VwGH vom 03.07.2001, 99/05/0283

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

99/05/0287

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl, Dr. Kail, Dr. Pallitsch und Dr. Bernegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Thalhammer, über die Beschwerden 1. des Mag. Werner Wenig, 2. der Heidrun Wenig, 3. des Eduard Gerhard Schnabl (die Beschwerdeführer der zu Zl. 99/05/0283 protokollierten Beschwerde), alle in Villach, alle vertreten durch Dr. Günter Medweschek, Rechtsanwalt in Klagenfurt, St. Veiter Straße 1/II, und 4. der Gertraud Poli, 5. der Dipl. Ing. Elisabeth Göltl, 6. des Dipl. Ing. Helmut Göltl, und

7. des Dipl. Ing. Leopold Klau, (die vier Letztgenannten sind die Beschwerdeführer der zu Zl. 99/05/0287 protokollierten Beschwerde), die vier zuletzt Genannten alle in Villach und vertreten durch Mag. Dr. Michael Michor und Mag. Walter Dorn, Rechtsanwälte in Villach, Bahnhofstraße 16, gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 4. November 1999, Zl. 8 B - BRM- 340/18/1999, betreffend Nachbareinwendungen im Bauverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. Wiedergut Ges.m.b.H. & Co KG in Villach, Primus Lessiak Straße 12; 2. Stadt Villach, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer haben dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- (je zu gleichen Teilen) und die Viert- bis Siebtbeschwerdeführer haben dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von S 4.000,-- (je zu gleichen Teilen) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Ansuchen der Erstmitbeteiligten vom 29. November 1996 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Villach am 29. November 1996) wurde die Erteilung der Bewilligung für den Abbruch des auf dem Grundstück Nr. 585/4 und der Baufläche .613, KG. Villach, bestehenden Wohnhauses samt Nebengebäude sowie für die Neuerrichtung einer Wohnanlage mit 14 Wohneinheiten mit Personenaufzug und Tiefgarage beantragt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke. Das Grundstück der Erst- und Zweitbeschwerdeführer (Nr. 585/5, KG Villach) grenzt an das Baugrundstück unmittelbar nördlich, das Grundstück des Drittbeschwerdeführers (Nr. 587/11, KG Villach) unmittelbar südlich an. Das Grundstück der Viertbeschwerdeführerin Nr. 587/12, KG Villach, liegt in ca. 10 m Entfernung südwestlich des Baugrundstückes, die Grundstücke der Fünft- und Sechstbeschwerdeführer (Nr. 600/30, .1680, Nr. 600/25 und .951, KG Villach) liegen dem Baugrundstück an der Verkehrsfläche des Antoniensteiges (der ca. 5 m breit ist) östlich gegenüber. Das Grundstück des Siebtbeschwerdeführers Nr. 589/6, KG Villach liegt in ca. 17 m Entfernung südöstlich des Baugrundstückes.

Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 17. Februar 1997 erhoben die Beschwerdeführer schriftlich Einwendungen gegen das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben. U.a. hielten alle Beschwerdeführer die Geschoßflächenzahl für überschritten und es sei der Mindestabstand nicht eingehalten. Die Viertbeschwerdeführerin rügte auch, dass bisher keine Entwässerungsmaßnahme für die Oberflächenwässer vorgesehen sei.

In der Folge wurden von der Erstmitbeteiligten im Lichte der von den Nachbarn gemachten Einwendungen geänderte Einreichpläne, eine Beschreibung der Änderungen und eine Ergänzung der statischen Berechnung vom 8. Mai 1998 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Villach am 11. Mai 1998) vorgelegt.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 3. Dezember 1998 wurde dem angeführten Ansuchen nach Maßgabe der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen stattgegeben und die Abbruch- und Baubewilligung gemäß den näher angeführten Bestimmungen der Kärntner Bauordnung (K-BO 1996) unter Auflagen erteilt.

Auf Grund der dagegen u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Berufungen gab der Stadtsenat der mitbeteiligten Stadt diesen Berufungen insoweit Folge, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert wurde, "dass nach den Worten 'nach Maßgabe der eingereichten Pläne', die Worte 'mit den Plannummern 9603/30, 9603/31, /32, /33, /34, /43, /52, jeweils vom 8.5.1998, mit der Plannummer 9603 vom 23.10.1998 sowie mit den Plannummern 9603/35, /36, /37, /38, /39, /40, /41, jeweils vom 19.2.1999' eingefügt werden." Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Die dagegen u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen wurden mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde - soweit es beschwerderelevant ist - im Wesentlichen damit begründet, dass die Vorschriften über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes gemäß § 23 Abs. 3 Kärntner Bauordnung 1996 subjektiv-öffentliche Nachbarrechte begründeten. Gemäß § 3 Abs. 6 des Textlichen Bebauungsplanes der mitbeteiligten Stadt (Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadt vom 15. Oktober 1997) sei bei Bauvorhaben mit mehr als 12 Wohn- und/oder Geschäftseinheiten die Anhebung der im Abs. 5 lit. a festgelegten Werte für die Geschoßflächenzahl (GFZ) für Bauland-Wohngebiet und Bauland-Kurgebiet bei offener oder halboffener Bauweise auf maximal 0,8 GFZ möglich. Da die verfahrensgegenständliche Wohnanlage 14 Wohneinheiten aufweisen solle, sei somit im vorliegenden Fall jedenfalls eine Geschoßflächenzahl (GFZ) von maximal 0,8 zulässig. Gemäß § 3 Abs. 2 des Textlichen Bebauungsplanes der mitbeteiligten Stadt gelte als Geschoßfläche die Bruttofläche des jeweiligen Geschoßes, gemessen von Außenwand zu Außenwand. Die innerhalb der äußeren Umfassungswände liegenden Loggien- oder Terrassenflächen seien in die Geschoßfläche einzurechnen - der Flächenanteil außerhalb der Außenwände sei nicht zu berücksichtigen. Der dem Vorstellungsverfahren beigezogene bautechnische Amtssachverständige der Abteilung 16 L (Landeshochbau) des Amtes der Kärntner Landesregierung habe in seinem Gutachten vom 27. September 1999 für das beantragte Bauvorhaben eine GFZ von 0,799 errechnet, wobei entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 2 des Textlichen Bebauungsplanes der mitbeteiligten Stadt die gesamte innerhalb der äußeren Umfassungswände liegende Terrassenfläche in die Geschoßfläche eingerechnet worden sei, während der entsprechende Flächenanteil außerhalb der Außenwände diesbezüglich keine Berücksichtigung gefunden hätte. Die Überdachung des Hauszuganges sei gemäß § 3 Abs. 2 lit. d leg. cit. in die Berechnung nicht einbezogen worden. Soweit die Beschwerdeführer vorbrächten, dass im Juni 1999 eine Neuvermessung des Baugrundstückes erfolgt sei, anlässlich welcher vom beeideten Vermesser eine Verringerung der Fläche des Baugrundstückes um 5 m2 gegenüber der bisherigen Grundstücksgröße von 1.680 m2 festgestellt worden sei, weshalb - wenn auch eine Mappenberichtigung bisher nicht erfolgt sei - bei der Berechnung der GFZ von einer Grundstücksgröße von 1.675 m2 auszugehen sei, sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach welcher für das nachprüfende Verfahren vor der Gemeindeaufsichtsbehörde und vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nur jener Sachverhalt und jene Rechtslage entscheidend sein könne, die im Zeitpunkt des abschließenden Bescheides auf Gemeindeebene gegeben gewesen sei. Da der Berufungsbescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadt bereits am 21. April 1999 erlassen worden sei, könne diese erst im Juni 1999 erfolgte Neuvermessung des Baugrundstückes im Zuge des Vorstellungsverfahrens keine Berücksichtigung finden. In dem angeführten hochbautechnischen Gutachten vom 27. September 1999 seien die innerhalb der äußeren Umfassungswände liegenden Loggien- und Terrassenflächen bei der Berechnung der GFZ berücksichtigt worden, während gemäß § 3 Abs. 2 des textlichen Bebauungsplanes der mitbeteiligten Stadt der entsprechende Flächenanteil außerhalb der Außenwände diesbezüglich keine Berücksichtigung gefunden hätte. Der textliche Bebauungsplan stelle in Bezug auf die außerhalb der äußeren Umfassungswände liegenden Loggien- oder Terrassenflächen nicht darauf ab, ob es sich dabei um überdachte oder nicht überdachte Flächen handle. Eine Loggia sei ein teilweise in eine Hausnische eingebauter, überdachter Balkon. Auf Grund der zur Geschoßflächenzahl vorliegenden unterschiedlichen Gutachten habe die belangte Behörde ein weiteres Gutachten zur Berechnung dieser Größe eingeholt. In dem bereits angeführten Gutachten vom 27. September 1999 habe der bautechnische Amtssachverständige auf der Basis sämtlicher genehmigter Einreichunterlagen und unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden, einander widersprechenden Sachverständigengutachten in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise eine Geschoßflächenzahl von 0,799 errechnet. Es komme daher zu keiner Überschreitung der maximal zulässigen Geschoßflächenzahl. Überdies sei den durch die Erstmitbeteiligte vorgelegten Einreichunterlagen (dem Plan Nr. 9603/34 und der Baubeschreibung) jedenfalls eindeutig zu entnehmen, dass die mehr als 2 m lichte Raumhöhe betragende Fläche der Galerien (Dachgeschoß) - wie der hochbautechnische Amtssachverständige schlüssig festgestellt habe - sowohl im südlichen als auch im nördlichen Bauteil jeweils 17,64 m2 (4,20 m x 4,20 m) betrage.

