VwGH vom 20.09.2001, 98/07/0033

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Bumberger, Dr. Beck und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Paal, über die Beschwerde 1) des AK und 2) des FK, beide in E und beide vertreten durch Dr. Erich Proksch, Rechtsanwalt in Wien XIII, Auhofstraße 1, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 1997, Zl. 8 - LAS 15 Ke 3/21 - 97, 8 - LAS 15 Ma 1/7 - 97, betreffend den Flurbereinigungsplan E,

Spruch

1. den Beschluss gefasst:

Die vom Erstbeschwerdeführer erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Erstbeschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

und 2. zu Recht erkannt:

Die vom Zweitbeschwerdeführer erhobene Beschwerde wird als

unbegründet abgewiesen.

Das Land Steiermark hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren des Zweitbeschwerdeführers wird abgewiesen.

Begründung

Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner Gattin mit einem im Jahre 1997 abgeschlossenen und verbücherten Übergabevertrag von seinem Vater, dem Erstbeschwerdeführer, und seiner nicht als Beschwerdeführerin auftretenden Mutter übergeben worden. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahre 1998 erwarb der Zweitbeschwerdeführer an den der Flurbereinigung E unterzogenen Grundstücken auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Mai 1999 die seiner Ehefrau gehörenden Hälfteanteile, sodass er seit diesem Zeitpunkt Alleineigentümer der betroffenen Grundstücke ist.

Mit Kundmachung vom 7. Juli 1994 erließ die Agrarbezirksbehörde G (AB) den Flurbereinigungsplan E durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 25. Juli 1994 bis einschließlich 10. August 1994.

Gegen diesen Bescheid erhoben der Erstbeschwerdeführer, seine Gattin und der Zweitbeschwerdeführer eine Berufung, über welche die belangte Behörde nicht entschied, worauf die Berufungswerber einen Devolutionsantrag an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (OAS) stellten.

Mit Bescheid vom 5. Juni 1996 behob der OAS den Flurbereinigungsplan E "in Ansehung der Abfindungen" des Erst- und des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 2 AVG unter Zurückverweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Bescheiderlassung an die AB. In der Begründung dieses Aufhebungsbescheides wurde vom OAS im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

In der Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung sei zwischen

den Gesamtabfindungen des Erstbeschwerdeführers und seiner Gattin,

den Gesamtabfindungen des Erstbeschwerdeführers allein und den Gesamtabfindungen des Zweitbeschwerdeführers zu unterscheiden.

Der Erstbeschwerdeführer und seine Gattin hätten als Hälfteeigentümer einen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungskomplex ins Verfahren eingebracht und seien mit dem bekämpften Flurbereinigungsplan gesetzmäßig abgefunden worden; die zugeteilte Abfindungsfläche stimme weitgehend mit dem Altbesitz überein und sei hinsichtlich der Grundstücksform und der Erschließung etwas verbessert worden. Die vom Erstbeschwerdeführer und seiner Gattin als Hälfteeigentümer der dem Flurbereinigungsverfahren unterzogenen Grundstücke erhobene Berufung sei daher abzuweisen gewesen.

Anders verhalte es sich für die Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung des Erstbeschwerdeführers als Alleineigentümer und jener des Zweitbeschwerdeführers. Mit Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1990, LGBl. Nr. 89/1990, sei ein Grundwasserschongebiet bestimmt worden, das u.a. den westlichen Teil des Flurbereinigungsgebietes E erfasse. Die Regelungen dieser Verordnung würden im Wasserschongebiet die landwirtschaftliche Nutzung grundlegenden Einschränkungen unterwerfen, aus denen zumal im Falle des auf intensive Schweinehaltung ausgerichteten Betriebes des Erstbeschwerdeführers Nachteile in bewirtschaftungsmäßiger und wirtschaftlicher Hinsicht erwüchsen. Der Erstbeschwerdeführer habe im Bereich des heutigen Wasserschongebietes landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von ungefähr 165 ar mit einem Wert von etwa 1,52 Mio. Punkten in das Flurbereinigungsverfahren eingebracht, jedoch in diesem Bereich ungefähr 614 ar im Wert von etwa 5,82 Mio. Punkten zugeteilt erhalten, welche Mehrzuteilung im Wasserschongebiet der gesetzlichen Forderung nach Abfindung mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit nicht entspreche. Auch der Grundsatz, dass die gesamten Grundabfindungen einer Partei in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den einbezogenen Grundstücken weitgehend zu entsprechen hätten, sei verletzt. Die Herstellung der Gesetzmäßigkeit einer Abfindung des Erstbeschwerdeführers bedinge eine grundlegende Rücknahme des Abfindungsausmaßes landwirtschaftlicher Nutzflächen im Wasserschongebiet. Die durch die Gestaltung der Flurbereinigung in besonderer Weise gelungene Besitzkonzentration werde sich freilich bei Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung im aufgezeigten Sinne in diesem Ausmaß nicht mehr aufrecht erhalten lassen, weil bei der erforderlichen Neueinteilung zusätzliche und einschränkende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein würden. Angesichts der vorliegenden Verhältnisse bestünden aber gegen eine Erhöhung der Anzahl der Abfindungen gegenüber dem bisherigen Stand und gegen Verschiebungen in bonitätsmäßiger Hinsicht keine grundsätzlichen Bedenken.

Des Weiteren habe der Erstbeschwerdeführer haus- und ortsnahe Gründe, die auf der Grundlage von Besitzstandsausweis und Bewertungsplan als solche mit besonderem Wert ausgewiesen seien, im Ausmaß von 0,3892 ha eingebracht, jedoch gleichwertigen Grund nur im Ausmaß von 0,1786 ha zugewiesen erhalten. Auch diese Minderzuteilung in der Wertklasse haus- und ortsnaher Gründe bewirke eine Gesetzwidrigkeit der Abfindung des Erstbeschwerdeführers. Dem Erstbeschwerdeführer wären in der betroffenen Wertklasse gleichwertige Grundstücke zuzuteilen oder es wäre eine Wiederzuteilung vorzunehmen.

