VwGH vom 13.03.2002, 98/12/0191

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Germ sowie Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Bayjones und Dr. Schick als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Sellner, über die Beschwerde des W in W, vertreten durch Riedl & Ringhofer, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. Juni 1998, Zl. 202.997/1-Pr/A/3/98, betreffend Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332 ,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. März 1984 im Bereich der belangten Behörde Leiter des Referates "Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds", das seit 2. Mai 1994 (Auflösung der Abteilung X/C/14 bzw. früher V/9) der Abteilung X/C/13 zugeordnet ist.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 1996 stellte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf diese Funktion den Antrag, ihm eine Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) - im Folgenden auch als Leiterzulage bezeichnet - "zuzuerkennen". Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er zwar formell einem Abteilungsleiter unterstellt sei, sein Referat aber in einer Weise leitete, deren Selbständigkeit der Tätigkeit eines Abteilungsleiters nahe komme. Sein Referat weise mit 6 Mitarbeitern eine Größe auf, die über der der meisten Abteilungen im Bundesministerium liege. Jährlich seien rund

6.700 Dienststücke zu bearbeiten. Sämtliche Geschäfte, die bei der Verwaltung anfielen, würden (von ihm) selbständig geführt; Revision und Approbation lägen ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich, was bereits in einem (näher bezeichneten) Schreiben der Abteilungsleitung an das Präsidium aus dem Jahr 1994 festgestellt worden sei. Aus einer näheren Darlegung verschiedener von ihm besorgter Tätigkeiten im Rahmen des dem Referat zugewiesenen Aufgabenbereiches leitete der Beschwerdeführer ab, dass deren Bewältigung von dessen Leiter ein hohes Maß an Wissen, Eloquenz, Sachkenntnis und Verantwortungsbewusstein erforderten. Damit erfülle er das von § 121 Abs. 1 Z. 3 GG geforderte Kriterium der Ausübung einer besonderen Leitungsfunktion.

Mit Dienstzettel vom 27. März 1996 legte der Abteilungsleiter die Aufgaben des Referats sowie die Verteilung der Verantwortung für deren Vollziehung auf die verschiedenen Führungsebenen (Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitung) dar. Ergänzend wurde noch darauf hingewiesen, dass nach der Geschäfts- und Personaleinteilung der Beschwerdeführer als Referatsleiter den Abteilungsleiter bei dessen Abwesenheit in Angelegenheiten seines Referates vertrete.

Das in der Folge befasste Bundeskanzleramt teilte in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 1996 mit, es könne die Zustimmung zur Bemessung der Leiterzulage nicht erteilen. Das Ausmaß an Verantwortung des Beschwerdeführers für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung sei im Vergleich zu anderen Referatsleitern gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung als gleich bzw. darunter und nicht über deren Maß liegend anzusehen.

In seiner Stellungnahme vom 18. Februar 1997 wies der Beschwerdeführer vor allem auf seine volle Approbationsbefugnis für sämtliche Agenden des Referats hin. Von den insgesamt

6.700 Erledigungen pro Jahr seien 1995 nur ca. 40 nicht von ihm genehmigt worden (Sektionsleitung: 3 Akte Ministerpost; Gruppenleitung: ca. 10 Akte Ministerpost und daraus resultierender Schriftverkehr; Abteilungsleitung: ca. 20 Akten - Personalangelegenheiten, Ministerpost, Dienststücke betreffend Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Entscheidungen in erstmalig auftretenden Angelegenheiten, Entscheidungen, mit denen von der bisherigen Praxis abgegangen werde oder die eine finanzielle Belastung des Fonds verursachten und Angelegenheiten, die wie z. B. Statistiken und Berichte beide Fonds beträfen, seien dem Abteilungsleiter zur Genehmigung vorbehalten). Aus dieser Aufschlüsselung ergebe sich, dass er lediglich eine Leitungsgewalt, und auch das nur in Ausnahmefällen (ca. 20 Aktenstücke von 6700), über sich habe. In der Folge nannte der Beschwerdeführer jene Rechtsmaterien (wie insbesondere das Wohnungseigentumsgesetz, Mietrechtsgesetz, Grundbuchsgesetz oder das Erbrecht), die für die Besorgung seiner Aufgaben von Bedeutung seien (wird näher ausgeführt). Er habe daher nicht bloß Aufgaben des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes zu beantworten, sondern auch Fragen, die sich auf weite Bereiche des Zivilrechts bezögen. Gegen fehlerhafte Gerichtsbeschlüsse hätten die Fonds, vertreten durch die Finanzprokuratur, Rekurse einzubringen; die sachliche Begründung hiefür habe der Beschwerdeführer zu formulieren.

Auch nach einer neuerlichen Befassung teilte das (nunmehr allein zuständige) Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 29. August 1997 wiederum mit, es könne seine zur Bemessung der Leiterzulage erforderliche Zustimmung nicht erteilen. Die nach dem Gesetz erforderliche besondere Verantwortung für die Verwaltungsführung könne bei einem nach A1/1 bewerteten Arbeitsplatz eines Referatsleiters, vergleiche man dies mit der möglichen Höchstbewertung einer solchen Funktion in einer Zentralstelle "nach A1/4" (Punkt 1.7.3. der Anlage 1 zum BDG 1979; Bewertung für den Leiter eines besonders bedeutenden Referats in einer besonders bedeutenden Abteilung in einer Zentralstelle) nicht als gegeben angenommen werden.

In der Folge brachte der Beschwerdeführer Anfang Dezember 1997 die unter Zl. 97/12/0398 protokollierte Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Während der Anhängigkeit dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens setzte die belangte Behörde den Beschwerdeführer von der neuerlichen Ablehnung der Erteilung der Zustimmung in Kenntnis und forderte ihn auf, bestimmte Fragen zu klären (Auflistung der für den Vollzug maßgebenden Gesetze; Quantifizierung der Referatsaufgaben und der zu ihrer Bearbeitung aufzuwendenden Arbeitszeit; Vorlage von entsprechenden Verwaltungsakten, als Beispiele für seine Tätigkeiten).

In seiner umfangreichen Stellungnahme vom 3. März 1998 beantwortete der Beschwerdeführer beide Fragestellungen und legte auch Kopien entsprechender Verwaltungsakten (aus den Jahren 1987 bis 1998) vor. U.a. wies er darauf hin, dass im Jahr 1996 auf Grund der nach dem Gesetz auszusprechenden Kündigungen von Fondsdarlehen (nach § 19 Abs. 2 lit. e WWG) oder der Wahrnehmung von vorzeitigen Rückzahlungsverpflichtungen solcher Darlehen nach § 60 Abs. 5 WFG 1984) "vorzeitige" Einnahmen in der Höhe von S 8,8 Mio verbucht worden seien. Nochmals wies er darauf hin, dass von den 1995 angefallenen Geschäftsstücken 99,5 % von ihm in Eigenverantwortung unterfertigt worden seien. Er habe lediglich eine Leitungsgewalt und auch diese nur in Ausnahmefällen (ca. 20 Aktenstücke jährlich) über sich.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 1998, dessen Erlassung zur Einstellung des oberwähnten Säumnisbeschwerdeverfahrens führte, wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers gemäß § 121 Abs. 1 Z. 3 GG ab.

Nach geraffter Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Anführung der verwerteten Stellungnahmen (einschließlich sonstiger Schreiben und der in Ablichtung vom Beschwerdeführer vorgelegten 71 Verwaltungsakten) ging sie in der Begründung von folgendem Sachverhalt aus:

Dem vom Beschwerdeführer seit 1. März 1984 geleiteten Referat seien nach der geltenden Geschäfts- und Personaleinteilung das Aufgabengebiet "Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds" zugewiesen. Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (im Folgenden WWF), der mit 31. Dezember 1967 seine aktive Tätigkeit eingestellt habe, habe die Aufgabe gehabt, Mittel zur Errichtung gänzlich zerstörter Wohnhäuser oder zur Behebung teilweiser im Zuge von Kriegseinwirkungen beschädigter Objekte bereit zu stellen. Sei 1. Jänner 1968 bestehe seine Aufgabe insbesondere darin, für den Rückfluss der Geldmittel zu sorgen.

