VwGH vom 08.06.1994, 90/12/0223

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Mag. Unterer, über die Beschwerde des NN in A, vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Juni 1990, Zl. 6343/115-II/4/90, betreffend Sonderurlaub (§ 74 BDG 1979), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY.

Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im folgenden LGKdo) gewährte dem Beschwerdeführer für den Besuch des Grundausbildungslehrganges an der Verwaltungsakademie des Bundes für die Verwendungsgruppe B und für den Ressortkurs für die Zeit vom 27. November bis 15. Dezember und vom 18. Dezember bis 22. Dezember 1989 sowie für den Wiederholungskurs vom 15. Jänner bis 19. Jänner und 22. Jänner 1990 Dienstfreistellung nach § 25 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 1989 ersuchte der Beschwerdeführer die Dienstbehörde erster Instanz um Gewährung eines Prüfungsurlaubes "im ressortüblichen Ausmaß".

Mit Dienstrechtsmandat vom 15. Dezember 1989 gewährte ihm das LGKdo einen Prüfungsurlaub im Ausmaß von 4 Kalendertagen (23. bis 26. Jänner 1990).

In seiner Vorstellung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, am Kurs nähmen 24 öffentlich Bedienstete, davon 12 aus dem Ressort teil. Mit Ausnahme der Angehörigen der Gendarmerie hätten alle anderen Bediensteten einen längeren Sonderurlaub (10 Kalendertage) erhalten. Selbst im "Polizeibereich" würde den Bediensteten aufgrund eines Erlasses für diesen Fall 10 Arbeitstage an Sonderurlaub gewährt. Da er als Angehöriger der Gendarmerie ebenfalls zum Innenressort gehöre, verstehe er nicht, warum er ein "schlechterer Beamter" als die anderen sei. Er ersuche daher im Sinne einer Gleichbehandlung um Zuerkennung weiterer 5 Arbeitstage.

Im Ermittlungsverfahren nahm der Beschwerdeführer am 24. Jänner 1990 zur Mitteilung des LGKdo vom 16. Jänner 1990 Stellung. Er brachte darin im wesentlichen vor, seiner Auffassung nach müsse die Dienstbehörde ein gewisses Interesse an gutausgebildeten Beamten haben. Trotz des in Vorbereitung und Wiederholung aufgeteilten Kurses bedürfe es einer seriösen Prüfungsvorbereitung, da durch die Art des Gendarmeriedienstes (Nachtdienste, Nachtjournaldienste, unregelmäßige Dienste, Erholungsphasen in der Ersatzruhezeit) keine idealen Voraussetzungen zum Lernen gegeben seien.

Mit Bescheid vom 28. Februar 1990 wies das LGKdo die Vorstellung ab. Sie begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, sie erachte das Ausmaß von 4 Kalendertagen Sonderurlaub für den angestrebten Zweck als ausreichend, weil ohnehin der Lehrgang in einen Vorbereitungs- und einen Wiederholungskurs und einen ca. 1-monatigen Zeitraum dazwischen geteilt gewesen sei; bis zum Prüfungstermin (5. und 7. Februar 1990) habe der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gehabt, sich auf die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe B vorzubereiten. Außerdem gewähre das LGKdo seit dem Kalenderjahr 1989 für den angestrebten Zweck keine länger als 4 Kalendertage dauernden Sonderurlaube. Die vom Beschwerdeführer mit anderen Ressortangehörigen geforderte Gleichbehandlung sei nicht möglich. Im Bereich der Bundesgendarmerie bestehe derzeit - im Gegensatz zu anderen Bereichen des Ressorts - praktisch kein Bedarf an Beamten der allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B. Die Absolvierung dieser Ausbildung, für die der Dienstgeber Dienstfreistellung gewährt habe, sei eindeutig mehr im Interesse des Beschwerdeführers als dem des Dienstgebers gelegen. Den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 16. Jänner 1990 könne nicht gefolgt werden. Da im maßgeblichen Erlaß für die Gewährung von Sonderurlauben im Bereich der Bundesgendarmerie der Anlaßfall "Vorbereitung auf die Prüfung der Verwendungsgruppe B" nicht aufgezählt sei, sei ein Vergleich mit anderen Organisationsteilen des Ressorts nicht möglich. Im Aufgabenbereich des Beschwerdeführers als "Funktionsbeamter" des Gendarmeriepostens XY seien die Kenntnisse eines Absolventen der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B der Allgemeinen Verwaltung nur am Rande anwendbar, weshalb sein Argument bezüglich des Interesses an gutausgebildeten Beamten für diese Ausbildung nicht zutreffe. Eine seriöse Vorbereitung sei zwischen Vorbereitungs- und Wiederholungskurs und den Prüfungsterminen unter Einbeziehung des gewährten Sonderurlaubs möglich. Dem Beschwerdeführer sei es freigestellt gewesen, Erholungsurlaub für die Vorbereitung auf die Dienstprüfung zusätzlich zum gewählten Sonderurlaub in Anspruch zu nehmen. Einem Sonderurlaub für den angestrebten Zweck in einer längeren Dauer als 4 Kalendertage stünde auch die für die Bundesverwaltung gebotene Sparsamkeit entgegen. Zusätzlich bestehe derzeit im Bereich des LGKdos aufgrund stark steigender Aufgaben, vor allem wegen der Öffnung der Grenze zur CSSR, ein großer Personalmangel.

