden müssen, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. z.B. Urteile vom 19. Mai 1999, C-225/97, Slg. 1999 I-3011, Rn 10, Kommission/Frankreich, und vom 17. Mai 2001, C-159/99, Slg. 2001 I-4007, Kommission/Italien).

Von ihrer Auffassung, dass die Anwendbarkeit von Richtlinienrecht der Gemeinschaft in Betracht zu ziehen sei, und entsprechenden Anhaltspunkten im Sachverhalt ausgehend hatte sich die belangte Behörde im Ermittlungsverfahren zunächst mit der Frage zu beschäftigen, ob Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet vorliegen, das die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes nach Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 der VSch-RL erfüllt. Dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH in Ansehung jener Gebiete der Fall, die unter Bedachtnahme auf die hiefür maßgebenden Kriterien für die Erhaltung der geschützten Arten zahlen- und flächenmäßig am besten geeignet sind (vgl. hiezu die Darlegungen des EuGH in den Urteilen vom 28. Februar 1991, C-57/89, Slg. 1991 I-881, Kommmission/Deutschland, Leybucht, Rn 20, vom 2. August 1993, C- 355/90, Slg. 1993 I-4221, Kommission/Spanien, Santoña, Rn 26, vom 19. Mai 1998, C-3/96, Slg. 1998 I-3031, Kommission/Niederlande, und vom 7. Dezember 2000, C-38/99, Slg. 2000 I-10941, Kommission/Frankreich, Rn 25, sowie Gellermann, aaO, 17ff, 33ff, Jarass, EG-rechtliche Vorgaben zur Ausweisung und Änderung von Vogelschutzgebieten, NuR 1999, 481, Maaß, Die Identifizierung faktischer Vogelschutzgebiete, NuR 2000, 121, Iven, Schutz natürlicher Lebensräume und Gemeinschaftsrecht, NuR 1996, 373, Fisahn/Cremer, Ausweisungspflicht und Schutzregime nach Fauna-Flora-Habitat und der Vogelschutzrichtlinie NuR 1997, 268).

Ob diese Voraussetzungen im Beschwerdefall vorliegen, kann auf Grund der Bescheidbegründung auch nicht annähernd beantwortet werden; eigenständige Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid fehlen zur Gänze. Auch auf die im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde wiedergegebenen sachverständigen Stellungnahmen könnten in quantitativer und qualitativer Hinsicht hinreichend konkrete Feststellungen, auf deren Grundlage die Behörde über das Vorliegen der Voraussetzungen eines "faktischen Vogelschutzgebietes" hätte absprechen können, nicht gegründet werden. Schon im Hinblick auf das Fehlen von Feststellungen über die hiefür maßgebenden Parameter fehlt auch eine Grundlage für die Beurteilung von Vorliegen und - gegebenenfalls nur unter der Voraussetzung der "Erheblichkeit" (vgl. Art. 4 Abs. 4 VSch-RL) relevantem - Gewicht von Auswirkungen des in Rede stehenden Vorhabens auf die Eignung des Gebietes, den Zielsetzungen der Richtlinie (weiterhin) zu entsprechen.

Als Anhaltspunkt für eine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung von Vorliegen und Gewicht solcher Eigenschaften des betreffenden Gebietes, die die Aufnahme in die Liste gemäß Art. 4 Abs. 5 FFH-RL gebieten könnten, ist im vorliegenden Fall die von der belangten Behörde - wenngleich ohne nähere Angaben - festgestellte "Nennung" eines nicht trennscharf umschriebenen, aber doch offenbar (nach der Auffassung der belangten Behörde) mit dem in Rede stehenden Vorhaben in Beziehung stehenden Gebietes, und die von der belangten Behörde ohne hinreichende Darlegung der Grundlagen im Sachverhalt vorgenommene Bezugnahme auf Regelungen der FFH-RL und der VSch-RL in der Begründung des angefochtenen Bescheides zu sehen. Bei dieser Sachlage und angesichts des Vorliegens nicht abschließend geklärter Fragen des Gemeinschaftsrechts waren auch Ermittlungen und Feststellungen in der Richtung geboten, ob und mit welchem Gewicht für das zu erstellende "Natura 2000"-Netz in einem näher zu umschreibenden Gebiet die sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen der Aufnahme in die Liste von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Art. 4 Abs. 5 FFH-RL vorliegen.