Im Einzelnen enthalte diese Aufgabe insbesondere das Treffen von "-Veranlassungen bei vorzeitiger Darlehensrückzahlungen (ca. 500 Geschäftsfälle/Jahr),

2.1. Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt der Beschwerdeführer zunächst den von der Behörde festgestellten Sachverhalt mit den folgenden Einschränkungen außer Streit:

Nicht berücksichtigt habe die belangte Behörde seine Tätigkeit als Abteilungsleiter-Stellvertreter in Bezug auf sein Referat bei Abwesenheit des Abteilungsleiters. Unverständlich sei die Einschätzung, dass die ihm zukommende Verantwortung nicht aus der Erfüllung seiner Leitungsfunktion resultiere, sondern aus seiner Stellung als erfahrener Beamter der VGr A, der seinen Mitarbeitern mit seinem Fachwissen beratend zur Seite stehe. Er berate nicht, sondern entscheide und bestimme; die gerügte Feststellung sei mit dem gesamten Beweisergebnis unvereinbar. Unzutreffend sei auch die Behauptung, seine Tätigkeit weise einen "wenig dispositiven Handlungsspielraum" auf. Er habe vielmehr laufend Entscheidungen auf Grund komplexer tatsächlicher und rechtlicher Gegebenheiten zu treffen (Hinweis auf die Ausführungen in seiner abschließenden Stellungnahme vom 3. März 1998).

Die Behörde habe eine hinreichende Auseinandersetzung wegen ihrer oberflächlichen Vorgangsweise unterlassen. Diese Oberflächlichkeit finde ihren deutlichen Ausdruck in der Behauptung, die von ihm vorgelegten Verwaltungsakten stammten aus "1978 bis 1998 (sohin aus einem Zeitraum von 20 Jahren)". Tatsächlich habe er nur Akten aus den Jahren 1987 bis 1998 und damit über 11 Jahre vorgelegt. Die akribische Anführung der Beweismitteln solle offenbar darüber hinwegtäuschen, dass sich die belangte Behörde nicht mit dem Inhalt derselben auseinander gesetzt habe.

Bei der Vermeidung dieser Mängel hätte sie festgestellt, dass er in einem beträchtlichen Ausmaß dispositiv tätig und auch in dieser Beziehung die Vergleichbarkeit mit einer durchschnittlichen Ministerialabteilung gegeben sei. Dies habe übrigens auch in der Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Postenbewertung nach dem neuen Funktionsschema seinen Ausdruck gefunden (wird näher ausgeführt).

Unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bringt er im Wesentlichen vor, dem Bescheid liege - wie sich seiner Begründung entnehmen lasse - ein grundlegendes Missverständnis über den Inhalt des Begriffs "Führungsverantwortung" zugrunde. Die Führungsaufgabe bestehe nicht darin, dass der Referatsleiter jede einzelne Erledigung selbst ausführe oder die Erledigungsvorschläge seiner Mitarbeiter im Detail nachvollziehe, sondern darin, dass er sie dahin führe, das Richtige selbst zu tun. Die Qualität eines Leiters einer Organisationseinheit zeige sich darin, inwieweit er dieses Ziel erreiche und die Überprüfungstätigkeit seine Zeit nicht übermäßig in Anspruch nehme. Es sei daher ein positives Zeichen, dass einige seiner Mitarbeiter Unterschriftsberechtigungen erhalten hätten.

