VwGH vom 17.11.2005, 2002/13/0039
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Keidel LL.M., über die Beschwerde des J B in T, vertreten durch Dr. Friedrich H. Knöbl, Rechtsanwalt in 1050 Wien, Pilgramgasse 22, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom , Zl. RV/335-15/2001, betreffend Rückerstattung von Lohnsteuer für 1994 bis 1997, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 331,75 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer brachte beim Finanzamt einen mit datierten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 bis 1997 mit der Begründung ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Beratung und Schulung, Planung sowie Überwachung der Einrichtungsmontage) ins Ausland gesandt worden zu sein.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag im Instanzenzug ab. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erfasse nicht die vom Beschwerdeführer ausgeübten Tätigkeiten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der durch § 240 Abs. 3 BAO idF vor der Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zwecke der Richtigstellung eines Fehlverhalten des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind. Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom , 2002/13/0237, das wie im Beschwerdefall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom , 2002/13/0214, und das hg. Erkenntnis vom , 99/13/0007).
Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden verfahrensrechtlichen Rechtsfrage jenen, welche der Gerichtshof mit den erwähnten Erkenntnissen entschieden hat. Auf die Gründe der erwähnten Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher nicht eingegangen zu werden.
Die Beschwerde war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich im Rahmen des gestellten Begehrens auf die §§ 47 ff VwGG.
Wien, am