Schließlich habe der Erstbeschwerdeführer in einem nach der Flächenwidmung der Gemeinde als "Bodenentnahme und spätere Nutzung" oder "Schottergrube/Erholungsfläche" gewidmeten Bereich Grund im (einer Detailabklärung noch bedürftigen) Ausmaß von 0,5136 ha eingebracht, jedoch keinen gleichwertigen Grund zugewiesen erhalten, was die Abfindung des Erstbeschwerdeführers auch gesetzwidrig mache.

Die dem Zweitbeschwerdeführer schließlich zugeteilte Abfindung erweise sich deswegen als gesetzwidrig, weil ihm trotz Einbringung von Grund im (einer Detailabklärung noch bedürftigen) Ausmaß von 0,3061 ha in jenem Bereich, der für die Gewinnung von Schotter bestimmt sei, kein gleichwertiger Grund zugewiesen worden sei. Es müsste zur Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung auch dem Zweitbeschwerdeführer gleichwertiger Grund entsprechend den für die Gewinnung von Schotter gewidmeten Flächen zugeteilt werden oder eine Wiederzuteilung der eingebrachten Flächen erfolgen. Wie für den Erstbeschwerdeführer, so gelte auch für den Zweitbeschwerdeführer allerdings, dass die gebotene Herstellung der Gesetzmäßigkeit seiner Abfindung unter den dargestellten Gesichtspunkten die bisher erzielte Besitzkonzentration möglicherweise nicht mehr zulassen werde; gegen eine Erhöhung der Anzahl der Abfindungen gegenüber dem bisherigen Stand und Verschiebungen in bonitätsmäßiger Hinsicht bestünden angesichts der vorliegenden Verhältnisse auch im Fall des Zweitbeschwerdeführers keine grundsätzlichen Bedenken.

Mit Bescheid vom 29. April 1997 erließ die AB einen im Umfang der Abfindungen des Erst- und des Zweitbeschwerdeführers sowie weiterer Parteien abgeänderten Flurbereinigungsplan. In der Begründung dieses Bescheides der AB heißt es, dass die bisherige Mehrzuteilung an Abfindungsflächen für den Erstbeschwerdeführer im Wasserschongebiet im Ausmaß von rund 4,45 ha habe ausgeglichen und gegenüber dem alten Besitzstand sogar eine Verringerung um ca. 0,14 ha erreicht werden können. Bedenken gegen eine Rücknahme der an den Erstbeschwerdeführer erfolgten Mehrzuteilung von Abfindungsflächen im Wasserschongebiet bestünden nicht, weil der Veränderung ausschließlich ein freiwilliges Tauschangebot anderer Parteien zu Grunde liege und den Gesetzmäßigkeitskriterien des Steiermärkischen Zusammenlegungsgesetzes 1982, LGBl. Nr. 82/1982, i. d.F. LGBl. Nr. 26/1995 (StZlG 1982), voll entsprochen werde. Der Änderungsvorschlag des Erstbeschwerdeführers hingegen hätte gegen den Willen aller betroffenen Parteien angeordnet werden müssen. Auch die Minderzuteilung von Grundstücken mit besonderem Wert im Ausmaß haus- und ortsnaher Grundstücke habe durch die Zuteilung einer Fläche von 0,3600 ha aus der Abfindung der Ehegatten Anton und Erika M. fast zur Gänze ausgeglichen werden können. Die Ehegatten Anton und Erika M. seien die einzige Partei im Flurbereinigungsverfahren, der im Bereich haus- und ortsnaher Gründe eine größere und auch verlegbare Fläche zugeteilt worden sei. Die Abtretung einer derartigen Fläche von Abfindungsgrundstücken anderer Parteien hätte daher zu einer Verletzung der Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Bestimmungen des § 28 StZlG 1982 geführt und sei daher schon deshalb nicht in Betracht gekommen. Zur Frage der Zuteilung von Gründen im Schotterabbaugebiet sehe sich die AB an die Rechtsansicht des OAS in dessen aufhebenden Erkenntnis vom 5. Juni 1996 nicht als gebunden an. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens seien die im nunmehrigen Schotterabbaugebiet liegenden Grundstücke weder für den Abbau von Schotter verwendet noch hiefür gewidmet worden. Auch zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen mit Bescheid der AB vom 13. Dezember 1990 sei von einer künftigen Widmung dieser Grundstücke zum Schotterabbau weder etwas bekannt gewesen, noch habe eine solche Widmung vorhergesehen werden können, weshalb eine Berücksichtigung in der Planung der Neueinteilung undenkbar gewesen sei. Die Rechtswirksamkeit des Entwicklungsprogramms für Sand- und Kiesabbau für den südlichen Teil des Bezirkes R sei erst am 1. September 1994 eingetreten. Bodenwertänderungen an Grundabfindungen durch Änderungen des Flächenwidmungsplanes könnten nach § 20 Abs. 3 StZlG 1982 aber nur bis zur vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen berücksichtigt werden, während Bodenwertänderungen nach diesem Zeitpunkt nach § 29 Abs. 2 leg. cit. nur mehr berücksichtigt werden könnten, wenn sie durch gemeinsame Maßnahmen und Anlagen verursacht worden seien. Eine generelle Berücksichtigung jeder Art von Bodenwertänderungen nach der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen, zumal solcher außerhalb des Einflussbereiches der Agrarbehörde, müsste auf den erreichten Zusammenlegungserfolg unabsehbar negative Auswirkungen haben. Es könne daher der Rechtsansicht des OAS nicht entsprochen werden.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung rügten die Beschwerdeführer zunächst die Abberaumung einer für den 7. Mai 1997 anberaumt gewesenen Verhandlung vor der AB allein aus dem Grund, dass sich die anderen Verfahrensparteien gegen eine Änderung des Flurbereinigungsplanes ausgesprochen hätten. Die anderen Parteien würden von der AB besser behandelt als die Beschwerdeführer. Wenn die AB meine, in Abfindungsgrundstücke dritter Parteien nicht mehr eingreifen zu können, irre sie. Die Änderung der Abfindung im Hinblick auf Flächen im Wasserschongebiet und auf haus- und ortsnahe Gründe würde dem Gesetz nicht gerecht, weil die den Beschwerdeführern zugewiesenen Gründe hinsichtlich Bodenart und Flächenform der Anforderung tunlichst gleicher Beschaffenheit nicht entsprächen. Das dafür neu zugeteilte Abfindungsgrundstück habe eine äußerst ungünstige Form und sei nur vom Norden her aufgeschlossen. Im Westen schließe es unmittelbar an Wald an und sei näher genannten Beeinträchtigungen durch die Waldrandlage ausgesetzt. Das als versuchter Ausgleich für haus- und ortsnahe Gründe zugewiesene Abfindungsgrundstück wiederum sei äußerst ungünstig gelegen und durch einen angrenzenden Gewerbebetrieb schwerst beeinträchtigt. Mit dem Altbesitz sei dieses Grundstück nicht vergleichbar. Wenn die AB hinsichtlich der Flächen im Schotterabbaugebiet meine, der Rechtsanschauung des OAS nicht folgen zu müssen, dann bedeute dies, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. Darüber hinaus sei die Rechtsmeinung der AB, welche sie der vom OAS ausgedrückten Rechtsanschauung entgegengesetzt habe, auch falsch, weil es nicht auf den Zeitpunkt der vorläufigen Übernahme, sondern auf die Planauflage ankomme.