In seiner Berufung hielt der Beschwerdeführer seine bisherigen Äußerungen (Vorstellung, Stellungnahme) vollinhaltlich aufrecht. Die Auffassung, "was mir von anderen nicht vorgeschrieben sei, das darf es auch nicht geben" sei unzutreffend. Der herangezogene Erlaß enthalte nur eine informative Aufzählung und sehe im übrigen für die Verwendungsgruppe C ein Höchstausmaß von 10 Tagen Prüfungsurlaub vor. Die beiden Wachkörper Sicherheitswache und Bundesgendarmerie seien miteinander vergleichbar. Dennoch würden die Sicherheitswachebeamten im Bezug auf den Prüfungsurlaub wie die sonstigen Ressortangehörigen (ausgenommen die Gendarmerie) behandelt. Stark steigende Aufgaben lägen in der Natur eines Wachkörpers; dies könne nicht zur Schlechterstellung seiner Angehörigen führen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 1990 gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der Wiedergabe der Rechtslage wies sie in der Begründung darauf hin, mangels konkreter Bestimmungen im § 74 BDG 1979, aus welchen Anlässen und für welche Dauer Sonderurlaub gewährt werden könne, seien im Erlaß vom 7. Februar 1983 zur Sicherstellung einer möglichst einheitlichen Vorgangsweise durch die Kommanden allgemeine Richtlinien für die Gewährung von Sonderurlaub festgelegt worden. Unter anderem könnten die Kommanden zur Vorbereitung auf die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppen C und D bis zu einem bestimmten Ausmaß Sonderurlaub gewähren; die Gewährung im vollen Ausmaß sei nur dann zulässig, wenn dies dienstlich vertretbar sei und aufgrund der gegebenen Umstände angemessen und notwendig erachtet werde. Da im Bereich der Bundesgendarmerie im Gegensatz zu anderen Ressortbereichen wie zum Beispiel dem Polizeibereich praktisch kein Bedarf an Beamten der Verwendungsgruppe B bestehe, stelle dieser Umstand nach dem zitierten Erlaß für den Gendarmeriebereich keinen Anlaß für die Gewährung von Sonderurlaub dar. Ob und in welchem Ausmaß ein Kommando aus diesem Anlaß dennoch Sonderurlaub gewähre, liege daher ausschließlich in seinem Ermessen. Bei seiner Entscheidung habe das Kommando auch in diesem Fall auf die dienstlichen Interessen und die Angemessenheit der Dauer Bedacht zu nehmen. Obwohl beim Landesgendarmeriekommando keine Planstelle für Beamte der Verwendungsgruppe B vorhanden sei, habe sie dem Beschwerdeführer eine Dienstfreistellung nach § 25 Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 für den Kursbesuch und 4 Arbeitstage als Sonderurlaub gemäß § 74 BDG 1979 gewährt. Die Entscheidung der Dienstbehörde erster Instanz (es folgt eine kurze Aufzählung der tragenden Entscheidungsgründe) sei sachlich begründet und entspreche den bestehenden Vorschriften. Da die Ablegung der Prüfung ausschließlich im Interesse des Beschwerdeführers gelegen und für seine Verwendung im Gendarmeriebereich praktisch bedeutungslos sei, erscheine die Dauer der gewährten Dienstbefreiung durchaus angemessen, zumal dem Beschwerdeführer die Konsumierung von Erholungsurlaub ermöglicht worden sei. Da die Ablegung der Prüfung ausschließlich im Interesse des Beschwerdeführers gelegen sei, habe ihm auch zugemutet werden können, sich zumindestens teilweise in seiner Freizeit auf diese vorzubereiten. Die gleiche Behandlung aller Ressortangehörigen sei sachlich nicht vertretbar: Im Gegensatz zu anderen Bereichen bestehe im Bereich der Bundesgendarmerie derzeit kein Bedarf an Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B. Deshalb liege in dem Umstand, daß der Beschwerdeführer für den nicht gewährten Teil des beantragten Sonderurlaubs Erholungsurlaub konsumieren habe müssen, keine Benachteiligung gegenüber anderen Ressortbediensteten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 74 Abs. 1 BDG 1979 kann dem Beamten auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden.