Völlig verfehlt sei die Meinung, dass aus der Anzahl "keinerlei" allgemeine Hinweise über das Ausmaß der mit der Leitung verbundenen Verantwortung abgeleitet werden könne. Zweifellos sei dies nicht das einzige Kriterium, aber ebenso zutreffend sei es, dass ihm eine wesentliche Bedeutung zukomme. An ihm erweise sich die Fähigkeit zur Menschenführung, von welcher der Erfolg jeder Leitungstätigkeit entscheidend abhänge.

Wieviele konkrete Sacherledigungen der Referatsleiter selbst besorge, sei nicht maßgeblich. Entscheidend sei, ob er dies in einer solchen Weise mache, dass die Leistung der gesamten Organisationseinheit möglichst optimal sei. Es sei nie die Frage gestellt worden, ob seine Führungsarbeit diesen Anforderungen voll und ganz entspreche.

2.2. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 30a Abs. 1 Z. 3 GG aF erkannt hat, besteht ein Anspruch auf Leiterzulage dann, wenn

1. der Beamte mit der Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung betraut ist, er

2. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung dieser Geschäfte zu tragen hat (d.h. eine "besondere Leitungsfunktion" innehat) und

3. die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, über dem Maß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es nur an einer dieser Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Leiterzulage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1992, Zl. 90/12/0281, und die dort zitierte Vorjudikatur, sowie das Erkenntnis vom 18. September 1992, Zl. 88/12/0009, oder vom 24. März 1993, Zl. 89/12/0111).

Diese Rechtsprechung kann wegen der in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen inhaltlichen Identität der alten und der neuen Rechtslage auf § 121 Abs. 1 Z. 3 GG (siehe oben unter I.1.) übertragen werden.

Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob der Beschwerdeführer als Leiter eines Referates in der Zentralleitung der belangten Behörde eine besondere Leitungsfunktion innehat.

Obwohl nicht schon wegen der organisatorisch untergeordneten Stellung eines Beamten, der - wie im Beschwerdefall die erstgenannte Voraussetzung für den Anspruch auf Leiterzulage unbestritten erfüllt - allein ein Anspruch auf Leiterzulage ausgeschlossen ist, spricht doch - wegen des Erfordernisses eines besonderen Maßes an Verantwortung - also einer aus der Erfüllung dieser Führungsaufgabe erfließenden besonderen Verantwortung - die Unterordnung unter andere (mehrere) Leitungsgewalten im Rahmen des Behördenaufbaues gegen die Annahme einer besonderen Leitungsfunktion (im Sinne des insoweit dem § 30a Abs. 1 Z. 3 GG aF vergleichbaren § 121 Abs. 1 Z. 3 GG).

Eine andere Betrachtung kann dann angebracht sein, wenn vom Beamten Verwaltungsaufgaben von außergewöhnlicher Bedeutung (andere Wendungen: von herausragender Bedeutung bzw. besonderer Bedeutung) zu besorgen sind, dies aber in Bezug auf die Führungsaufgabe. Denn da der Anspruch auf Leiterzulage ja u.a. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung voraussetzt, genügt es für den Grund des Anspruches auf Leiterzulage noch nicht, dass der mit der Führung solcher Geschäfte betraute Beamte auf einem Sachgebiet tätig ist, dem an sich oder für die Dienststelle bzw. das Ressort erhebliche Bedeutung beizumessen ist oder dass der Beamte "Geschäftsfälle von besonderer Bedeutung" zu entscheiden oder wesentliche Berichte und Stellungnahmen zu verfassen hat. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine besondere Leitungsfunktion auch dann nicht anzunehmen, wenn der Beamte nicht auf einem nur verhältnismäßig eng abgegrenzten Sachgebiet tätig ist. Bezieht sich aber die leitende Funktion eines derartigen Beamten nur auf ein solches Sachgebiet, so ist eine besondere Leitungsfunktion jedenfalls auszuschließen. Auf die Zahl und die dienstrechtliche Stellung der dem leitenden Beamten unterstellten Bediensteten kommt es für die Qualifizierung seiner Tätigkeit als besondere Leitungsfunktion nicht primär an (vgl. dazu insbesondere das zur früheren Rechtslage ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 90/12/0281 und die dort genannte Vorjudikatur).