Auch die Ehegatten Anton und Erika M. erhoben gegen den abgeänderten Flurbereinigungsplan Berufung.

Die belangte Behörde holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft ein und gab dessen Inhalt den Beschwerdeführern gemeinsam mit der am 9. Oktober 1997 zugestellten Ladung zu der für den 22. Oktober 1997 anberaumten mündlichen Verhandlung bekannt.

In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 1997 trugen die Beschwerdeführer die Berufung vor und erklärten sich dadurch benachteiligt, dass ihnen weniger und minderwertige Flächen zugeteilt worden seien. Die eingebrachten Besitzkomplexe, die nunmehr im Wasserschongebiet lägen, seien von besserer Bonität als die zugeteilten Abfindungen gewesen, wobei auch die Ausformung eines näher genannten Abfindungsgrundstückes zu beanstanden sei. Auf Wiederzuteilung der Grundstücke mit besonderem Wert, nämlich der Schotterabbauflächen, bestehe ein Rechtsanspruch der Beschwerdeführer. Zum Beweis dafür, dass die Beschwerdeführer im Ergebnis der Kommassierung nicht mehr den gleichen Betriebserfolg wie zuvor erwirtschaften könnten, werde zum einen die Beischaffung des schon im Vorverfahren vorgelegten Gutachtens eines näher genannten Sachverständigen beantragt und außerdem eine Frist von drei Wochen zur Vorlage eines Gegengutachtens zum Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft erbeten.

Am 7. November 1997 langte bei der belangten Behörde eine im Auftrag der Beschwerdeführer erstattete gutachterliche Stellungnahme des Univ. Doz. Dipl.-Ing. Dr. B. ein. In dieser Stellungnahme gelangt der Gutachter zum Ergebnis, dass mit der vorgenommenen Neueinteilung wegen der zu bemängelnden Beschaffenheit eines näher betrachteten Abfindungsgrundstückes und wegen des Unterbleibens einer Zuweisung von Grundstücken im Schotterabbaugebiet eine Abfindung mit Flächen von tunlichst gleicher Beschaffenheit nicht gegeben sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen sowohl der Beschwerdeführer als auch des Ehepaares Anton und Erika M. gegen den abgeänderten Flurbereinigungsplan der AB vom 29. April 1997 ebenso ab wie den Antrag der Beschwerdeführer auf Einräumung einer dreiwöchigen Frist zur Beibringung eines Gegengutachtens zum Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft. In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges, des Gutachtens des beigezogenen Amtssachverständigen für Landwirtschaft und der maßgebenden Gesetzesbestimmungen zunächst aus, weshalb der Berufung der Eheleute Anton und Erika M. nicht Folge zu geben sei, und traf zur Berufung der Beschwerdeführer sodann im Wesentlichen folgende Ausführungen:

Wenngleich nach der "bestreitbaren, aber als ständig zu bezeichnenden" Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bindung an die in einem aufhebenden Bescheid nach § 66 Abs. 2 AVG von der Oberbehörde ausgedrückte Rechtsanschauung bestehe, müsse im vorliegenden Fall eine Bindungswirkung an die Entscheidung des OAS vom 5. Juni 1996 verneint werden. Da die übrigen Parteien des Flurbereinigungsverfahrens die Rechtsansicht des OAS nicht hätten bekämpfen können, was sich nicht zuletzt auch aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1996, 96/07/0169, ergebe, stünde eine solche Bindungswirkung im Widerspruch zu Art. 6 EMRK und wäre daher verfassungswidrig. In "verfassungskonformer Interpretation" sei deshalb eine Bindung an die Rechtsansicht des OAS in dessen aufhebenden Bescheid vom 5. Juni 1996 zu verneinen. Die Verneinung einer solchen Bindungswirkung ergebe sich nicht zuletzt auch aus dem erwähnten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1996, 96/07/0169, in welchem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass es dem damaligen Beschwerdeführer unbenommen bleibe, die gerügten Rechtswidrigkeiten des Bescheides des OAS einem künftigen Berufungsbescheid im fortgesetzten Verfahren entgegenzuhalten. Die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit eines Aufhebungsbescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Erfolg geltend zu machen, schließe aber eine Bindung der sachlich in Betracht kommenden Unterbehörden aus. Zufolge der Abänderung des Flurbereinigungsplanes E durch den bekämpften Bescheid der AB vom 29. April 1997 liege im Übrigen auch nicht Identität der Sache vor. Das Berufungsvorbringen der Beschwerdeführer zur Frage der Beachtlichkeit der Wasserschongebietesverordnung sowie der Verordnung vom 11. Juli 1994, LGBl. Nr. 63, betreffend das Entwicklungsprogramm für den Planungsraum R-Süd, sei somit unter dem Aspekt der Verneinung einer Bindungswirkung des Aufhebungsbescheides des OAS vom 5. Juni 1996 zu betrachten.

Eine Neubewertung nach dem Stichtag der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen komme gesetzlich nicht in Betracht, wobei Wertänderungen im eigentlichen Sinn unter Beachtung des Bewertungsplanes gar nicht vorlägen; allenfalls seien Änderungen lediglich im Bereich der Bewirtschaftbarkeit (Wasserschongebietsverordnung - Schotterabbau - Flächenwidmungsplan) gegeben. Wie sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen, welchem zu folgen sei, ergebe, betrage der Abfindungsanspruch der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Beitrages für die gemeinsamen Anlagen 17,771.502 Punkte und unter Berücksichtigung des Beitrages für die Öko-Ausstattung 17,618.771 Punkte. Die Differenz auf den Wert der Grundabfindung von 17,613.929 Punkten betrage ein Minus von 157.573 Punkten oder 0,87 % der Grundlage des Abfindungsanspruches; sie liege somit innerhalb der 5 %igen Toleranzgrenze des § 27 Abs. 7 StZlG 1982. Das Fläche-Wertverhältnis der Abfindung betrage 0,0123323 m2 pro Punkt und liege innerhalb der 20 %igen Toleranzgrenzen nach § 27 Abs. 8 leg. cit. Die Abweichung vom alten Bestand betrage 0,0001447 m2 pro Punkt oder ein Minus von 1,19 %. Ein tabellarisch dargestellter Bonitätsklassenvergleich zeige in Summe eine Verringerung der Flächenanteile in den Bonitätsklassen 1, 2 und 4 gegenüber einer Vermehrung in den Bonitätsklassen 3, 5 und 6. Dieser Verschlechterung der Bonitätsverhältnisse stehe aber die starke Verringerung der Anzahl der Besitzkomplexe (70) auf 20 Abfindungen und die Verbesserung der Größenverhältnisse von 0,0006 ha bis 2,3855 ha bei den eingebrachten Besitzkomplexen auf 0,0056 ha bis 5,1772 ha bei den Abfindungen gegenüber. Die Zahl der Besitzkomplexe mit zur Gänze oder überwiegend für Acker- bzw. Wiesennutzung bewerteten Flächen sei von 41 auf 10 Abfindungen sehr stark verringert worden, wobei sich auch die Flächenverhältnisse entsprechend verbessert hätten. Auch eine wesentliche Verbesserung der Form der Grundstücke habe erreicht werden können und es seien die Abfindungen mit zur Gänze oder überwiegend für Acker- bzw. Wiesennutzung bewerteten Flächen allesamt parallel ausgeformt und über öffentliche Wege erreichbar. Hiedurch komme es zu einer Verringerung des Arbeits- und Zeitaufwandes und zu einem Rückgang der Maschineneinsatzstunden durch kürzere Rüst- und Wegzeiten sowie durch bessere Ausformung. Auf Grund der Bodenverhältnisse grundsätzlich ackerfähige, aber nicht oder nur erschwert nutzbare Flächen seien stark reduziert worden. Die Gesetzmäßigkeit der gesamten Abfindungen sei somit nicht nur rechnerisch gegeben, sondern es werde die Verschlechterung der Bonitäten durch die Verringerung der Besitzkomplexe, durch deren Ausformung und durch die Herausnahme von Abfindungen aus dem verordneten Wasserschongebiet weitestgehend kompensiert. Angesichts des Überwiegens der Zusammenlegungsvorteile sei trotz einer verminderten Grundbonität keine Gesetzwidrigkeit der Abfindung gegeben. Zutreffend habe der Amtssachverständige gefolgert, dass bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der Gesamtabfindungen ein zumindest gleicher Betriebserfolg wie vor der Flurbereinigung gegeben sei. Eine Partei, die Gegenteiliges behaupte, habe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Nachweis hiefür zu erbringen. Einen solchen Nachweis hätten die Beschwerdeführer nicht erbracht, weil ein Gutachten bis zur Beschlussfassung über die Berufung der belangten Behörde nicht vorgelegen sei. Der Antrag auf Einräumung einer dreiwöchigen Frist zur Beibringung eines solchen Gutachtens sei abzuweisen gewesen, weil der Zeitraum zwischen Zustellung der Ladung unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Gutachtens des Amtssachverständigen und dem Verhandlungstermin ausgereicht habe, ein entsprechendes Gegengutachten vorzulegen.

