VwGH vom 19.04.2001, 98/06/0191

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten und Dr. Köhler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hanslik, über die Beschwerde des AN in G, vertreten durch Dr. S, Rechtsanwalt in F, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. August 1998, GZ. 03-12 U 39-98/69, betreffend Nachbareinwendungen gegen eine Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: Gemeinde U), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 413, KG U, zu welcher unter anderem das Grundstück .51/1 Baufläche gehört.

Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 356, KG U, zu welcher unter anderem das Grundstück 867/2 LN gehört. Die beiden Grundstücke .51/1 und 867/2 grenzen aneinander.

Mit Bescheid vom 12. August 1991 gab der Bürgermeister der Gemeinde U dem Ansuchen der Gemeinde U auf Erteilung der Bewilligung für den Neubau eines Amts- und Feuerwehrhauses auf dem Grundstück 867/2, KG U, statt. Wesentlicher Bestandteil dieser Genehmigung war der Einreichplan Nr. 89052-3. Dieser Plan besteht aus einem kleinen Lageplan im Maßstab 1 : 1000, einem Grundriss des Erdgeschoßes im Maßstab 1 : 100, einem Schnitt 1-1 durch das Rüsthaus, einem Schnitt 2-2 durch das Stiegenhaus und einem Schnitt 3-3 durch das Gemeindehaus, jeweils im Maßstab 1 : 100, dem Grundriss des Kellers im Maßstab 1 : 100 und den Ansichten Nordwest, Südost, Nordost und Südwest (im Plan wohl fälschlicherweise als Südost bezeichnet), auch jeweils im Maßstab 1 : 100. Nach der Aktenlage war dies der einzige zu diesem Zeitpunkt im Verfahren vorgelegte Plan.

Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Oktober 1991 stattgegeben und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung und Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 1991 bewilligte der Bürgermeister neuerlich das Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Errichtung eines Amts- und Feuerwehrhauses.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 30. Oktober 1991 Berufung, in der er im Wesentlichen vorbrachte, bei dem geplanten Bauvorhaben handle es sich um ein zweigeschossiges Bauwerk und nicht um ein eingeschossiges, weshalb ein Abstand von 4 m zur Grundgrenze einzuhalten sei. Die (angenommene) Grundgrenze zwischen den Grundstücken .51/1 und 867/2 sei unrichtig und die Frage der Grundgrenze sei im Rahmen eines baubehördlichen Auftragsverfahrens durch entsprechende Ermittlungen (Geometergutachten) zu klären.

Mit Bescheid vom 5. November 1991 wurde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen einerseits präkludiert sei, und diese Vorbringen andererseits schon im Widmungsbewilligungsverfahren durch die Vorstellungsbehörde als unbegründet abgewiesen worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 20. November 1991 Vorstellung an die Steiermärkische Landesregierung als Aufsichtsbehörde (belangte Behörde), in der er wiederum vorbrachte, dass das Bauvorhaben zumindest zweigeschossig sei und deshalb der Abstand zum Nachbargrundstück mindestens 4 m betragen müsse.

Mit Bescheid vom 7. Mai 1992 gab die belangte Behörde dieser Vorstellung Folge, behob den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurück.

Mit Bescheid vom 21. Mai 1992 gab der Gemeindevorstand der Berufung neuerlich keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich. Zur Frage der Geschoßhöhe zitierte der Gemeindevorstand ein eingeholtes Gutachten, in dem festgestellt wurde, dass im Dachgeschoß des Amtshauses kein Kniestock vorhanden sei, und ein Dachraumausbau nicht vorgesehen sei. Im daran nach Nordost anschließenden Verbindungsteil zum Rüsthaus hin, nämlich dem Stiegenhaus, als Zugang zum Dachgeschoß des Amtshauses, sei ein Kniestock auf einer Länge von 4 m planlich dargestellt. Aus dem "Schnitt-Stiegenhaus 1 : 100" sei ersichtlich, dass die Kniestockhöhe 1,80 m betrage, dies jedoch zur Nordwestseite hin. Zur Nachbarliegenschaft des Beschwerdeführers hin sei aus dem Plan keine Kniestockhöhe ersichtlich, diese könne jedoch aus der laut Steiermärkischer Bauordnung notwendigen Durchgangshöhe mit 2,10 m abgeleitet werden. Diese Kniestockhöhe sei jedoch im Bezug auf die Abstandsbestimmungen ohne Bedeutung, da dieser Kniestock um 2,20 m von der südöstlichen Bauflucht zurückversetzt sei und daher zur Nachbargrundgrenze einen Abstand von 5,20 m aufweise. Im Anschluss an diesen Stiegenhausteil verlaufe das erdgeschossige Rüsthausgebäude, sodass der Abstand von 3 m ausreichend sei.

Die vom Beschwerdeführer am 4. Juni 1992 dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 7. August 1992 mangels Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen folgendermaßen: Im Anlassfall sei von der Aufsichtsbehörde im Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1992 festgestellt worden, dass im Obergeschoß des Gemeindehauses ein Kniestock in der Höhe von 1,70 m errichtet worden sei, sodass im Bereich des Gemeindehauses bei der Abstandberechnung von einem zweigeschossigen Gebäude auszugehen sei. Bei der neuerlichen Überprüfung des gegenständlichen Sachverhaltes im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens, insbesondere der einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bildenden planlichen Unterlagen, sei die erkennende Behörde zur Überzeugung gelangt, dass der bautechnische Sachverständige in seiner gutachtlichen Stellungnahme richtig ausgeführt habe, dass das Gemeindehaus im Bereich dieser als zweigeschossig zu wertenden Ausgestaltung nach hinten versetzt sei und in diesem Bereich zur Nachbargrundgrenze einen Abstand von 5,20 m aufweise. Daraus folge, dass die Behörde ihrer Entscheidung vom 7. Mai 1992 eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung zu Grunde gelegt habe. Dem Vorbringen, das gegenständliche Rüsthaus sei als zweigeschossiges Gebäude anzusehen, könne nicht gefolgt werden, da den planlichen Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass die Kniestockaufmauerung rechts vom Stiegenhaus offensichtlich 1,50 m nicht erreiche bzw. nicht überschreite, sodass von einem eingeschossigen Gebäude auszugehen sei und ein 3 m Grenzabstand im Sinne des § 4 Abs. 1 Steiermärkische Bauordnung 1968 ausreichend sei. Letztlich sei nach Meinung der Vorstellungsbehörde ein teilweises Zurückversetzen der Gebäudefront unter Zugrundelegung des Rechtsgrundsatzes "im Zweifel für die Baufreiheit" und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ablehnung bzw. mangels gegenteiliger Rechtsprechung als zulässig anzusehen. Weiters machte die Behörde noch Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des umstrittenen Grenzverlaufes.

Dieser Bescheid blieb unangefochten.

Mit Ansuchen um Änderungsbewilligung vom 5. Mai 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei eine Baubewilligung bezüglich der Änderung des eingereichten Projektes Gemeinde- und Feuerwehrhaus auf dem Grundstück 867/2. Als Änderungen wurden beantragt:

(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, muss von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschoße, vermehrt um 2 ergibt (Grenzabstand).

(4) Als Geschoße in der jeweiligen Gebäudefront sind anzurechnen,

(5) Nicht als Geschoße anzurechnen sind an der

Aus den wiedergegebenen Bestimmungen folgt zunächst, dass für die Frage des Abstandes von der Grundgrenze weiterhin die Geschoßanzahl maßgeblich ist. Darüber hinaus ergibt sich, dass - anders als nach der früheren Rechtslage - ein im Dachbereich ausgebildetes Geschoß schon ab einer Kniestockhöhe von 1,25 m für Zwecke der Abstandsberechnung in die Geschoßanzahl einzurechnen ist.

Festzuhalten ist jedoch, dass der belangten Behörde grundsätzlich dahingehend zu folgen ist, dass auch nach der Änderung der Rechtslage (wie dies im Erkenntnis Zl. 94/06/0074 allgemein zum Ausdruck gebracht wurde) im Falle von Änderungsbewilligungen die Abstandsfrage nur insoweit neu zu beurteilen ist, als sich die Änderungen auf die für die Beurteilung des Abstands maßgeblichen Umstände auswirken. Die Änderung der Rechtslage dahingehend, dass nunmehr allenfalls ein Geschoß schon bei Vorliegen eines Kniestocks von mehr als 1,25 m gegeben wäre, bewirkt für sich allein noch keine Durchbrechung der Rechtskraft der vor 1995 erteilten Baubewilligung (vgl. § 119 Abs. 1 Stmk BauG 1995 betreffend das Unberührtbleiben von rechtskräftig erteilten Baubewilligungen). Maßgeblich ist jedoch, ob das Gebäude tatsächlich in jener Form, von der die antragstellende Gemeinde und die belangte Behörde ausgehen, durch die seinerzeitigen Bewilligungen (insbesondere durch den Bescheid vom 29. Juli 1993) als konsentiert gelten kann.

Der Beschwerdeführer brachte dazu in seiner Beschwerde vor, entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei durch die nachträglich eingeholte Baubewilligung sehr wohl eine Veränderung der Geschoßzahl und somit eine Erhöhung des Gebäudes in abstandsrelevanter Hinsicht erfolgt. Dies deshalb, weil die Abweichung der Bauausführung von der planlichen Genehmigung im Bereich des Rüsthauses (Jugendraum, Vorraum) dazu führe, dass eine zweigeschossige Bauweise vorliege, zumal die Kniestockhöhe von 1,50 m bei weitem überschritten werde. Die nunmehrige Rechtsansicht der belangten Behörde, dass bereits im seinerzeitigen Bescheid vom 29. Juli 1993, auf dessen Grund das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zl. 94/06/0074 geführt wurde, mit der damals beantragten Änderungsbewilligung unter anderem auch die Erhöhung des Kniestockes im Bereich des Rüsthauses bewilligt worden sei, übersehe, dass mit dem in Rede stehenden Verwaltungsgerichtshoferkenntnis ausdrücklich festgehalten wurde, dass im Bereich des Rüsthauses lediglich ein Kniestock mit einer Höhe von 53 cm bewilligt worden sei, weshalb eindeutig Eingeschoßigkeit vorliege. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes habe dahingehend gelautet, dass im Bereich des Rüsthauses lediglich ein eingeschossiges Gebäude bewilligt worden sei. Die Aufsichtsbehörde und der Verwaltungsgerichtshof selbst hätten festgestellt, dass das Gebäude bisher eingeschossig beantragt und bewilligt worden sei, die belangte Behörde gehe nunmehr aber davon aus, dass die Zweigeschoßigkeit längst genehmigt worden sei. Es gebe entgegen der Ansicht der belangten Behörde kein anderes Verfahren, in welchem eine Zweigeschoßigkeit beantragt und bewilligt worden sei. Der Ausbau des Dachgeschoßes oberhalb des Rüsthauses (Jugendraum und Foyer) stelle nicht eine reine Innenausbaumaßnahme dar, welche auf die bereits genehmigten Kniestockhöhen keinen Einfluss hätte. Es müsse davon ausgegangen werden, dass erst im zweiten Änderungsverfahren die Zweigeschoßigkeit bewilligt worden sei. Der Beschwerdeführer habe bislang keine Gelegenheit gehabt, im Rahmen der beiden bereits abgeführten Bauverfahren hinsichtlich des Amts- und Rüsthauses die zweigeschossige Bauweise aufzuzeigen, zumal bis zu diesem Zeitpunkt nur Pläne vorgelegt worden seien, die eine Eingeschoßigkeit des Bauwerks gezeigt hätten.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht.

Wie oben ausführlich dargestellt, war ein wesentlicher Bestandteil der Baubewilligungen vom 21. Mai 1992 sowie der Baubewilligung über das Ansuchen um Änderungsbewilligung vom 26. August 1993, welche vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 94/06/0074, bestätigt wurde, jeweils der Einreichplan über das Gemeindehaus und Feuerwehrhaus mit der Nr. 89052-3. Der Einreichplan, welcher mit Bescheid vom 26. August 1993 durch die Gemeindevertretung genehmigt wurde, unterscheidet sich vom ursprünglichen Plan lediglich dadurch, dass die zu diesem Zeitpunkt beantragten Änderungen - zum Großteil farblich - eingetragen wurden. Auf diesem Plan ist im Wesentlichen folgendes zu erkennen: Ein Grundriss des Erdgeschoßes im Maßstab 1 : 100, ein Grundriss des Kellers im Maßstab 1 : 100, ein Schnitt durch das sog. Rüsthaus (in seinem "hinteren Teil") 1-1 im Maßstab 1 : 100, ein Schnitt durch das Stiegenhaus 2-2 im Maßstab 1 : 100 und ein Schnitt durch das Gemeindehaus 3-3 im Maßstab 1 : 100. Weiters sind auf dem Plan noch die Nordwest-, die Nordost-, die Südost- und die Südwestansicht (vermutlich fälschlicher Weise als Südostansicht bezeichnet) im Maßstab 1 : 100 dargestellt. Das Gebäude weist im Wesentlichen eine L-Form auf, wobei der Teil des Stiegenhauses auf der südöstlichen Seite auf einer Länge von 3,86 m um 2,20 m von der sonstigen Gebäudefront an der Südostseite (das ist die dem Grundstück des Beschwerdeführers zugewandte Seite) zurückversetzt ist.

