VwGH vom 17.12.1998, 98/15/0059

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Fuchs, Dr. Zorn und Dr. Robl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zeller, über die Beschwerde der R in Z, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr. Martin Riedl und Dr. Georg Riedl, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Jänner 1997, GA 17-96/4603/07, betreffend Feststellung, daß eine Einkommensteuerveranlagung für 1993 unterbleibt, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 15.000 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Im Jänner 1994 reichte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ein mit 14. Jänner 1994 datiertes Schreiben ein, welches folgenden Inhalt aufweist:

"Bevollmächtigung, Ansuchen um Steuernummer

Ich teile mit, daß

ich von (der Beschwerdeführerin) mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Angelegenheiten betraut und zur Vertretung gegenüber der Finanzbehörde bevollmächtigt wurde und ersuche um Kenntnisnahme. Gleichzeitig ersuche ich, sämtliche Behördenpost nunmehr an meine Kanzleiadresse zuzustellen.

Im Auftrag meiner

Mandantin ersuche ich um Vergabe einer Steuernummer für die Entrichtung und Festsetzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer. (Die Beschwerdeführerin) hat im Jahr 1993 eine Eigentumswohnung erworben, welche ausschließlich der Weitervermietung dienen wird. Mieteinnahmen daraus werden erst ab Februar 1994 erzielt werden, doch sind bereits 1993 Werbungskosten angefallen. Weiters hat (die Beschwerdeführerin) im Jahr 1993 eine gewerbliche Beteiligung erworben, aus der negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultieren werden.

Ich lege einen Fragebogen bei und ersuche um

Kenntnisnahme

Hochachtungsvoll"

Dem Schreiben war ein ausgefüllter "Fragebogen bei Betriebsanmeldung" beigelegt, aus welchem sich ergibt, daß die Beschwerdeführerin - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von ca. 1,3 Mio. S - seit 1993 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Gewerbebetrieb (in Form einer Beteiligung) beziehe, wobei sich im Jahr 1993 Anfangsverluste ergeben hätten.

Im Mai 1996 reichte die Beschwerdeführerin die Einkommensteuererklärung für 1993 ein, in welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von ca. 1,5 Mio. S, Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ca. -310.000 S und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von ca. -35.000 S ausgewiesen sind. Der Erklärungvordruck enthält auf der ersten Seite den Vermerk: "Die Abgabe der Erklärung gilt als Antrag auf Veranlagung bzw. Jahresausgleich. Eine gesonderte Antragstellung ist daher nicht erforderlich."

Das Finanzamt erließ sodann einen Bescheid, mit dem es aussprach, daß der Veranlagungsantrag iSd § 41 Abs. 2 EStG 1988 in Form der am 17. Mai 1996 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1993 zurückgewiesen werde, weil die Frist für einen solchen Antrag mit 31. Dezember 1995 abgelaufen sei.

In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Antrag auf Veranlagung liege auch vor, wenn in einer Eingabe unzweifelhaft zum Ausdruck komme, daß eine der in § 41 Abs. 2 EStG 1988 genannten Voraussetzungen für eine Veranlagung vorliege und daher die Veranlagung begehrt werde. Im Schreiben vom 14. Jänner 1994 sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, daß im Jahr 1993 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anfallen würden. Zum Zwecke der Veranlagung sei daher die Vergabe einer Steuernummer beantragt worden. Dieses Schreiben müsse als Antrag auf eine Veranlagung nach § 41 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 verstanden werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge. Sie änderte den Bescheid dahingehend ab, daß nunmehr ausgesprochen wurde, daß die Beschwerdeführerin für 1993 nicht zur Einkommensteuer veranlagt werde. Das Schreiben vom 14. Jänner 1994 stelle eine Anzeige iSd § 120 Abs. 2 BAO über die Begründung einer betrieblichen Tätigkeit dar und sei nicht als Antrag auf Durchführung einer Verlustveranlagung zu qualifizieren. Ein Antrag auf Verlustveranlagung habe die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen konkret darzulegen. Das Finanzamt könne nämlich die Veranlagung nur vornehmen, wenn ihm die Bemessungsgrundlagen bekannt seien. Der Antrag vom 14. Jänner 1994 gebe keinen Aufschluß auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Verlustveranlagung und sei daher nicht als Veranlagungsantrag zu werten. § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfordere im übrigen, daß der Wille des Steuerpflichtigen der Behörde gegenüber auf eine Art und Weise zum Ausdruck gebracht werde, die am Vorliegen der Antragstellung nicht zweifeln lasse. Der erst mit der Abgabe der Steuererklärung 1993 gestellte Antrag sei verspätet, weshalb eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1993 zu unterbleiben habe.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

§ 42 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet auszugsweise:

"Übersteigen die anderen Einkünfte insgesamt nicht den Betrag von 10.000 S, kann die Durchführung einer Veranlagung beantragt werden, wenn