In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtsprechung zu sehen, wonach Referatsleitern, die in einer Ministerialorganisation einem Abteilungsleiter unterstellt sind, das ihnen übertragene Referat aber in einer Weise leiten, die an Selbständigkeit der Tätigkeit eines Abteilungsleiters nahe kommt, einen Anspruch auf Leiterzulage haben. Kennzeichnend für die Selbständigkeit ist dabei vor allem die volle Approbationsbefugnis. Unabhängig davon ist aber auch in diesen Fällen - im Sinn der von der oben angeführten Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien - die Besonderheit der Leitungsfunktion zu prüfen (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1976, Zl. 897/75 = Slg. NF Nr. 8959 A, in dem dies für einen Referatsleiter im damaligen Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem in erheblichem Maß die selbstverantwortliche Besorgung der Personalangelegenheiten der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände übertragen war, im Hinblick auf die Bedeutung der übertragenen Aufgaben bejaht wurde; verneint wurde dies hingegen wegen des relativ engbegrenzten Sachgebiets im hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1977, Zl. 497/77, im Fall der Betrauung mit einem selbständigen Referat in einem Landesarbeitsamt, dem der statistische Dienst und dessen Überwachung wie auch die Durchführung der Prüfung der diesem Landesarbeitsamt nachgeordneten Arbeitsämter übertragen war).

Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde die Anspruchsvoraussetzung der besonderen Leitungsfunktion im Wesentlichen aus zwei Gründen verneint: zum einen deshalb, weil grundsätzliche Angelegenheiten (darunter insbesondere Personalia, Entscheidungen in erstmalig auftretenden Angelegenheiten, Entscheidungen betreffend das Abgehen von der bisherigen Praxis oder solche, die eine finanzielle Belastung der beiden Fonds betreffen) dem Abteilungsleiter zur Genehmigung vorbehalten sind, zum anderen wegen ihrer Einschätzung, dass der Beschwerdeführer (Leitungs)Aufgaben auf einem relativ eng begrenzten Gebiet wahrzunehmen habe.

Was das erste Argument betrifft, so hat der Beschwerdeführer das Zutreffen der Feststellungen zu seiner Leitungsgewalt als Referatsleiter insofern nicht bestritten, als sie durch den Entscheidungsvorbehalt zugunsten von Vorgesetzten, insbesondere des Abteilungsleiters, eingeschränkt ist. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, dass der Anspruch auf Leiterzulage für einen Referatsleiter nicht nur dann in Betracht kommt, wenn dieser nach den internen Vorgaben in seiner Leitungsfunktion (bei entsprechenden Aufgaben und Personalzuweisung) über dieselben Entscheidungsbefugnisse wie ein Abteilungsleiter verfügt, also ihm auf Grund einer formellen Organisationsentscheidung diese Stellung gleichsam nur "am Papier" nicht zukommt, wurde doch in der Vorjudikatur stets betont, dass der Referatsleiter für die Begründung eines Anspruchs auf Leiterzulage in der Selbständigkeit der Tätigkeit einem Abteilungsleiter nur "nahe" kommen muss (ein solcher demnach für die Anspruchsbegründung unerheblicher Unterschied in der Leitungsfunktion eines Abteilungs- und Referatleiters kann freilich bei der Bemessung eine bedeutsame Rolle spielen). Wann dies der Fall ist, kann allerdings nur im Einzelfall nach Abwägen aller maßgebenden Umstände beurteilt werden. Nun gehört aber die Ausübung gewisser diensthoheitlicher Befugnisse ebenso wie das Treffen von der Fachaufsicht zuzuordnenden Entscheidungen von grundlegender Bedeutung, wie dies üblicherweise bei einem erstmals auftretenden Problem ebenso wie beim Abweichen von der bisherigen Vollzugspraxis der Fall ist, zu den Aufgaben, die typischerweise die Führungsfunktion und die ihr entsprechende Führungsverantwortung eines Abteilungsleiters begründen. Wenn - wie im Beschwerdefall - beide Bereiche trotz Einrichtung eines Referats mit einem Referatsleiter, dem sonst in fachlichen Belangen durch die Approbationsbefugnis zweifellos eine Leitungsgewalt eingeräumt wird, der Entscheidung des Abteilungsleiters vorbehalten bleiben, spricht dies gegen das Vorliegen einer abteilungsleiterähnlichen Stellung des Referatsleiters. Beide Entscheidungsvorbehalte sind qualitative Elemente einer besonders hervorgehobenen Führungsfunktion. Dem quantitativen Gesichtspunkt, dass nämlich die Entscheidungen des Abteilungsleiters in den ihm vorbehaltenen Angelegenheiten im Vergleich zu den formell vom Referatsleiter getroffenen Entscheidungen zahlenmäßig gering sind (hier auf des Basis des unstrittig als signifikant angesehenen "Beobachtungsjahrs" 1995:

99,5 % der Entscheidungen im Referat fallen in die Kompetenz des Referatsleiters, 0,5 % in die des Abteilungsleiters), kommt daher keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Auf Grund des Inhalts und der sich daraus ergebenden Bedeutung der Entscheidungszuständigkeiten, die sich der Abteilungsleiter, vor allem auf fachlichem Gebiet, vorbehalten hat, können die übrigen in die Führungszuständigkeit des Beschwerdeführers fallenden Aufgaben dieses Manko nicht wettmachen. Daher gehen die Verfahrenrügen, die sich gegen Feststellungen der belangten Behörde in diesem Bereich richten, letztlich ins Leere; sie könnten bei der im Beschwerdefall unbestritten gegebenen Konstellation auch im Fall ihres Zutreffens am Ergebnis (keine abteilungsleiterähnliche Stellung) nichts ändern.

Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der Fehleinschätzung der personellen Ausstattung für das Ausmaß der mit einer Organisationseinheit verbundenen Verantwortung ist nicht begründet. Zwar trifft es zu, dass im Sinn der oben dargestellten Judikatur dieses Kriterium (nicht nur bei dem nachgelagerten Problem der Bemessung der Leiterzulage eine Rolle spielt, sondern) auch bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung "besondere Leitungsfunktion" (im Rahmen der Gesamtbeurteilung) heranzuziehen ist; ihm kommt allerdings keine primäre (dh überragende, für sich allein entscheidende) Bedeutung zu. Wenn die belangte Behörde in diesem Zusammenhang im angefochtenen Bescheid ausgeführt hat, dass aus diesem Kriterium keinerlei allgemeine Hinweise über das Ausmaß der Leitungsverantwortung abgeleitet werden können, ist dies nicht notwendig in dem vom Beschwerdeführer verstandenen Sinn zu verstehen. Berücksichtigt man nämlich den nächsten Satz ("Diesbezügliche Anhaltspunkte sind vielmehr im Einzelfall an Hand der konkreten Organisationsstruktur hinsichtlich der Dienst- und Fachaufsicht über die zugeteilten Bediensteten sowie der wahrzunehmenden Agenden festzustellen") ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Schwerpunkt der Aussage des vorangegangen Satzes nicht in einer kategorischen Verwerfung des Kriteriums der Personalausstattung liegt, wie der Beschwerdeführer durch Hervorhebung des Wortes "keinerlei" in der Beschwerde offenbar zum Ausdruck bringen will, sondern beim Worte "allgemeine". Im Zusammenhang mit dem Folgesatz wird doch - wenn auch möglicherweise zu Missverständnissen Anlass gebend - hinreichend deutlich, dass der Größe der Organisationseinheit für sich allein, losgelöst von der konkreten Umständen (also vor allem der im Einzelfall festzustellenden Ausgestaltung der Leitungsbefugnisse) im Rahmen der Prüfung der hier strittigen Anspruchsvoraussetzung keine entscheidende Bedeutung zukommt, die die Prüfung der sonstigen Kriterien entbehrlich machte. Dies entspricht aber dem Gesetz.

