VwGH vom 17.12.1993, 93/15/0094

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Wetzel, Dr. Karger, Dr. Steiner und Dr. Mizner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Eigelsberger, über die Beschwerde der R Gesellschaft m.b.H. in G, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 23. März 1993, Zl. B 80-10/92, betreffend Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermeßbetrag und Gewerbesteuer 1986 bis 1988, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide.

Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argumenten, die Empfänger der Mietzinse seien mit diesen in Österreich "tatbestandsmäßig gewerbesteuerpflichtig" und stellten die angemieteten Kesselwaggons nicht Anlagevermögen i.S. des § 7 Z. 8 GewStG dar. Hiebei stützte sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes privates Rechtsgutachten, das sie ihrer Berufung beilegte.

Daraufhin wurden durch die Großbetriebsprüfung Graz im Auftrag des Finanzamtes Ermittlungen über das behauptete Vorliegen einer Betriebsstätte der Schweizer Bestandgeber in Österreich mit dem Ergebnis gepflogen, daß in Österreich für die Schweizer Vermieter nur zwei selbständige Vermittler tätig seien; einer davon, Helmut G, ein Pensionist, auf Grund einer langjährigen freundschaftlichen Beziehung zum Geschäftsführer zweier der Vermieter unentgeltlich; der andere, Gerhard W, der in Wien eine Waggonvermietung betreibe, gegen Provision und Spesenersatz. Die Erhebungen ergaben nicht, daß die beiden genannten Personen als bevollmächtigte Vertreter der Schweizer Vermieter tätig wären.

Gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes beantragte die Beschwerdeführerin Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie dem Vorlageantrag wiederum eine Äußerung ihres privaten Rechtsgutachters anschloß.

In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin ergänzend vor, die Aussagen der einvernommenen Vermittler seien "äußerst unglaubwürdig". G sei stets mit eigenem PKW gekommen und hätte erklärt, "die Firma zu repräsentieren". Er hätte Einladungen getätigt und Geschenke verteilt. Seine Tätigkeit sei als Repräsentationstätigkeit (Vertreter) anzusehen. Die Fakturen seien "von der Firma" gekommen und das Geld auch dieser zugeflossen. Bei dieser Tätigkeit liege eine abhängige Vermittlungstätigkeit vor, jedenfalls keine selbständige. Im Prüfungszeitraum seien zwischen 40 und 50 Kesselwaggons im Einsatz gewesen. Anlagevermögen seien Posten, die bestimmt seien, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Die Anmietung erfolge von fünf verschiedenen Unternehmen und seien ständig zwischen 5 und 50 Waggons im Einsatz. Sollte eine Repräsentation nicht anerkannt werden, müßte man zumindest den Mindestbestand ermitteln und von diesem hinzurechnen.

Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin brachte selbst ergänzend vor, die Repräsentanten hätten sich als solche vorgestellt, eine "Annahme als selbständige Vermittler sei nicht möglich gewesen". Eine direkte Anmietung bei den Schweizer Firmen sei nicht erfolgt, diese hätten die Repräsentanten geschickt.

Mietverträge legte die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keine vor.

Daraufhin wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab, wobei sie davon ausging, die Ermittlungen hätten ergeben, daß die Anmietung der Kesselwaggons durch die Beschwerdeführerin bei den drei Schweizer Vermietern über zwei in Österreich tätige Vermittler stattgefunden habe, die teils entgeltlich, teils unentgeltlich in den Geschäfts- bzw. Wohnräumen der beiden selbständigen Vermittler tätig geworden seien. In Österreich gebe es keine eigene feste örtliche Einrichtung, die im Eigentum bzw. in Miete oder Pacht bzw. in wenn auch bloß vorübergehender Verfügungsmacht der Schweizer Vermieter stünde. Diese verfügten daher nicht über eine Betriebsstätte in Österreich. Die Beschwerdeführerin habe trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung die Mietverträge nicht vorgelegt und zu einem im vorgelegten Privatgutachten enthaltenen Hinweis, es bestünden in Österreich "Verkaufsrepräsentanzen" der Schweizer Vermieter, die ständig mit einen Mann besetzt seien, nicht einmal eine Anschrift dieser "Repräsentanzen" genannt.

Was die Qualifikation der gemieteten Kesselwaggons als Anlagevermögen betrifft, vertrat die belangte Behörde im Kern der Begründung ihres Bescheides die Auffassung, die Waggons wären, falls die Mieterin Eigentum daran hätte, Anlagegüter. Eine Zuordnung der Waggons zum Umlaufvermögen wäre mit den dafür im Handels- und Steuerrecht anerkannten Grundsätzen in wesentlich größerem Ausmaß nicht in Einklang zu bringen als mit der Zuordnung zum Anlagevermögen, weshalb auch der Umstand keine Rolle spiele, ob die Waggons ständig, kurzfristig oder nur einmal angemietet worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Abgabenfestsetzung verletzt, und zwar "insbesondere im Recht auf Festsetzung der Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ohne die Vornahme von Hinzurechnungen der Hälfte der Miet- und Pachtzinse für die Benützung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter, die im Eigentum eines anderen stehen, zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG, soweit diese Wirtschaftsgüter nicht zum Anlagevermögen gehören; soweit die Miet- und Pachtzinse beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind und ohne vorliegende erhebliche Schwankungen in der Verwendung der angemieteten Wirtschaftsgüter bzw. der Höhe der Miet- und Pachtzinse gewinnmindernd zu berücksichtigen".

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 7 Z. 8 GewStG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 6) die Hälfte der Miet- und Pachtzinse für die Benützung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinnes abgesetzt sind. Dies gilt nicht, soweit die Miet- oder Pachtzinse beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind.

Gemäß § 198 Abs. 2 HGB sind in der Bilanz als Anlagevermögen die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Als Umlaufvermögen sind gemäß Abs. 4 der zitierten Gesetzesstelle die Gegenstände auszuweisen, die nicht bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.

§ 29 BAO lautet:

"(1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Gewerbebetriebes dient.

(2) Als Betriebsstätte gelten insbesondere