Hinsichtlich des als Grundstück mit besonderem Wert in Berufung gezogenen Abfindungsgrundstückes (haus- und ortsnahe Gründe) gehe aus dem Gutachten des Amtssachverständigen hervor, dass die Abfindungsfläche im Ausmaß von 0,3740 ha zwar um 0,0152 ha unter der eingebrachten Fläche im Ausmaß von 0,3892 ha liege, dass die Abfindungsfläche aber wesentlich besser als die diesbezüglich eingebrachten Besitzkomplexe ausgeformt sei. Das eine der eingebrachten Grundstücke mit besonderem Wert sei schmal (ca. 9 m) und lang (ca. 60 m) ausgeformt gewesen, das andere Grundstück sei nicht rechteckig gewesen. Dem gegenüber weise die darauf bezogene Abfindungsfläche mit einer Breite von ca. 20 m und einer Länge von ca. 100 m eine günstigere Ausformung auf. Aspekte einer Beeinträchtigung dieses Abfindungsgrundstückes durch einen angrenzenden Gewerbebetrieb hätten nach den gesetzlichen Kriterien außer Betracht zu bleiben. Das betroffene Abfindungsgrundstück sei trotz des geringeren Flächenausmaßes im Verhältnis zu den diesbezüglich eingebrachten Besitzkomplexen zufolge der gegebenen Erschließung und Ausformung als gleichwertig im Sinn des Gesetzes anzusehen.

Zu dem in der Berufung gerügten Überbleiben einer Zuteilung von Flächen im Schotterabbaugebiet sei auf die Verneinung einer Bindung an den aufhebenden Bescheid des OAS zu verweisen. Wie sich aus dem Gutachten des Amtssachverständigen ergebe, habe das Ausmaß des Altbesitzes der Beschwerdeführer, der nach dem Flächenwidmungsplan 1994 im Schotterabbaugebiet gelegen sei, zusammen 0,8187 ha betragen. Nach dem in Auflage befindlichen Änderungsentwurf des Flächenwidmungsplanes, mit welchem das Schotterabbaugebiet erweitert werden solle, kämen weitere Flächen eingebrachter Besitzkomplexe hinzu, sodass sich unter Berücksichtigung dieses Änderungsentwurfes die im Schotterabbaugebiet gelegene Fläche der eingebrachten Besitzkomplexe mit einem Ausmaß von ca. 1,8890 ha beziffern ließe (Der Amtssachverständige hatte in seinem Gutachten dazu noch angemerkt, dass nach dem in Auflage befindlichen Änderungsentwurf des Flächenwidmungsplanes ein Abfindungsgrundstück im Ausmaß von 2,5509 ha zur Gänze in dem zur Erweiterung des Schotterabbaugebietes vorgesehenen Bereich läge). Dem Berufungsvorbringen, dass ein näher bezeichnetes Abfindungsgrundstück wesentlich schlechter als die Altgrundstücke in näher genannten Rieden sei, müsse erwidert werden, dass das Vorhandensein einzelner Mängel bei Abfindungsgrundstücken für sich allein eine Gesetzwidrigkeit der Abfindung noch nicht nach sich ziehen könne, weil entscheidend stets der Vergleich des gesamten Altbesitzes mit der gesamten Abfindung sei. Gebe es doch regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung einer Abfindung, ohne dass eine Partei des Kommassierungsverfahrens Anspruch darauf habe, in der für sie günstigsten Weise abgefunden zu werden. Den angezweifelten Bodenwertberechnungen stehe die Rechtskraft des Bewertungsplanes entgegen. Die nunmehr kritisierte Abfindungsfläche liege außerhalb des Wasserschongebietes, womit einem ausdrücklichen Wunsch der Beschwerdeführer Rechnung getragen worden sei. Zur gerügten Waldrandlage sei auszuführen, dass nunmehr lediglich 4 Abfindungen eine Waldrandlage von rund 700 lfm aufwiesen, während insgesamt 13 der eingebrachten Besitzkomplexe über eine Grenzlänge von ca. 940 lfm von Waldrandlage betroffen gewesen seien.

Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Absage der für den 7. Mai 1997 anberaumten Verhandlung sei für die belangte Behörde nicht erkennbar. Die AB sei stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht gewesen, was auch darin zum Ausdruck komme, dass nach der Entscheidung des OAS drei weitere Verhandlungen auch unter Beiziehung der Beschwerdeführer stattgefunden hätten. Die Absetzung der für den 7. Mai 1997 anberaumten Verhandlung sei mit Rücksicht auf die Erfolglosigkeit einer einvernehmlichen Lösung erfolgt. Das Gutachten des Amtssachverständigen für Landwirtschaft sei den Beschwerdeführern gemeinsam mit der Ladung zur Verhandlung übermittelt worden; Gelegenheit zur Stellungnahme sei bei der mündlichen Verhandlung gegeben gewesen. Über einen in einem ergänzenden Berufungsschriftsatz ins Spiel gebrachten Ausscheidungsantrag werde die AB zu befinden haben.

Gegen diesen, u.a. an beide Beschwerdeführer und die Gattin des Zweitbeschwerdeführers gerichteten Bescheid erhoben die genannten Personen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit Beschluss vom 23. Februar 1998, B 3174/97, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Vor diesem Gerichtshof begehren die Beschwerdeführer und die Gattin des Zweitbeschwerdeführers die Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus dem Grunde der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder jener infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Erklärung, sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten auf Abfindung mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit als verletzt zu erachten.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die Beschwerdeführer haben repliziert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Prüfung der Parteistellung der als Beschwerdeführer auftretenden Personen Grundbuchsauszüge der betroffenen Liegenschaften eingeholt und die als Beschwerdeführer auftretenden Parteien zu Handen des Beschwerdevertreters gemäß § 36 Abs. 8 VwGG eingeladen, zum bekannt gegebenen Inhalt der Grundbuchsauszüge und zu einem näher angesprochenen Vorbringen der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift Stellung zu nehmen, welcher Einladung entsprochen worden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur Parteistellung und Beschwerdelegitimation der vor dem Verwaltungsgerichtshof als Beschwerdeführer auftretenden Personen:

Gemäß § 47 StZlG 1982 sind im Flurbereinigungsverfahren die Bestimmungen für die Zusammenlegung (mit - im gegebenen Zusammenhang nicht interessierenden - Abänderungen) sinngemäß anzuwenden.