Auf dem Plan des Grundrisses des Erdgeschoßes ist der Schnittlinienverlauf eingezeichnet. Daraus ergibt sich, dass Schnitt 1-1 einen Schnitt durch den sog. Fahrzeugraum (im hinteren Teil des sog. Rüsthauses) bildet. Auf diesem Schnitt ist zu erkennen, dass die Gebäudehöhe in diesem Bereich 8,30 m (und nicht wie im Vorstellungsbescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1994 fälschlich angenommen 4,90 m bis 5,10 m) erreicht. Auf einer Raumhöhe von ca. 4,40 m wurde eine Decke eingezogen. Die Kniestockhöhe beträgt in diesem Bereich, wie vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. September 1994, Zl. 94/06/0074, schon festgehalten wurde, 53 cm.

Schnitt 2-2 verläuft durch das Stiegenhaus und zeigt das Stiegenhaus im zurückversetzten Teil des Gebäudes und zwar ca. 1 m vom Gemeindehaus entfernt.

Der Schnitt 3-3 durch das Gemeindehaus zeigt das Gemeindehaus im Bereich des Sitzungszimmers und der Gemeindestube.

Im Bereich des Rüsthauses ist auf den in den ersten beiden Verfahren vorgelegten Einreichplänen kein Schnitt durch den Bereich zwischen Fahrzeugraum und zurückversetztem Stiegenhaus eingezeichnet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 15. September 1994 ausgesprochen hat, ist im Baubewilligungsverfahren als einem Projektsverfahren nur über das eingereichte Projekt abzusprechen. Weiters stellte der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis fest, dass sich für den Bereich des Rüsthauses eine Genehmigung eines Kniestockes in der Höhe von 53 cm entnehmen lasse. Auch nach der Änderungsbewilligung liege somit - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Decke eingezogen worden sei und diese Decke mit der Änderungsbewilligung genehmigt worden sei - in diesem Teil ein eingeschossiges Gebäude vor. Bei vorliegender Sachlage könne daher jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass durch die Änderungsbewilligung im Bereich des Rüsthauses ein Kniestock, der höher als 1,50 m wäre, genehmigt worden sei.

Es ist also davon auszugehen, dass im Bereich des Rüsthauses bis zum zurückversetzten Stiegenhaus ein Projekt bewilligt wurde, das sich mit dem Schnitt Rüsthaus 1-1 deckt, d.h., dass auch im Bereich zwischen Fahrzeugraum und dem zurückversetzten Stiegenhaus lediglich eine Kniestockhöhe von 53 cm bewilligt wurde.

Mit dem jetzt gegenständlichen Antrag auf Baubewilligung vom 19. Oktober 1995 wegen der nachträglichen Bewilligung von festgestellten Planabweichungen wurde u.a. der Ausbau des Dachraumes zu einem Kultursaal und Jugendraum mit Foyer beantragt und dazu ein Einreichplan im Maßstab 1 : 50 vom 13. November 1991 mit der Nr. 89052-6 vorgelegt und die darin eingezeichneten Änderungen beantragt.