Die rechtmäßige Begründung eines das Vorhaben genehmigenden Bescheides setzte somit auch eine Auseinandersetzung mit jenen tatsächlichen Gegebenheiten voraus, die dem in der Bescheidbegründung erwähnten Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung, der offenbar im Rahmen des durch Art. 4 Abs. 1 der FFH-RL geregelten Verfahrens erfolgte, zu Grunde liegen; mit anderen Worten, es waren, sofern der genannte Beschluss Anhaltspunkte in diese Richtung enthält oder solche Anhaltspunkte sonst vorliegen, Feststellungen betreffend das Vorkommen natürlicher Lebensraumtypen im Sinne des Anhanges I der Richtlinie, der einheimischen Arten des Anhanges II der Richtlinie, des Repräsentativitätsgrades des in dem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtyps, der vom natürlichen Lebensraumtyp eingenommenen Fläche sowie seines Erhaltungsgrades, der Größe und Dichte der Populationen der betreffenden Art in diesem Gebiet, ihres Isolierungsgrades, des Erhaltungsgrades ihrer Habitate und schließlich des relativen Wertes der Gebiete geboten (vgl. hiezu - die Anforderungen der Gebietsausweisung betreffend - das Urteil des EuGH vom 11. September 2001, C-71/99, Slg. 2000 I- 5811, Kommission/Deutschland). Je nach Grad der gemeinschaftlichen Bedeutung des in Rede stehenden Gebietes und allfälliger Auswirkungen des Vorhabens, die Wert und Bedeutung des Gebietes für die Einrichtung des Netzwerkes Natura 2000 mindern könnten (vgl. hiezu Gellermann, aaO, 125 f) könnte eine Bedachtnahme auf diese Umstände im Rahmen eines den Anforderungen der Richtlinien entsprechenden Genehmigungsverfahrens geboten sein.

Die Begründung des angefochtenen Bescheides entspricht auch diesen Anforderungen nicht. Eigenständige Sachverhaltsfeststellungen, auf deren Grundlage beurteilt werden könnte, ob in dem in Rede stehenden Gebiet "Vorwirkungen" des gemäß Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL allenfalls zu gewährenden Schutzes in Betracht zu ziehen sind, und ob der betreffenden Regelung zu entnehmende Versagungsgründe - auch unter Bedachtnahme auf die Nebenbestimmungen des Bescheides - vorliegen, hat die belangte Behörde nicht getroffen. Auch die Darlegungen in den sachverständigen Stellungnahmen, die auf das Schutzregime der Art. 4 VSch-RL und Art. 6 FFH-RL Bezug nehmen, können nicht als umfassende Darstellung jener Tatsachen angesehen werden, die nach dem oben Gesagten die Grundlagen für die Anwendung des Schutzregimes des soeben genannten Richtlinienrechts auf bestimmte, konkret umschriebene Gebiete und für die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf diese Gebiete darstellen und somit - davon ausgehend - die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der Bewilligung tragen könnten. Schon daraus ergibt sich, dass die abschließende Beurteilung der belangten Behörde, es könne "durch das Festlegen von Ausgleichsmaßnahmen eine Verträglichkeit des gegenständlichen Projekts im Hinblick auf die EU-relevanten Arten erreicht werden", auch bei Zugrundelegung der sachverständigen Äußerungen, wie sie im angefochtenen Bescheid wiedergegeben werden, keine hinreichende Grundlage im Sachverhalt findet.

Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 27. Juni 2002