VwGH 17.05.1999, 98/05/0242

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Pallitsch als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissärin Dr. Gritsch, über die Beschwerde des Georg und der Beatrix Materna, beide in Wien, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien II, Taborstraße 23, gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. Oktober 1998, Zl. MD-VfR - B XIII - 10/98, betreffend Erteilung eines Bauauftrages, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen wurde, "die hinter dem Wohnhaus befindliche betonierte Bodenplatte mit einer Breite von 3,93 m bis 4,90 m und einer Länge von 11,58 m" abzutragen, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat den Beschwerdeführern insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. Oktober 1998 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) folgender Auftrag erteilt:

"Die hinter dem Wohnhaus befindliche betonierte Bodenplatte mit einer Breite von 3,93 m bis 4,90 m und einer Länge von 11,58 m und die darüber errichtete rahmenartige Holzkonstruktion (Tragkonstruktion für einen Wintergartenzubau) mit einer Länge von ca. 9,9 m und einer Firsthöhe von ca. 4,5 m sind abzutragen."

In der Begründung führte die belangte Behörde hiezu aus, anlässlich einer am 27. Mai 1998 durchgeführten Erhebung an Ort und Stelle bei den Grundstücken Nr. 2357 und .1324, KG. Auhof, der Beschwerdeführer sei vom Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 37/13 festgestellt worden, dass die im Spruch angeführten baulichen Maßnahmen ohne Baubewilligung durchgeführt worden seien. Die Betonplatte sei für die Standsicherheit der Holztragekonstruktion erforderlich. Im Hinblick auf diese statische Funktion bedürfe die Herstellung der Betonplatte eines wesentlichen Maßes bautechnischer Kenntnisse, insbesondere was die Betonqualität und erforderlichenfalls die Bewährung der Platte betreffe. Daraus folge, dass die Betonplatte einen integrierten Bestandteil des geplanten neuen Nebengebäudes (Wintergarten) bilde und somit einer isolierten Betrachtung gar nicht zugänglich sei. Daher stelle sich die Frage, ob die Betonplatte als Gartenterrasse gemäß § 62a Abs. 1 Z. 16 BO bauanzeige- und baubewilligungsfrei sei, ebenso wie jene, ob für die Herstellung der Bodenplatte allein ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse und somit eine Baubewilligung erforderlich sei, nicht. Aus diesem Grund könne auch dahingestellt bleiben, wann genau die Betonplatte errichtet worden sei. Es stehe fest, dass die Bodenplatte als Bauteil für die Errichtung des projektierten Nebengebäudes verwendet worden sei. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei im gegebenen Fall allein die Frage, ob für die Errichtung des Nebengebäudes als solches eine Baubewilligung erteilt worden sei. Es könne begrifflich nicht davon die Rede sein, dass es sich bei der rahmenartigen Holzkonstruktion um eine Pergola handle. Eine solche weise eine Deckung mit Querhölzern in horizontaler Ebene auf. Die zur Ausführung gelangte Holzkonstruktion besitze hingegen einen sattelförmigen Dachstuhl, dessen First nahe der hinteren Gebäudefront des Wohnhauses parallel zu dieser verlaufe, sodass die zur hinteren Grundgrenze geneigte Dachfläche wesentlich länger ausgeführt sei als jene, die an die Hausmauer grenze. Genau diese Form liege aber dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/13, vom 3. Juli 1997 betreffend den bewilligten Wintergarten zugrunde. Das äußere Erscheinungsbild des Nebengebäudes lege den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführer beabsichtigt hätten, einen Wintergarten zu errichten. Die Errichtung eines solchen Wintergartens bedürfe gemäß § 60 Abs. 1 lit. a BO einer Baubewilligung. Daran ändere auch nichts, dass die raumbildende Verglasung zum Zeitpunkt der Erhebung der Baubehörde erster Instanz noch nicht angebracht gewesen sei. Die errichtete Tragkonstruktion sei von der zitierten Baubewilligung nicht gedeckt und somit ohne Baubewilligung errichtet. Es sei daher auch gerechtfertigt, die Abtragung der gesamten Baulichkeit und nicht bloß jener Bauteile aufzutragen, die über den mit Bescheid vom 3. Juli 1997 bewilligten Umfang hinausgingen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht auf Nichterteilung eines Bauauftrages verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall vorgetragenen Beschwerdeausführungen finden sich bereits in der zur hg. Zahl 98/05/0240 protokollierten, von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998, mit welchem die Baueinstellung des auch hier zu beurteilenden Bauwerkes verfügt worden ist. Insoweit sich die Beschwerdeausführungen auf die errichtete Holzkonstruktion beziehen, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zu diesem Beschwerdeakt ergangene hg. Erkenntnis vom heutigen Tage verwiesen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer ein als Wintergarten anzusehendes Bauwerk errichtet haben, welches gemäß § 60 Abs. 1 lit. a BO bewilligungspflichtig ist.

Gemäß § 129 Abs. 10 zweiter Satz BO ist ein vorschriftswidriger Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige nicht erwirkt worden ist, zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die Behörde an den Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Gebäudes oder der baulichen Anlage Aufträge erteilen.

In ihren Beschwerdeausführungen tragen die Beschwerdeführer selbst vor, dass sie beabsichtigen, einen Wintergarten zu errichten. Aus den insoweit unbekämpft gebliebenen Feststellungen ergibt sich, dass die für den Wintergarten vorgesehene Holzkonstruktion nicht derjenigen, welche mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Juli 1997 baurechtlich bewilligt worden ist, entspricht. Schon aus diesem Grund war bezüglich der für den Wingergarten bestimmten Holzkonstruktion der Bauauftrag zu Recht erteilt worden, weil keine gemäß § 60 Abs. 1 lit. a BO erforderliche Baubewilligung hiefür vorliegt. Auf die Befestigung der Holzkonstruktion kommt es in diesem Zusammenhang nicht mehr an. Ob die Beschwerdeführer allenfalls auch beabsichtigten, eine Pergola zu errichten, ist bei dieser Sach- und Rechtslage ebenfalls nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil ein Teilabbruch der eine bautechnische Einheit darstellenden Holzkonstruktion - wie dies die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides näher und überzeugend ausgeführt hat - nicht in Betracht kommt und die Holzkonstruktion in ihrer Ausführung - wie bereits ausgeführt - mit der bewilligten nicht übereinstimmt.

Insoweit sich der Bauauftrag auf die betonierte Bodenplatte bezieht, liegt jedoch Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor.

Gemäß § 62a Abs. 1 BO ist bei Bauführungen, die u.a. folgende Anlagen betreffen, weder eine Baubewilligung noch eine Bauanzeige erforderlich:

Wien, am 17. Mai 1999

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