Dass es im Verhinderungsfall des Abteilungsleiters insofern zu einer Teilung in der Stellvertretung kommt, als dessen Funktion in Bezug auf die Angelegenheiten im Referat auf den Beschwerdeführer übergeht, vermag das Vorliegen einer besonderen Leitungsfunktion des Beschwerdeführers nicht zu begründen. Die Anspruchsvoraussetzung einer höheren Verantwortung wäre nur bei einer Vertretungsfunktion erfüllt, die es erfahrungsgemäß mit sich bringt, dass der Vertretungsfall häufig eintritt, etwa weil das vertretene Organ in Erfüllung von im Außendienst zu erbringenden Aufgaben oft von der Dienststelle abwesend ist (ständige Rechtsprechung beginnend mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1976, Zl. 910/75). Derartiges hat der Beschwerdeführer aber nicht behauptet.

Was das zweite Argument der belangten Behörde betrifft, hat der Beschwerdeführer die auf seinen Angaben im Verwaltungsverfahren beruhenden Feststellungen über die zur Wahrnehmung der im Referat zu besorgenden Aufgaben erforderlichen Kenntnisse bestimmter Gesetze (oder von Teilen derselben) sowie den daraus von der belangten Behörde gezogenen Schluss in seiner Beschwerde nicht bestritten, dass es sich dabei (nicht zuletzt auch wegen inhaltlicher Überschneidungen jener Gesetze, die dem Wohnungsrecht im weiten Sinn zuzurechnen sind) um ein relativ eng begrenztes Sachgebiet handelt. Diese Auffassung teilt der Verwaltungsgerichtshof, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den zum Vergleich herangezogenen Referatsleiter und dessen erforderlicher juristischer "Bandbreite", die zur Bewältigung seiner Aufgaben im Bereich der Hochbausektion erforderlich sind (was auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird).

Dazu kommt, dass wegen der Einstellung der aktiven Tätigkeiten der Fonds mit 31. Dezember 1967 und der seither vor allem auf die Überwachung des Rückflusses der ausstehenden rückzahlbaren Förderungsmittel in Form von Darlehen mit langer Laufzeit eingeschränkten Tätigkeit die seinerzeitige überragende Bedeutung für die Förderung des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit seitdem im Laufe der Jahrzehnte doch immer mehr abnimmt. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht die Bedeutung der Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Bedingungen für "Langzeitförderungen", die auch von der im Fall von Verstößen vorgesehenen vorzeitigen Fälligstellung Gebrauch macht und solcherart einer auf den nachlässigen Vollzug bauenden Haltung von Empfängern staatlicher Förderungen wirksam entgegenwirkt; hervorzuheben ist auch, dass bei derartig lang dauernden Schuldverhältnissen durch Veränderungen z.B. bei den Eigentumsverhältnissen oder auf Grund von Änderungswünschen der Förderungsempfänger für den Beschwerdeführer und seine Mitarbeiter im Referat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine nicht zu unterschätzende Vielzahl von Aufgaben anfällt, die in angemessener Zeit zu bewältigen sind. Auch wenn man dies in Rechnung stellt, kann vor dem Hintergrund des eingetretenen Aufgabenwandels nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers in Verbindung mit seiner Leitungsfunktion von besonderer Tragweite ist und er daher eine besondere Leitungsfunktion im Sinn des § 121 Abs. 1 Z. 3 GG wahrnimmt.

Aus diesen Gründen war es daher nicht rechtwidrig, wenn die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GG verneinte. Die Beschwerde war daher nach § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 und § 49 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem § 3 Abs. 2 anzuwendenden Verwaltungsgerichtshof - Aufwandersatzverordnung 2001, BGBl. II Nr. 501.

Wien, am 13. März 2002