Gemäß der Regelung des § 3 Abs. 2 lit. d des Textlichen Bebauungsplanes der mitbeteiligten Stadt sei die Überdachung des Hauszuganges vom Amtssachverständigen zu Recht bei der Berechnung der GFZ nicht berücksichtigt worden. Danach seien Überdachungen von Tiefgaragenzu- und -abfahrten sowie für Müllsammel- und Fahrradabstellplätze "u.ä." ausgenommen.

Zu der gerügten Nichteinhaltung der Abstandsflächen werde auf das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 27. September 1999 verwiesen, der ausdrücklich festgestellt habe, dass die im Außenanlagenplan (Plan Nr. 9603/41 ÄND vom 19. Februar 1999) dargestellten und mit Maßangaben versehenen Abstandsflächen überprüft und für richtig befunden worden seien. Sämtliche Abstandsflächen - mit Ausnahme jener des südlichen Baukörpers im Bereich Antoniensteig - würden innerhalb der Grundgrenzen des Baugrundstückes der Erstmitbeteiligten liegen. Auch in Bezug auf den Antoniensteig komme es zu keiner Verletzung der Abstandsflächenregelungen, da gemäß § 7 Abs. 3 Kärntner Bauvorschriften 1985 angrenzende öffentliche Verkehrsflächen bis zu ihrer halben Tiefe in die Abstandsfläche einbezogen werden dürften. Soweit vorgebracht werde, dass die tolerierte Hälfte des Antoniensteiges überschritten werde, sei festzuhalten, dass ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren ausschließlich zur Wahrung seiner Rechte legitimiert sei.

Weiters ergebe sich aus dem angeführten Gutachten (das sich auf die "'Schnitte': Plan Nr. 9603/35 vom 8.5.1998, Plan Nr. 9603/35 ÄND vom 19.2.2000" berufe), dass es im Zuge des Berufungsverfahrens zu keiner Vergrößerung der Gebäudehöhe gekommen sei. Es krage allerdings nunmehr im digitalisierten Änderungsplan (Plan Nr. 9603/35 ÄND) der Dachvorsprung um rund 30 cm weniger aus und sei damit eine geringfügige Erhöhung der Dachtraufe (rund 20 cm) verbunden. Es liege keine wesentliche Änderung des Bauvorhabens vor, die Änderungen seien vielmehr geringfügig. Eine geringfügige Erhöhung der Dachtraufe, die keine Vergrößerung der Gebäudehöhe mit sich bringe, sei jedenfalls als geringfügig einzustufen.

Weiters werde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, nach der Vorschriften über die Abwasserbeseitigung ausschließlich dem öffentlichen Interesse und damit nicht dem Interesse der Nachbarschaft dienten. Es sei allerdings im vorliegenden Fall auch keine Beeinträchtigung von Rechten der Beschwerdeführer durch die Ableitung von Abwässern gegeben, da die Erstmitbeteiligte in den Auflagen in den Punkten 5. und 12. des Baubewilligungsbescheides vom 3. Dezember 1998 verpflichtet worden sei, das Grundstück an das städtische Kanalnetz anzuschließen und auch sämtliche Niederschlagswässer von Dächern und befestigten Flächen in den öffentlichen Kanal einzuleiten. Des Weiteren habe die Ableitung der Abwässer aus dem Bereich der Tiefgarage entsprechend der Auflage in Punkt 24 über einen dichten Sammelschacht mit Pumpensumpf zu erfolgen.

In den dagegen erhobenen Beschwerden der Erst- bis Drittbeschwerdeführer einerseits (protokolliert zu Zl. 99/05/0283) und der Viert- bis Siebtbeschwerdeführer andererseits (protokolliert zu Zl. 99/05/0287) wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet (die Kosten der Vorlage der Verwaltungsakten wurden zu Zl. 99/05/0283, beantragt).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 2 lit. a Kärntner Bauordnung 1996, LGBl. Nr. 62 (K-BO 1996), sind Anrainer u.a. die Eigentümer (Miteigentümer) der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und aller weiteren im Einflussbereich des Vorhabens liegenden Grundstücke. Gemäß § 23 Abs. 3 K-BO 1996 dürfen Anrainer im Sinn des Abs. 2 gegen die Erteilung der Baubewilligung nur begründete Einwendungen dahingehend erheben, dass sie durch das Vorhaben in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die ihnen durch die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Kärntner Bauvorschriften, des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes eingeräumt werden, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der Anrainer dienen. Einwendungen der Anrainer im Sinn des ersten Satzes können insbesondere gestützt werden auf Bestimmungen über

"c) die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes;

...

e) die Abstände von den Grundstücksgrenzen und von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen auf Nachbargrundstücken;