Auf dem Einreichplan, Nr. 89052-6, sind ein Grundriss des Dachgeschoßes und diverse Querschnitte abgebildet. Ein Schnitt zeigt das Dachgeschoß des Gemeindehauses, ein weiterer das Dachgeschoß oberhalb des Fahrzeugraumes, in diesem Plan bezeichnet als Dachboden-Lager, und ein dritter Querschnitt zeigt das Dachgeschoß im Bereich zwischen dem Fahrzeugraum und dem Stiegenhaus. Dieser Querschnitt ist mit Jugendraum bezeichnet und ist in etwa in der Hälfte zwischen dem zurückversetzten Bereich des Stiegenhauses und dem Fahrzeugraum eingezeichnet. Dem Querschnitt durch den Jugendraum ist eine Kniestockhöhe auf der dem Beschwerdeführer zugewandten Südostseite des Gebäudes in der Höhe von 1,59 m zu entnehmen. Dies stellt, entgegen der von der belangten Behörde im Vorstellungsbescheid vertretenen Ansicht, sehr wohl eine Änderung gegenüber dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 29. Juli 1993, mit dem in diesem Bereich eine Kniestockhöhe von 53 cm bewilligt wurde, dar.

Wie sich aus § 13 Abs. 4 und 5 Stmk BauG 1995 ergibt, sind als Geschoße in der jeweiligen Gebäudefront jene anzurechnen, die u. a. voll ausgebaut oder zu Aufenthaltsräumen ausbaufähig sind.

§ 13 Abs. 5 Stmk. BauG bestimmt u.a., dass als Geschoße auf der Traufenseite nicht anzurechnen sind: Dachgeschoße bzw. für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachböden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 m nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt.

Wie sich weiters aus § 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Z. 40 Stmk. BauG ergibt, stellt der im Einreichplan Nr. 89052-6 ersichtliche Jugendraum im Dachgeschoß des sog. Rüsthauses zwischen dem Fahrzeugraum und dem zurückversetzten Stiegenhaus mit einer Kniestockhöhe über 1,25 m ein Geschoß im Sinne der zitierten Bestimmungen dar. Somit liegt in diesem Bereich eine Zweigeschoßigkeit des Gebäudes vor. Nach dem oben wiedergegebenen Sachverhalt liegt jedoch keine Baubewilligung für eine derartige Ausführung des Gemeinde- und Feuerwehrhauses vor. Es trifft daher nicht zu, dass die beantragten Änderungen lediglich den Innenausbau in dem Sinn beträfen, dass sich keine Änderung hinsichtlich der Beurteilung des Seitenabstandes ergäbe. Es ist davon auszugehen, dass im Falle einer Bewilligung der vorgelegten Änderungen nach dem Plan 89052-6, der erst im vorliegenden Verfahren vorgelegt wurde, auch die im Plan ersichtliche Gestaltung des Gebäudes in diesem Teil als konsentiert gelten müsste. Damit käme der entsprechenden Bewilligung eine über die Bewilligung der im Antrag vom 19. Oktober 1995 ausdrücklich genannten "Planabweichungen" hinausgehende Bedeutung zu. Da die beschriebene Ausführung nicht Gegenstand der Bewilligung vom 29. Juli 1993 war, ist die Auffassung der belangten Behörde, dass im vorliegenden Verfahren die Frage des Seitenabstandes auch insoweit nicht mehr geprüft werden könne, sondern von einer rechtskräftigen Bewilligung auszugehen sei, verfehlt. Das gegenständliche Bauverfahren könnte sich nur dann allein auf die im Antrag vom 19. Oktober 1995 ausdrücklich genannten "Planabweichungen" beschränken, wenn die aus dem Plan ersichtliche Ausgestaltung des Gebäudes dem bewilligten Bauzustand entspräche.

Wie sich aus dem ebenfalls mit den eingezeichneten neuerlichen Änderungen eingereichten Plan 89052-3 in Zusammenschau mit Plan 89052-6 ergibt, beträgt der Abstand zur Grenze (zum Grundstück des Beschwerdeführers) auch in diesem Bereich 3 m. Aus § 13 Abs. 2 Stmk. BauG 1995 ergibt sich, dass jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein muss, wie die Anzahl der Geschoße vermehrt um zwei ergibt. Da der verfahrensgegenständliche Kniestock im Bereich zwischen Fahrzeugraum und eingerücktem Stiegenhaus 1,59 m beträgt, müsste das Gebäude in diesem Bereich mindestens 4 m von der Grundgrenze des Beschwerdeführers geplant sein. Das im gegenständlichen Bauverfahren vorgelegte Projekt war sohin nicht bewilligungsfähig.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. April 2001