VwGH vom 10.03.1994, 93/15/0084
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Wetzel, Dr. Karger, Dr. Steiner und Dr. Mizner als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Eigelsberger, über die Beschwerde der G-Gesellschaft m.b.H. i.L., vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom , Zl. GA 7 -794/7/93, betreffend Aussetzung der Einhebung, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid des Finanzamtes vom wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Feststellungen der Betriebsprüfung bisher durch nichts entkräftet worden seien, könne nicht angenommen werden, daß den Berufungen Erfolgsaussichten einzuräumen seien. Ebenso sei darauf hinzuweisen, daß im Verhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erblickt werden könne. Es sei diesbezüglich, um Wiederholungen von aktenkundigen Sachverhalten zu vermeiden, auf die Begründungen des Vollstreckungsbescheides vom , der Berufungsvorentscheidung vom und der Berufungsentscheidung vom hinzuweisen. Die Aussetzung der Einhebung sei somit gemäß § 212a Abs. 2 lit. a und c BAO unzulässig.
In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin unter anderem Verfahrens- und Begründungsmängel geltend; sie brachte vor, ein Sachverhalt, aus dem sich eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch ein Verhalten der Beschwerdeführerin ergäbe, sei ihr niemals zur Kenntnis gebracht worden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab. Begründend führte sie nach dem Zitat des § 212a BAO folgendes aus:
"Da bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides unter Hinweis auf die Bescheide vom 28. September, 23. Oktober und dargelegt wurde, daß im Verhalten der Berufungswerberin eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erblickt werden kann, ohne daß die Berufungswerberin dem inhaltlich etwas entgegnet hätte, konnten diese Sachverhaltsfeststellungen der Entscheidung zugrunde gelegt werden."
Die im angefochtenen Bescheid erwähnten Bescheide enthalten
im vorliegenden Zusammenhang folgende Darlegungen:
Bescheid vom :
"Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld an ... erscheint
gefährdet, weil ... festgestellt wurde, daß Bestrebungen des
Geschäftsführers im Gange sind, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln bzw. zu verhindern".
Berufungsvorentscheidung vom :
"Daß Bestrebungen im Gange sind, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln bzw. zu verhindern, wurde durch die Tatsache bekannt, daß durch Dritte Ansprüche auf bereits gepfändete Gegenstände geltend gemacht worden sind und auf Grund von amtlichen Erhebungen festgestellt wurde, daß diese Ansprüche zu Unrecht erhoben wurden. Auch diese Tatsache ist vom Berufungswerber leicht überprüfbar und es ist anzunehmen, daß diese Tatsache dem Berufungswerber auch tatsächlich bekannt ist."
Berufungsentscheidung vom :
"Auf Grund der Aussage des Schätzungsmeisters des Dorotheums vom , der Auskunft des Herrn G. vom und der vorgelegten Kopien der Originale der Ausgangsrechnungen wurde festgestellt, daß sämtliche Fahrnisse, hinsichtlich derer mit Antrag vom der Widerspruch Dritter geltend gemacht wurde, entgegen den vorgelegten Duplikaten der Ausgangsrechnungen im Eigentum der Berufungswerberin stehen.
In der Geltendmachung der Eigentumsrechte Dritter entgegen den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen und der Vorlage der auf den Dritten ausgestellten Duplikate der Ausgangsrechnungen, welche mit den seinerzeitigen Ersteigerungszetteln der Berufungswerberin erwirkt wurden, ist der Umstand des Einzelfalles zu erblicken, dessen Hervorkommen nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung befürchten läßt, zumal laut Schätzung der Betriebsprüfung, aber auch unter Zugrundelegung der Werte laut Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum bei Berücksichtigung der gegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten eine erhebliche Überschuldung der Berufungswerberin vorliegt."
Gegen den Bescheid vom richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
Die belangte Behörde hat ihren Bescheid ausschließlich auf die lit. c leg. cit. gegründet; es ist daher entbehrlich, auf das Vorbringen der Beschwerde über die Erfolgsaussichten der Berufung einzugehen.
Die Verweigerung der Aussetzung aus dem Grunde des § 212a Abs. 2 lit. c BAO setzt ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen voraus; auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit an sich ist - anders als etwa nach § 212 Abs. 1 BAO und § 230 Abs. 7 BAO - nicht Bedacht zu nehmen.
Nach § 93 Abs. 3 lit. a BAO hat der Bescheid einer Abgabenbehörde eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Im Beschwerdefall liegt der erste Tatbestand dieser Vorschrift vor. Die Begründung muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß dieser Sachverhalt vorliegt; in der Begründung muß weiters zum Ausdruck kommen, aus welchen Gründen die Subsumtion unter einem bestimmten Tatbestand erfolgte (vgl. Stoll, BAO-Hdb 222 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Die Rechtmäßigkeit der Begründung des angefochtenen Bescheides hätte somit insbesondere konkrete Tatsachenfeststellungen vorausgesetzt, aus denen sich ein der Beschwerdeführerin zuzurechnendes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten hätte entnehmen lassen. Solche konkreten Tatsachenfeststellungen finden sich im angefochtenen Bescheid auch bei Bedachtnahme auf die Begründungen jener Bescheide, auf die im angefochtenen Bescheid verwiesen wird, nicht. Der angefochtene Bescheid verweist ohne Anführung konkreter Tatsachen lediglich unbestimmt darauf, daß "im Verhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erblickt werden kann". Auch den Darlegungen des Bescheides vom sind konkrete Tatsachenfeststellungen über die behaupteten "Bestrebungen des Geschäftsführers, Vollstreckungsmaßnahmen zu vereiteln bzw. zu verhindern" nicht zu entnehmen. Dies gilt auch für die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom , wonach Dritte Ansprüche auf bereits gepfändete Gegenstände geltend gemacht hätten und auf Grund von amtlichen Erhebungen feststellt worden sei, daß diese Ansprüche zu Unrecht erhoben worden seien. All diesen Darlegungen ist gemeinsam, daß ihnen kein konkreter Sachverhalt zu entnehmen ist, der ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes, der Beschwerdeführerin zuzurechnendes Verhalten zu entnehmen ist. Lediglich die Berufungsentscheidung vom enthält in Gestalt der Feststellung, bei der Geltendmachung von Eigentumsansprüchen eines Dritten vorgelegte Duplikate von Ausgangsrechnungen seien mit "seinerzeitigen Ersteigerungszetteln der Beschwerdeführerin" erwirkt worden, einen - wenngleich ohne Kenntnis des sonstigen Akteninhaltes nicht verständlichen - Hinweis darauf, daß ein Zusammenhang zwischen der Geltendmachung von Eigentumsrechten Dritter und einem der Beschwerdeführer zuzurechnenden Verhalten bestehen könnte; die Qualität einer Sachverhaltsfeststellung, die den Anforderungen des § 93 Abs. 3 lit. a BAO entspricht, hat jedoch auch dieser Hinweis nicht. Insgesamt entspricht somit auch die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht den genannten Anforderungen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, daß die belangte Behörde bei Vermeidung des Begründungsmangels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Dem ist hinzuzufügen, daß es dem Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis nicht zukommt, auf der Grundlage der in den Verwaltungsakten enthaltenen Hinweise selbst einen Sachverhalt festzustellen, der dem § 212a Abs. 2 lit. c BAO zu subsumieren wäre.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 104/1991.