Nach § 8 Abs. 1 StZlG 1982 sind Parteien im Zusammenlegungsverfahren die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, und die Zusammenlegungsgemeinschaft.

§ 53 Abs. 3 StZlG 1982 schließlich ordnet an, dass im Falle eines Eigentumswechsels der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in der Lage eintritt, in der sich das Verfahren befindet.

Aus dieser Rechtslage resultieren für den Beschwerdefall folgende Konsequenzen:

Grundbücherlicher Alleineigentümer der der Flurbereinigung unterzogenen Grundstücke ist der Zweitbeschwerdeführer. Ihm allein kommt Berechtigung zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu.

Die als Drittbeschwerdeführerin aufgetretene Gattin des Zweitbeschwerdeführers ist im Jahre 1998, somit während der Anhängigkeit des Verfahrens vor den Höchstgerichten verstorben. Ihr Nachlass wurde dem Zweitbeschwerdeführer am 25. Mai 1999 eingeantwortet, was der Gerichtshof zum Anlass zu nehmen hatte, die Bezeichnung der vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien von Amts wegen dahin abzuändern, dass die ursprünglich als Drittbeschwerdeführerin auftretende Gattin des Zweitbeschwerdeführers als beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr aufzuscheinen hat.

Der Erstbeschwerdeführer hat seine Grundstücke dem Zweitbeschwerdeführer (und auch dessen Gattin) übergeben. In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Flurbereinigungsplan vom 29. April 1997 wurde vorgebracht, dass dies im Frühsommer 1996 geschehen, eine grundbücherliche Durchführung aber noch nicht erfolgt sei. Die Grundbuchsauszüge weisen auf einen Übergabevertrag vom 20. März 1997 hin, auch die Tagebuchzahl der Verbücherung stammt aus dem Jahre 1997. Der den beschwerdeführenden Parteien vom Verwaltungsgerichtshof vorgehaltene Umstand der schon im Jahre 1997 erfolgten Verbücherung des Übergabevertrages vom 20. März 1997 wurde von ihnen nicht in Abrede gestellt. Der Erstbeschwerdeführer war damit zufolge Verlustes seiner Parteistellung im Kommassierungsverfahren mit dem Tage des Einlangens des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, in dessen Erledigung die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Zweitbeschwerdeführer erfolgte, zur Beschwerdeführung nicht mehr legitimiert, weil der angefochtene Bescheid seine Rechtsstellung nach Aufgabe des Eigentumsrechtes an den der Flurbereinigung unterzogenen Grundstücken nicht mehr berühren konnte (vgl. das zur gleich gestalteten Rechtslage nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1978 ergangene hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1998, 97/07/0148, ebenso wie die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen hg. Beschlüsse vom 8. April 1997, 94/07/0093, und vom 14. September 1993, 91/07/0126).

Im Umfang ihrer Erhebung durch den Erstbeschwerdeführer war die Beschwerde deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen, was der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Zur zulässig erhobenen Beschwerde:

Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden nur mehr: Beschwerdeführer) wendet sich zunächst gegen die Auffassung der belangten Behörde, sie sei an den Aufhebungsbescheid des OAS vom 5. Juni 1996 nicht gebunden. Insoweit der Beschwerdeführer diese Rechtsanschauung der belangten Behörde als verfehlt ansieht, hat er Recht. Mit ihrer Auffassung, an die tragenden Gründe des Aufhebungsbescheides des OAS vom 5. Juni 1996 nicht gebunden zu sein, hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde als auch (im Fall eines weiteren Rechtsganges) für die Berufungsbehörde selbst bindend (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, vom 14. März 1995, 94/07/0105, und vom 10. Juli 1997, 97/07/0015). Diese Bindungswirkung trifft auch den Verwaltungsgerichtshof (siehe etwa die hg. Erkenntnisse vom 9. März 2000, 99/07/0118, und vom 16. September 1999, 96/07/0215). Dass der Gerichtshof mit seinem von der belangten Behörde ins Treffen geführten Beschluss vom 19. September 1996, 96/07/0169, die Beschwerde einer Partei des Flurbereinigungsverfahrens E gegen den Aufhebungsbeschluss des OAS vom 5. Juni 1996 mit der Begründung zurückgewiesen hat, der der beschwerdeführenden Verfahrenspartei gegenüber nicht ergangene Bescheid entfalte ihr gegenüber keine rechtliche Wirksamkeit, sodass es dieser Partei unbenommen bleibe, eine Rechtswidrigkeit der im Behebungsbescheid zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung einem künftigen Berufungsbescheid entgegenzuhalten (siehe hiezu auch den hg. Beschluss vom 21. September 1995, 95/07/0136), durfte nicht in Richtung einer Verneinung der vom unzulässig bekämpften Aufhebungsbescheid gegenüber jenen Parteien ausgehenden Bindungswirkung gedeutet werden, denen gegenüber der Aufhebungsbescheid erlassen worden war. Dass die von der belangten Behörde mit dem Hinweis auf Art. 6 EMRK ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Erwägungen es nicht erforderlich machen, im Falle der vorliegenden verfahrensrechtlichen Konstellation von der Beurteilung einer Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs. 2 AVG Abstand zu nehmen, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. September 1999, 96/07/0218, deutlich gemacht, in welchem er zu dem von der belangten Behörde angesprochenen Problem folgende Erwägungen angestellt hat:

"Die Besonderheit des Kommassierungsverfahrens bringt es mit sich, dass die von der Verwaltungspraxis gehandhabte Gestaltung des Rechtsmittelverfahrens als Summe von Einzelverfahren regelmäßig kein subjektiv-öffentliches Recht am betroffenen Einzelverfahren zunächst nicht beteiligter Parteien verletzt, dessen denkmögliche Verletzung sie zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof erst legitimieren könnte. Mit der Aufhebung eines die Abfindung einer Partei zuweisenden Bescheides durch die Rechtsmittelbehörde wird nämlich in ein subjektiv-öffentliches Recht einer anderen Partei des Kommassierungsverfahrens noch nicht eingegriffen. Eingegriffen wird in die Rechtsposition einer anderen Partei des Zusammenlegungsverfahrens erst durch einen Bescheid, mit dem auch ihre Abfindung (neu) gestaltet wird. Die von der Verwaltungspraxis gehandhabte Aufspaltung des Rechtsmittelverfahrens in Kommassierungsangelegenheiten hat damit zur Konsequenz, dass gegen Aufhebungsbescheide 'in Ansehung anderer Abfindungen' Beschwerdelegitimation vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht besteht, dass dafür allerdings die tragenden Gründe eines nach § 66 Abs. 2 AVG aufhebenden Bescheides ihre Bindungswirkung nur im Verhältnis zum erfolgreichen Berufungswerber, nicht aber im Verhältnis zu am vorangegangenen Berufungsverfahren nicht beteiligten Verfahrensparteien äußern, denen die Aufhebungsbescheide nach der Verwaltungspraxis ja nicht zugestellt zu werden pflegen. Die Agrarbehörden werden durch diese Verwaltungspraxis freilich in das Dilemma gebracht, im fortgesetzten Verfahren der seinerzeit berufungswerbenden Partei gegenüber vom Bindungsgebot betroffen zu sein, sich gegenüber anderen Parteien, deren Abfindung im Ergebnis der Bindungswirkung des Aufhebungsbescheides anders als bisher gestaltet werden muss, auf eine solche Bindung aber nicht berufen zu dürfen. Gemildert werden die Auswirkungen dieses durch die Verwaltungspraxis im Kommassierungsverfahren hervorgerufenen Bindungszwiespalts im Regelfall freilich durch den Gestaltungsspielraum, welcher das den Parteien eines Kommassierungsverfahrens gesetzlich zustehende Recht auf Gesetzmäßigkeit ihrer Abfindung einräumt. Wie der Verwaltungsgerichtshof nämlich schon oft ausgesprochen hat, gibt es regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung einer Abfindung, die dem Gesetz entsprechen, ohne dass der Partei eines Zusammenlegungsverfahrens der Anspruch darauf eingeräumt wäre, in der für sie günstigsten Weise abgefunden zu werden."

Die Agrarbehörden waren im Gefolge des Aufhebungsbescheides des OAS vom 5. Juni 1996 damit vor die Aufgabe gestellt, über die Abfindung des Beschwerdeführers in Bindung an die Rechtsansicht des OAS in seinem Bescheid vom 5. Juni 1996 zu entscheiden, wobei es ihnen gleichzeitig verwehrt war, sich anderen Verfahrensparteien als dem Beschwerdeführer gegenüber auf ihre Bindung gegenüber dem Beschwerdeführer zu berufen.

Wenngleich die belangte Behörde mit der Verneinung ihrer Gebundenheit an die tragenden Gründe des Aufhebungsbescheides des OAS vom 5. Juni 1996 ihre Entscheidung somit in grundsätzlicher Verkennung der diesbezüglichen Rechtslage getroffen hat, ist daraus allein für einen Beschwerdeerfolg noch nichts gewonnen. Die von der Bundesverfassung getroffene Gestaltung der dem Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Rechtskontrolle besteht, wie dies aus Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG unmittelbar abgeleitet werden kann, nämlich nicht in der Überprüfung angefochtener Bescheide auf ihre Übereinstimmung mit der objektiven Rechtslage, sondern ausschließlich in der Prüfung der Frage, ob der an den Verwaltungsgerichtshof herantretende Beschwerdeführer in einem von der Rechtsordnung eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt worden ist (siehe hiezu erneut das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, 96/07/0218). Ein Beschwerdeerfolg im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Bescheides hatte damit zur Voraussetzung, dass die von der belangten Behörde rechtsirrtümlich verneinte Bindung an den Aufhebungsbescheid des OAS vom 5. Juni 1996 durch den Spruch des angefochtenen Bescheides tatsächlich zum Nachteil des Beschwerdeführers verletzt worden wäre.

Eine Prüfung des angefochtenen Bescheides im Lichte der bindenden Rechtsanschauung des OAS im Aufhebungsbescheid vom 5. Juni 1996, die zufolge Übergang des Eigentumsrechtes an allen Grundstücken an den nunmehr verbleibenden (Zweit)Beschwerdeführer auch die Aussagen des genannten Aufhebungsbescheides hinsichtlich der seinerzeitigen Abfindung des Erstbeschwerdeführers und seiner Ehegattin zu erfassen hat, führt zu folgenden Ergebnissen:

Den ersten, die Aufhebung des seinerzeitigen Bescheides tragenden Grund bildete der Umstand einer gegenüber der Lage der eingebrachten Grundstücke im Bereiche des Wasserschongebietes erfolgten Mehrzuteilung von Abfindungsgrundstücken im Wasserschongebiet.

Wie sich der Begründung sowohl des angefochtenen Bescheides als auch schon des erstinstanzlichen Bescheides vom 29. April 1997 entnehmen lässt, wurde mit dem geänderten Flurbereinigungsplan der Rechtsanschauung des OAS in dieser Hinsicht vollinhaltlich Rechnung getragen, indem die vom OAS als gesetzwidrig angesehene Mehrzuteilung von Abfindungsflächen im Grundwasserschongebiet beseitigt wurde. Die als mit Acker- bzw. Wiesennutzung bewerteten Flächen der Abfindung im Wasserschongebiet umfassen ein Ausmaß von 1,5207 ha, während die eingebrachten Flächen im Wasserschongebiet im Umfang von 1,6558 ha um 0,1351 ha größer waren, so dass dem Beschwerdeführer im nunmehr angefochtenen Flurbereinigungsplan sogar weniger Flächen im Wasserschongebiet zugeteilt worden sind, als er eingebracht hatte. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat sich die belangte Behörde an die Rechtsansicht des OAS über die Beachtlichkeit der Wasserschongebietsverordnung mit dem Ergebnis des angefochtenen Bescheides eben doch gehalten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers über die nachteiligen Auswirkungen der Wasserschongebietsverordnung auf seine Betriebsführung ist daher nicht geeignet, den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig zu erweisen. Die nachteiligen Folgen des Ergehens der Grundwasserschonverordnung hätten den Betrieb des Beschwerdeführers, nachdem er im Ergebnis der Flurbereinigung nun weniger Grundflächen im Wasserschongebiet hat als zuvor, ohne die durchgeführte Flurbereinigung im dem entsprechenden Umfang mehr getroffen, als dies durch den angefochtenen Bescheid der Fall ist.

Den zweiten, die Aufhebung des seinerzeitigen Flurbereinigungsplanes tragenden Grund im Bescheid des OAS vom 5. Juni 1996 bildete der Umstand einer Minderzuteilung solcher Grundstücke, die im Bewertungsplan wegen ihrer Eigenschaft als "haus- und ortsnahe Gründe" als Grundstücke von besonderem Wert eingestuft worden waren. Dass bei eingebrachten Grundstücken der Qualifikation "haus- und ortsnahe Gründe" im Ausmaß von 0,3892 ha gleichwertiger Grund nur im Ausmaß von 0,1786 ha als Abfindung zugewiesen worden war, hatte der OAS ebenfalls als einen zur Gesetzwidrigkeit der Gesamtabfindung führenden Umstand beurteilt.

Im mit Bescheid der AB vom 29. April 1997 abgeänderten Flurbereinigungsplan wurde dem Beschwerdeführer als Grundflächen mit besonderem Wert unter dem Titel haus- und ortsnaher Gründe eine Abfindungsfläche im Ausmaß von 0,3740 ha zugewiesen. Im Gutachten des von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen für Landwirtschaft wurde ausgeführt, dass die betroffene Abfindungsfläche damit zwar um 0,0152 ha unter der Fläche der eingebrachten Grundstücke solcher Qualität liege, dass die betroffene Abfindungsfläche aber wesentlich besser ausgeformt sei, als es die in dieser Hinsicht eingebrachten Besitzkomplexe gewesen seien. Eines der eingebrachten Grundstücke dieser Bewertung sei schmal und lang ausgeformt, das andere nicht rechteckig gewesen, während die Abfindungsfläche mit einer Breite von ca. 20 m und einer Länge von ca. 100 m eine günstigere Ausformung aufweise. Im Norden grenze ein im Dorfgebiet liegendes bebautes Grundstück an, im Osten eine Fläche mit besonderem Wert im Freiland, im Süden grenzten an diese Fläche Ackerflächen an; im Westen sei das betroffene Grundstück durch einen öffentlichen Weg begrenzt, an dessen anderer Seite ein im Dorfgebiet liegendes bebautes Grundstück mit einem Gewerbebetrieb (Baustoffhandel) liege. Die belangte Behörde beurteilte im angefochtenen Bescheid das als Ausgleich für die eingebrachten haus- und ortsnahen Gründe dem Beschwerdeführer zugewiesene Abfindungsgrundstück zufolge seiner Erschließung und Ausformung ungeachtet des geringeren Flächenausmaßes als gleichwertig im Sinne des § 28 StZlG 1982; die in der Berufung geltend gemachte Lärm- und Geruchsbelästigung durch den Gewerbebetrieb spiele für die Gleichwertigkeitsbeurteilung dieser Abfindungsfläche rechtlich keine Rolle.

Nach § 28 Abs. 1 StZlG 1982 sind land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke oder Teile von solchen, die im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens oder der nachträglichen Einbeziehung in dieses Verfahren infolge ihrer Verwendung oder Eignung für andere Zwecke als die Erzeugung von Nutzpflanzen einen besonderen Wert haben, ihrem Eigentümer wieder zuzuweisen oder durch gleichwertige zu ersetzen, soweit dies mit den Zielen des Verfahrens vereinbar ist. Hiezu gehören insbesondere

a) verbaute Grundstücke und Grundstücke, für deren Verbauung eine Baubewilligung oder Widmungsbewilligung vorliegt;

b) Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen sind;

pro m2 nutzbarer Fläche an Bruchzins zu bezahlen. Bei den eingebrachten Altflächen hätten die Firmen S 360,-- pro m2 bezahlt, weshalb in der Schotterqualität der einzelnen Flächen ein nicht geringer Unterschied bestehe. Durch zuvor schon vorgelegte Kaufverträge sei angesichts ihrer Genehmigung durch die Agrarbehörde deutlich geworden, dass die Agrarbehörde die von ihr vorgesehene Flureinteilung mit allen Mitteln aufrecht erhalten wolle, was rechtswidrig sei.