Nach Abs. 3 leg. cit. darf der Sonderurlaub nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen; er darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen.

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf gesetzmäßige Entscheidung über den von ihm gestellten Antrag auf Sonderurlaub nach § 74 BDG 1979 durch unrichtige Anwendung dieser Norm sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung (§§ 1 und 8 DVG; §§ 37, 39 und 60 AVG) verletzt.

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bringt der Beschwerdeführer vor, der Begriff der "öffentlichen Interessen" werde unrichtig ausgelegt. Zwar werde dieser Begriff im § 74 BDG 1979 überhaupt nicht genannt, doch habe die belangte Behörde ihre Ermessensausübung danach ausgerichtet. Der Beschwerdeführer halte das im Rahmen der Ermessenserwägungen grundsätzlich für zulässig. Unzulässig sei es aber, Sonderinteressen eines Teilbereiches der Verwaltung (insbesondere eines Ressorts), die sich in Wahrheit "als funktionsbezogene Egoismen" darstellten, als ausschlaggebende Kriterien für die Ermessensübung heranzuziehen. Die sei jedoch im Beschwerdefall geschehen. Zwar bestehe ein Unterschied zwischen Gendarmerie, die nur eine Organisationsform für eine Sicherheitswache sei, und dem Polizeibereich, in dem auch behördliche Angelegenheiten einbezogen seien. Damit könne ein W-Beamter der Polizei in verschiedene Verwendungen wechseln, die dem Schema der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zuzurechnen seien (einschließlich der Verwendungsgruppe B), was für einen W-Beamten der Gendarmerie nicht gelte. Dies sei jedoch für das öffentliche Interesse ohne Belang: Ein Gendarm, der seine Verwendung wechsle, gehe in gleicher Weise der Sicherheitswache verloren, wie ein Polizist, bei dem dies zutreffe. In die neue Verwendung (in der allgemeinen Verwaltung) werde nur der bestqualifizierte Bewerber für den betreffenden Posten übernommen. Aus dieser Sicht sei das öffentliche Interesse zu beurteilen: Strebsamen Beamten solle der Aufstieg ermöglicht werden; dies einerseits, um ihren Leistungwillen nicht zu beeinträchtigen und andererseits, um eine optimale Besetzung gehobener Positionen zu gewährleisten. Die leistungsfähigste Organisation werde dadurch erreicht, daß jedem Mitarbeiter die Erreichung jener Position möglich sei, in der er seine Fähigkeiten voll einsetzen könne. Jede Einschränkung dieses Prinzips bewirke auch eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Organisation in ihrer Gesamtheit. Dies habe das BDG 1979 insbesondere in seinem 4. Abschnitt berücksichtigt. Die von der belangten Behörde angestellten Ermessenserwägungen seien nicht gesetzes- und sachkonform, da durch sie eine Behinderung in den Aufstiegsmöglichkeiten erfolge. Neben der Ausbildung gehöre auch die Prüfungsvorbereitung zur Wissensvermehrung; daher liege auch ihre Ermöglichung im öffentlichen Interesse. Nicht zuletzt in Ansehung der Fürsorgepflicht seien auch die Interessen der Dienstnehmer bei Abwägung der Ermessensgründe zu berücksichtigen. Im übrigen verweise er auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1989, Zl. 88/12/0185, in dem betreffend die Gewährung eines Karenzurlaubes an einen Sicherheitswachebeamten zu Ausbildungszwecken zu dessen Gunsten entschieden worden sei.

Dieses Vorbringen ist im Ergebnis berechtigt.

Voraussetzungen für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls - wie sich aus dem systematischen Zusammenhang und § 74 Abs. 1 und 3 BDG 1979 ergibt - folgende: