VwGH vom 21.03.1995, 93/04/0241

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Griesmacher und die Hofräte DDr. Jakusch, Dr. Gruber, Dr. Pallitsch und Dr. Stöberl als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Dr. Balthasar, über die Beschwerde von 5 Beschwerdeführern, alle vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des BMwA vom 12. Oktober 1993, Zl. GZ. 63 220/58-VII/A/4/93, betreffend Bewilligung zum Betrieb der geänderten Schachtofenanlage der Kupferhütte Brixlegg (mP: H-GesmbH, vertreten durch Dr. S, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 13.040,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung, daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen habe der Sachverhalt im Hinblick auf die Beurteilung der sich aus § 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 letzter Satz AWG (allfälliger Ausschluß der bergbehördlichen Zuständigkeit) ergebenden Zuständigkeitsfrage in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedurft. Es seien nämlich weder Feststellungen getroffen worden, die eine rechtliche Beurteilung der Frage zugelassen hätten, ob die von der mitbeteiligten Partei eingesetzen Materialien den Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG erfüllten, noch solche, die eine nachvollziehbare Beurteilung der Frage ermöglicht hätten, ob und inwieferne die (im Bescheid behauptete) allgemeine Verkehrsauffassung bestehe, derzufolge die Erzeugung von Kupfermetall aus Altkupfer eine bestimmungsgemäße Verwendung des Altkupfers darstelle. Auch für die Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen einer Verwertung in einem spezifischen Wirtschaftskreislauf vorlägen - ein Fall, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes dem in § 2 Abs. 2 Z. 2 AWG vorgesehenen Fall einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäßen Verwendung gleichstehen könne -, hätten hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen gefehlt; gleiches habe für die Frage gegolten, inwieweit sich die von der mitbeteiligten Partei eingesetzten Materialien als Ergebnis einer zulässigen und abgeschlossenen Verwertung darstellten bzw. ob - sollte es sich bei diesen Materialien (noch) um Abfälle handeln - diese als gefährliche Abfälle i. S.d. § 2 Abs. 5 AWG anzusehen wären. (Das zitierte Erkenntnis spricht im gegebenen Zusammenhang davon, daß "unter dem Blickwinkel von Unterscheidungen, wie sie sich aus der Aktenlage ergeben (siehe z.B. das Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 23. Juli 1991, Zl. 09 3500/17-V/1/91, erliegend im Akt Zl. 63 220/39-VII/4/91), und unter dem Blickwinkel einer in dieser Hinsicht bestehenden allgemeinen Verkehrsauffassung keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen" worden seien.) Zum anderen habe der angefochtene Bescheid eine Darstellung der der Entscheidung zugrunde gelegten Meßdaten, wie sie erforderlich gewesen wäre, um die Beschwerdeführer von den technischen Prämissen für die medizinische Beurteilung ausreichend zu unterrichten, ebenso vermissen lassen wie eine Darstellung der Kriterien, nach welchen die Aussagekraft der betreffenden Meßdaten für die Prognose der im laufenden Betrieb zu erwartenden Emissionen bestimmt worden sei. Schließlich habe auch eine nähere Darlegung gefehlt, worin die belangte Behörde die für den Auflagenbegriff wesentliche Sicherstellung erblicke, daß die Einhaltung der das Ausmaß von Dioxinemissionen betreffenden Auflage jederzeit und aktuell überprüft werden könne.

Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1993 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid - unter Änderung der Wortfolge "zum Betrieb der Änderung der Schachtofenanlage bei der Kupferhütte Brixlegg durch einen Thermoreaktor und zugehörige Einrichtungen" in "zum Betrieb der durch die Einrichtung eines Thermoreaktors und zugehörige Einrichtungen geänderten Schachtofenanlage der Kupferhütte Brixlegg" sowie unter Neufassung der Auflagen 1 und 2 - bestätigt. Hiezu wurde - nach Darlegung der vorgenommenen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens - im wesentlichen ausgeführt, als Emissionsquelle des Schachtofens komme die Austragsöffnung des 46 m hohen Schornsteins in Betracht. Laut den, dem Verfahren beigezogenen emissionstechnischen Sachverständigen stelle der mit unterschiedlichen Einsatzstoffen versorgte Schachtofen die Hauptemissionsquelle an polychlorierten Dioxinen und Furanen dar. Daneben würden Belastungen von Schwermetallen im Staubniederschlag auftreten. Hauptemittent von SO2 sei der Konverter, der jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

Nach dem Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. K bei der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 1991 und nach dessen Stellungnahme vom 15. Juli 1993 seien zur Beurteilung der gesundheitlichen Situation der infolge des Betriebes des Schachtofen zu erwartenden Immissionen an Dioxinen und Furanen diese in bezug zur Grundbelastung gesetzt und abgeschätzt worden, welche Änderungen in den Auswirkungen durch den Betrieb der geänderten Schachtofenanlage an der ungünstigsten Stelle zu erwarten seien. Zur Ermittlung der Dioxinbelastungen sei von den Emissionsangaben des meteorologischen Sachverständigen Dr. St vom 4. Juli 1991 unter Verwendung von dessen Gutachten vom 4. Februar 1991 ausgegangen worden. Hinsichtlich der Grundbelastung der Luft mit Dioxin ohne Betrieb von Anlagen der H-GesmbH sei auf Messungen zurückgegriffen worden, die Dr. W während der Weihnachtsferien 1990 (22. bis 25. Dezember 1990) durchgeführt habe. Ausgehend von diesen Meßdaten habe der medizinische Sachverständige ausgeführt, daß vom meteorologischen Sachverständigen auf Basis des Emissionswertes von 0,9 ng Dioxine/m3 eine Berechnung der zu erwartenden maximalen und durchschnittlichen Jahresemissionswerte durchgeführt worden sei. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Häufigkeiten der Windrichtungen und Wetterlagen (inkl. Inversionen) habe der meteorologische Sachverständige Jahresmittelwerte von 0,014 pg/m3 am ungünstigsten Punkt in Tallagen und von 0,017 pg/m3 für den Stadtberg in 80 m Höhe über dem Tal errechnet. Hinsichtlich der Grundbelastung an Dioxinen sei im Sinne einer möglichst vorsorglichen Einschätzung der Situation davon ausgegangen worden, daß die Jahresmittelwertbelastung bei 0,5 bzw. 0,3 pg/m3 zuliegen komme. "Die Grundbelastung stamme aus einem meteorologisch ungünstigen Zeitraum zu Weihnachten 1990 und sei bei Stillstand der Anlagen des Hüttenwerks ermittelt worden."

Wenn nun zur Grundbelastung von 0,5 pg/m3 die Zusatzbelastung von 0,017 pg/m3 zugezählt werde, so sei nach Aussagen der emissionstechnischen Sachverständigen der Unterschied zwischen Grundbelastung und Zusatzbelastung wegen der Geringfügigkeit meßtechnisch nicht korrekt erfaßbar. Nach Aussage des medizinischen Sachverständigen bei der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 1991 komme es durch den Betrieb der geänderten Schachtofenanlage zu quantifizierbaren Belastungen über die Atemwege. Nehme man ein 15 kg schweres Kind, das pro Tag 10 m3 einatme, führe der Betrieb der geänderten Schachtofenanlage zu einer Zusatzbelastung von 10 x 0,017 pg = 0,17 pg. Unter der konservativen Annahme, daß die täglich akzeptable Aufnahme 1 pg/kg Körpergewicht, also insgesamt 15 pg ausmache, gingen von diesen 15 pg etwa 0,17 pg auf den Betrieb der geänderten Schachtofenanlage zurück. Eine analoge Berechnung ließe sich für einen 70 kg schweren Erwachsenen mit 20 m3 Atemluft vornehmen. Hiebei komme es durch den Betrieb der geänderten Schachtofenanlage zu einer Zunahme um 0,34 pg bei einer tolerablen Aufnahme von 70 pg im Tag. Berücksichtige man die tägliche Aufnahme über die Nahrung, die vermutlich bei ca. 1 bis 2 pg/kg Körpergewicht und Tag liege, werde ersichtlich, daß die Zusatzbelastung in einer nicht nachweisbaren Menge gegeben sei. Auch absolut gesehen stelle sie keinen wirklich berücksichtigungswürdigen Beitrag zur Gesamtbelastung dar. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man bei Kindern die Aufnahme z.B. über den Staub, Nägelkauen und ähnliches heranziehe. Unabhängig von der Frage der direkten Belastung über die Atemluft habe der medizinische Sachverständige auch die Belastung über die Nahrungswege berücksichtigt. Nach seinen Ausführungen werde abgesehen von Einzelfällen, für die sich jedoch durch den Betrieb oder den Nichtbetrieb der geänderten Schachtofenanlage die Belastungssituation nicht meßbar verändere, die Dioxinbelastung durch die Belastung der in Geschäften angebotenen Nahrung bestimmt. Die in Geschäften von Brixlegg angebotene Nahrung unterscheide sich jedoch ihrer Herkunft nach kaum von der, die für das gesamte Unterinntal und anderswo angeboten werde. Ein Schluß von einer erhöhten Immissionsbelastung auf eine proportionale Zunahme des nahrungsmittelbedingten Dioxins sei daher für den Raum Brixlegg nicht zulässig. Der medizinische Sachverständige habe weiters ausgeführt, daß die vorstehenden Ausführungen in analoger Weise auch für die angesprochenen Schwermetalle Geltung hätten. Da deren Gesundheitsrelevanz jedoch wesentlich geringer sei, als die der Dioxine, seien die Grenzwerte auch um einige Zehnerpotenzen höher anzusetzen. Die durch den Betrieb der geänderten Schachtofenanlage wahrscheinlichen Zusatzbelastungen lägen jedoch durchwegs im "Null-Komma-Nanogramm-Bereich". Aus der Äußerung des medizinischen Sachverständigen vom 15. Juli 1993 gehe hervor, daß Ausbreitungsberechnungen zum Stand der Technik zählten. Im besonderen Maße gelte dies für die vom meteorologischen Sachverständigen angewendete Methode, die auch auf die Fragen der geographischen Besonderheiten des Raumes eingehe. Auch die Aussagekraft der Dioxinkonzentrationsmeßergebnisse könne als gegeben angesehen werden, da die Ergebnisse der Messungen mehrerer Untersuchungsinstitute einbezogen worden seien und die Meßergebnisse sehr gute Übereinstimmung zeigten. In Abhängigkeit von den jeweils zu verarbeitenden Materialien hätten die emissionstechnischen Sachverständigen eine Bandbreite der Emissionen von 0,2 bis 0,6 ng ITEF/Nm3 Luft angegeben. Die vom meteorologischen Sachverständigen benutzte Berechnungsgrundlage sei 0,9 ng/Nm3. Daher gingen auch alle medizinischen Aussagen von der Annahme einer Emission von 0,9 ng/Nm3 aus. Da aus gesundheitlicher Sicht vom medizinischen Sachverständigen der ungünstigste Betriebszustand zugrundegelegt worden sei und bei diesem die aus gesundheitlicher Sicht zu fordernden Kriterien eingehalten würden, sei dies auch für günstigere Betriebsbedingungen anzunehmen. Sohin würden sich keine Unterschiede in der medizinischen Beurteilung aufgrund der jeweils verarbeiteten Materialien in der geänderten Schachtofenanlage ergeben. Die von den Beschwerdeführern in ihrer Äußerung vom 23. September 1993 enthaltenen Ausführungen in bezug auf die Stellungnahme des medizinischen Sachverständigen brächten hiezu nichts Neues vor. Auch das von ihnen vorgelegte Privatgutachten von Dr. V erscheine nicht geeignet, eine andere Einschätzung aus gesundheitlicher Sicht herbeizuführen. Der meteorologische Sachverständige Dr. St habe nämlich den ungünstigst gelegenen Punkt, den Stadtberg, für die Hanglage berücksichtigt, da dieser von ihm als am ausagekräftigsten angesehen worden sei. In der Umgebung von Brixlegg stelle die Deposition zwar eine wichtige Ursache dafür dar, warum die bestehenden Böden nach zumindest jahrhundeterlanger Beaufschlagung über die (aktuelle) Resuspension als Emissionsquelle für die Grundbelastung bedeutsam seien. Die Deposition/Resuspension sei zwar für die Erklärung des Zustandekommens der Grundbelastung wesentlich, nicht aber für die Erklärung der im Vergleich zur bestehenden Grundbelastung um Größenordnungen niedrigeren und eine Gesundheitsgefährdung ausschließenden Neubelastung durch Emissionen des Schachtofens mit Thermoreaktor und zugehörigen Einrichtungen. Im übrigen sei es nicht Aufgabe eines medizinischen Sachverständigen in einem anlagenbezogenen Bergrechtsverfahren, gesundheitliche Aussagen über die Grundbelastung zu treffen. Seine Aufgabe sei es vielmehr, zu den Veränderungen der Grundbelastung bei Betrieb oder Nichtbetrieb des Schachtofens mit Thermoreaktor und zugehörigen Einrichtungen Stellung zu nehmen. Auch seien für Maßnahmen bei Störfällen entsprechende Vorschreibungen getroffen worden. Durch die kontinuierliche Messung von CO seien Störfälle, also plötzliche, den Prozeß tiefgreifend verändernde Vorkommnisse, durch welche die Wirkung des Thermoreaktors wesentlich beeinträchtigt werde, sofort zu erkennen. Daher seien die vorgesehenen Schutzmaßnahmen auslösbar. Da beim angewendeten Verfahren keine Anreicherung von Dioxin erfolge, das durch einen Störfall freigesetzt werde, sei der größte zu erwartende Schaden bei einem Störfall der hundertprozentige Ausfall des Thermoreaktors für die Dauer des weiteren Betriebes. Daher würden auf die Dauer von maximal einigen Stunden Emissionen in der Konzentration des Rohgases emitiert werden. Auf die gesundheitlich geringe Relevanz kurzzeitiger Dioxinbelastungen habe der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten anläßlich der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 1991 mehrfach hingewiesen. Ferner sei der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten am 4. Juli 1991 unter dem Kapitel "gesundheitliche Beschreibung der Noxen" auf Risikogruppen eingegangen. Der medizinische Sachverständige habe in seinem Gutachten vom 4. Juli 1991 schlüssig dargetan, daß

Zu einzelnen Berufungsvorbringen sei zu bemerken, daß im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer Hüttenwerksanlage auszugehen sei, in der wertmetallhältige Ausgangsstoffe durch Anwendung von Prozessen der hüttenmännischen Verfahrenstechnik durch chemisch-metallurgische Stoffumwandlung unter Einsatz von thermischer Energie zu Metallen verarbeitet würden. Nach der gutachtlichen Äußerung des Vorstandes des Institutes für Technologie und Hüttenkunde der Montanuniversität Leoben, Dr. P handle es sich bei der Kupferhütte Brixlegg um eine Sekundär- oder Altmetallhütte, deren Verfahrenstechnik ab einer bestimmten Verfahrensstufe der einer Primärhütte völlig gleiche. Daß es sich bei der geänderten Schachtofenanlage der H-GesmbH um eine "Müllverbrennungsanlage" handeln könnte, sei schon deshalb denkunmöglich, da eine derartige Anlage nur dann vorliege, wenn Müll, hausähnliche Abfälle sowie aufbereiteter Müll in Dampfkesselanlagen als Brennstoff verwendet würden. Bei der vom Antrag der mitbeteiligten Partei erfaßten Änderung der bestehenden Schachtofenanlage durch Errichtung eines Thermoreaktors samt zugehörigen Einrichtungen handle es sich weder um eine Dampfkesselanlage, noch seien die Einsatzmaterialien im Schachtofen als "Müll" im Sinne der Anlage 1 Z. 5 zu § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen anzusehen, noch würden die Einsatzmaterialien im Schachtofen thermisch (als Brennstoff) verwertet. Hinsichtlich der zur Bestimmung des Standes der Technik nach § 134 Abs. 3 des Berggesetzes 1975 heranzuziehenden vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen komme daher

Zur Frage der Darstellung der Kriterien, nach welchen die Aussagekraft der betreffenden Meßdaten für die Prognose der im laufenden Betrieb zu erwartenden Emissionen bestimmt worden sei, insbesondere zur Frage einer näheren Darlegung, worin die für den Auflagenbegriff wesentliche Sicherstellung erblickt werde, daß die Einhaltung der das Ausmaß von Dioxinemissionen betreffenden Auflage jederzeit und aktuell überprüft werden könne, habe Dr. W in seiner Stellungnahme vom 7. September 1993 ausgeführt, daß eine aktuelle Überprüfung der Dioxinemissionen i. S. eines zeitunmittelbaren Kenntnisgewinns der Emissionskonzentration nicht möglich sei. Es sei allgemeiner Wissensstand, daß eine "echt kontinuierliche" Dioxinmessung jetzt und in absehbarer Zeit nicht erbracht werden könne, somit seien auch kontinuierliche Messungen von Dioxinen und verwandten Stoffen nicht Stand der Technik. Bei intaktem Thermoreaktor sei die Einhaltung der bescheidmäßig festgesetzten Emissionswerte gesichert. Über eine kontinuierliche Messung des CO-Wertes nach dem Thermoreaktor sei die Möglichkeit gegeben, die Dichtheit des Wärmetauschersystems indirekt zu überprüfen. Daher sei auch der Schluß zulässig, daß bei unverändert niedrigen CO-Emissionen die Funktionstüchtigkeit des Thermoreaktors gegeben sei und daß sohin im Reingas die festgelegten Dioxinemissionswerte nicht überschritten würden. Darauf seien die Auflagen 1, 5, 6, 7 und 11 des erstinstanzlichen Bescheides abgestellt. Die sogenannten "quasi-kontinuierlichen Verfahren für Dioxinmessungen" (in 14tägigem Abstand) bestünden in der Methode, einen Teilstrom des Abgases 14 Tage hindurch über eine Abscheideeinheit anzusaugen und nach Beendigung der Probenahme eine weitere Probenahme anzuschließen. Dieses Verfahren sei bei der EBS in Wien versuchsweise eingesetzt worden. Die daraus gewonnenen Daten stellten nur einen Mittelwert über eine 14tägige Beprobung dar. Die Meßdaten würden erst nach einer Zeitverzögerung, resultierend aus Probenbearbeitung und Analytik vorliegen. Für den Fall einer Betriebsstörung sei demnach keine unmittelbare Möglichkeit zum Eingreifen gegeben. Demgegenüber biete die kontinuierliche Messung des CO-Wertes nach dem Thermoreaktor die Möglichkeit, die Funktionstüchtigkeit dieses Aggregates jederzeit und aktuell nachzuweisen. Daß die Funktionstüchtigkeit des Thermoreaktors gegeben sei, werde durch die Ergebnisse der - auch vom Umweltbundesamt durchgeführten - Messungen bestätigt. Da nach den Äußerungen der Sachverständigen bei der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 1991 die durch thermische Nachverbrennung zu erwartenden Zusatzimmissionen keine Gesundheitsgefährdung und/oder unzumutbare Belästigung erwarten ließen, erscheine auch die Vorschreibung weiterer Auflagen nicht erforderlich.

Was schließlich die Frage der Anwendung des § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes betreffe, so sei darauf hinzuweisen, daß dieses Bundesgesetz nur für Abfälle gelte. Es sei daher zu prüfen, "ob gegenständlichenfalls Abfälle vorliegen und es sich um eine besondere Abfallbehandlungsanlage handle, die einer Genehmigung des Landeshautpmannes bedarf".

Aus den von der mitbeteiligten Partei im ergänzenden Ermittlungsverfahren vorgelegten Unterlagen gehe hervor, daß der Zukauf kupferhältiger Materialien wertmäßig etwa 75 % des Fertigungsmaterialeinsatzes ausmache; das entspreche einem Zukauf von etwa 100.000 Tonnen kupferhältiger Einsatzmaterialien pro Jahr, deren Gesamtwert bei einem durchschnittlichen Wert von etwa S 14.600,-- pro Tonne mit 1,46 Milliarden Schilling anzusetzen sei. Daß über die zugekauften Einsatzmaterialien seitens der Eigentümer nicht in Entledigungsabsicht, sondern in der Absicht der Verwertung entschieden werde, sei nicht nur aus dem für diese Materialien zu erzielenden Preis, sondern auch aus den Verkaufs- bzw. Umarbeitungsverträgen, Ausschreibungen, Angebotslegungen und dgl. zu ersehen. Somit könne zutreffend davon ausgegangen werden, daß die kupferhältigen Einsatzmaterialien bei den H-GesmbH nicht als Abfall i.S. des subjektiven Abfallbegriffes anzusehen seien. Bei der Beantwortung der Frage, ob im Falle der mitbeteiligten Partei Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffes vorliege, werde sohin davon auszugehen sein, ob durch diese Materialien vom Zeitpunkt ihres Anfalles an bis zur Behandlung eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen eintreten könne. Der Umstand, daß bei der Verwendung einer beweglichen Sache eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes möglich erscheine, könne nicht dazu führen, daß diese bewegliche Sache Abfall werde. Eine gegenteilige Auslegung würde bedeuten, daß auch fabriksneue bewegliche Sachen nur deshalb als Abfall zu qualifizieren wären, weil etwa bei ihrer Verwendung öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. Dies gehe deutlich auch aus § 2 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes hervor, wonach u.a. eine geordnete Erfassung und Behandlung jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, als eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu sei oder solange sie in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung stehe. Der § 2 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes definiere aber Abfälle i.S. des objektiven Abfallbegriffes als bewegliche Sachen, deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten sei. Wenngleich die Wortfolge "als Abfall" definitorisch zweifellos unglücklich sei, stelle sich doch die Frage, was mit dieser Definition bezweckt worden sei. Offensichtlich habe der Gesetzgeber damit eine Einschränkung des von ihm verwendeten objektiven Abfallbegriffes vornehmen wollen. Eine bewegliche Sache solle nicht schon deshalb Abfall sein bzw. ihre Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse nicht schon deshalb geboten sein, weil im Katalog der öffentlichen Interessen im § 1 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes genannte öffentliche Interessen beeinträchtigt würden. Vielmehr sollten bewegliche Sachen nur dann Abfälle sein und deren Erfassung und Behandlung im öffentlichen Interesse geboten, wenn der Schutz der einschlägigen öffentlichen Interessen nur durch eine Erfassung und Behandlung nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes gewährleistet werden könne. Es sei primär Aufgabe des jeweiligen spezifischen Rechtsbereiches, gegenständlichenfalls des Bergrechtes, dafür zu sorgen, daß eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bei einer an sich zulässigen Tätigkeit, gegenständlichenfalls bei der Verwendung kupferhältiger Einsatzmaterialien in der geänderten Schachtofenanlage hintangehalten bzw. auf das erforderliche Maß vermindert würden. Diese Auslegung des § 2 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes werde durch das Abfallwirtschaftsgesetz selbst bestätigt, wonach u.a. eine geordnete Erfassung und Behandlung jedenfalls nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, solange die entsprechenden Materialien in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung stünden. Nach der Äußerung von Dr. P vom 18. Juni 1993 seien Primärrohstoffe (Erze) und Sekundärrohstoffe (Schrotte und ähnliches) hinsichtlich ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung völlig gleichgestellt. Erze würden zu nichts anderem als zu dem Zweck abgebaut, um daraus Kupfer zu erzeugen. Genauso hätten kupferhältige Altmaterialien keine andere Bestimmung, als wieder zu Kupfer zu werden. Also sei der Einsatz von kupferhältigen Altmaterialien in einer Hütte - wie der Einsatz von Kupfererzen - deren bestimmungsgemäße Verwendung. Dies ließe sich auch aus der Verfahrenstechnik definieren. Der Schachtofen sei das Standardaggregat, egal ob Kupfererze mit einem Kupfergehalt von 0,4 bis 1 % oder Sekundärrohstoffe mit Kupfergehalten zwischen 4 und 99 % eingesetzt würden. Auch bestehe kein qualitativer Unterschied zwischen Kupfer aus dem Primär- oder Sekundärkreislauf (im Gegensatz etwa zu recycliertem Altglas oder Altpapier). Daß die Verhüttung von Kupfer, ob im Primär- oder Sekundärkreislauf - einen spezifischen Wirtschaftskreislauf darstelle - ergäbe sich auch aus der Gegenüberstellung der Weltproduktionszahlen für Kupfer. So würden in der EG insgesamt 74 %, in Deutschland 67 % und in Österreich 100 % des raffinierten Kupfers aus anderen Vorstoffen als Erzkonzentraten nach einer hüttenmännischen Verfahrenstechnik erzeugt. Im Hinblick darauf, daß zwischen dem aus Primär- oder Sekundärrohstoffen hergestellten Kupfer kein qualitativer Unterschied bestehe, Kupfer - egal aus welchem Kreislauf - eine an der Londoner Metallbörse handelbare Ware darstelle und die Sekundärkupferproduktion nunmehr annähernd 70 Jahre als hüttenmännische Verfahrenstechnik im Einsatz stehe

Bei dieser Sach- und Rechtslage seien daher die Berufungen der Beschwerdeführer abzuweisen und der Bescheid der Berghauptmannschaft zu bestätigen gewesen. Die Neufassung der Auflagen 1 und 2 sei erforderlich gewesen, da ohne deren Konkretisierung nicht der von den Sachverständigen als erforderlich erachtete Zweck zu erreichen gewesen wäre. Die Richtigstellung der Wortfolge im Spruch sei terminologisch bedingt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführer erachten sich - ihrem gesamten Vorbringen zufolge - durch den angefochtenen Bescheid in den ihnen gemäß § 146 Abs. 3 des BergG 1975 bzw. § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes gewährleisteten Rechten verletzt.

Sie bringen in Ausführung dieses Beschwerdepunktes im wesentlichen vor, daß es sich bei der gegenständlichen Schachtofenanlage um eine Anlage handle, die einer Genehmigung nach § 29 AWG durch den Landeshauptmann bedürfe. Die belangte Behörde sei daher zur Erlassung des angefochtenen Bescheides unzuständig gewesen. Wäre die Auffassung der belangten Behörde, wonach Abfall nur das wäre, was auf einer Deponie lande, hingegen alles andere, was "recyclbar" wäre, "eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäße Verwendung", zutreffend, so wäre "das AWG geradezu auf den Kopf gestellt". Es werde nochmals das Beispiel zitiert, wonach, wer eine leere Flasche in einen Glaskontainer werfe, sich dieser Flasche entledigt habe, auch wenn er gleichzeitig beabsichtige, diese Flasche einer Wiederverwertung zuzuführen. Analoges habe für den von der mitbeteiligten Partei eingesetzten wertmetallhaltigen Schrott zu gelten. Daran könne auch die Tatsache nichts ändern, daß die mitbeteiligte Partei diesen wertmetallhaltigen Schrott zukaufe. Die bisherigen Eigentümer hätten sich jedenfalls der Sachen entledigt, deren ursprünglicher funktionaler Zweck (z.B. als Telefon oder Computer) sich überholt habe, sodaß ein zum Recycling freigegebenes funktionsloses Altmaterial (im vorgenannten Beispiel: Relaisschrott) übrig geblieben sei, das in der Schachtofenanlage der mitbeteiligten Partei zu ca. 70 bis 80 %igem Schwarzkupfer eingeschmolzen werde. Es handle sich bei dem Einsatzmaterial in der Schachtofenanlage somit um Abfall i. S. des subjektiven Abfallbegriffes. Die belangte Behörde übersehe auch bei ihrer Argumentation, wonach es sich um "Maßnahmen einer Verwertung in spezifischen Wirtschaftskreisläufen" handle, daß die Gegenstände - bevor sie zu kupferhältigen Altmaterial würden - durchaus einen, der späteren Qualifikation als "Sekundärrohstoff" völlig entgegengesetzten, funktionalen Zweck als Gebrauchsgegenstände gehabt hätten, sie deshalb auch zur Gewährleistung dieses Zweckes mit anderen, nicht kupferhältigen Stoffen verarbeitet worden seien und erst nach Erlöschen ihrer Primärfunktion zu "wertmetallhältigem Schrott" herabgesunken wären. Es sei verfehlt, in diesem Zusammenhang von "spezifischen Wirtschaftskreisläufen" zu sprechen, weil das "kupferhältige Altmaterial" in seiner Primärfunktion den unterschiedlichsten Zwecken und Verwendungsarten ausgesetzt gewesen sei, sowohl was die Einsatzdauer, als auch was die bestimmungsgemäße Verwendung betroffen habe. Daß im Endstadium des Recyclingprozesses kein qualitativer Unterschied zwischen Kupfer aus dem Primär- und Kupfer aus dem Sekundärkreislauf bestehe (im Gegensatz zu "recycltem" Altglas oder Altpapier) könne wohl kein Kriterium sein, sondern sei vielmehr eine Frage des Standes der Verfahrenstechnik. Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie habe im Schreiben vom 23. Juli 1991, Zl. 09 3500/17-VII/1/91, festgestellt, daß nur jene Altstoffe, die nicht mehr als 1 % fremde und produktionsschädliche Bestandteile enthielten, das Ergebnis einer zulässigen und abgeschlossenen Verwertung darstellten und als solche nicht mehr dem AWG unterlägen. Der beigezogene Sachverständige Dr. P vermeide es mit gutem Grund, klar auszuführen, wie hoch der Kupferanteil des bei der Schachtofenanlage eingesetzten wertmetallhaltigen Schrottes sei, bzw. wie hoch jener Prozentanteil des thermisch verwertbaren Einsatzmateriales sei, welcher nicht zur Kupfergewinnung brauchbar sei. Tatsächlich sei es nämlich unstrittig, daß der weitaus überwiegende Anteil des Einsatzmateriales der Schachtofenanlage nicht zur Kupfergewinnung brauchbar sei, sodaß aus diesem weiteren Grund ebenfalls nicht von einem "spezifischen Wirtschaftskreislauf" gesprochen werden könne, da der Anteil des nichtkupferhältigen Abfallmateriales höher sei, als das nach dem Verhüttungsgang in der Schachtofenanlage entstandene Schwarzkupfer. Schließlich sei der Argumentation der belangten Behörde, wonach selbst dann, wenn man die Abfalleigenschaft der kupferhältigen Einsatzmaterialien bejahen sollte, keine Genehmigung nach § 29 Abs. 1 AVG einzuholen wäre, entgegenzuhalten, daß auch der Verhüttungsvorgang in einer Schachtofenanlage als "Behandlung" zu werten sei, da ja durch diese Behandlung eine wesentliche Änderung des Einsatzmateriales bewirkt werde. Wenn die belangte Behörde weiters ausführe, daß dann etwa ein Siemens-Martin-Ofen zur Stahlerzeugung, bei welchem überwiegend Schrott eingesetzt werde, ebenfalls als Abfallbehandlungsanlage qualifiziert werden müsse, so sei dem entgegenzuhalten, daß diesbezüglich das Abfallwirtschaftsgesetz eine Ausnahme hinsichtlich des unlegierten Eisenschrottes in § 3 Abs. 3 Z. 5 AVG enthalte. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG nicht nur von einer thermischen, sondern auch von einer "stofflichen" Verwertung spreche, sodaß die Beschwerdeführer bei der Gesetzesauslegung geradezu zur entgegengesetzten Rechtsauffassung kämen wie die belangte Behöre: Die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AWG ergäben überhaupt nur dann einen Sinn, wenn man sie auf Anlagen, welche Altstoffe aufarbeiteten oder verwerteten, beziehe. Wäre jede Anlage, in der Altstoffe (Abfälle) stofflich verwertet würden, nicht als Abfallbehandlungsanlage zu verstehen, dann hätten die zitierten Tatbestände (Z. 1 bis 3 des § 29 Abs. 1 AWG) keinen Anwendungsbereich. Da in der gegenständlichen Schachtofenanlage - wie aus dem Beschickungsplan ersichtlich - hauptsächlich oxydische Materialien zum Einsatz gelangten, die nach den ÖNORMEN als "gefährliche Abfälle" eingestuft würden, ergäbe sich eben aus diesem Grund die Anwendbarkeit des § 29 AWG.

Die Beschwerdeführer hätten bereits in ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 16. Juni 1992 eine Befangenheit der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. K und Dr. W i. S.d. § 53 Abs. 1 AVG behauptet, ebenso eine Befangenheit des Berghauptmannes Dr. M i.S.d. § 7 AVG. Die Beschwerdeführer hielten diesen Beschwerdepunkt nach wie vor aufrecht, insbesondere, da die beiden namentlich erwähnten nichtamtlichen Sachverständigen immer wieder auch als Privatgutachter für die Konsenswerberin tätig gewesen seien, sodaß erhebliche Zweifel an der erforderlichen Unbefangenheit dieser Sachverständigen bestünden und zwar in einem derartigen Umfang, daß infolge dieser Befangenheit "sachliche Bedenken gegen den Bescheid" bestünden. Wenn die belangte Behörde ausführe, daß die beiden Sachverständigen die Messungen in der Kupferhütte Brixlegg im Auftrag der Berghauptmannschaft vorgenommen hätten, so entspreche dies nicht den Tatsachen. So habe etwa der nichtamtliche Sachverständige Dr. W, der aufgrund seiner "gesellschaftsrechtlichen Situation" maßgeblichen Einfluß auf die Forschungsgesellschaft Technischer Umweltschutz Wien (FTU) habe, seitens der mitbeteiligten Partei folgende "Meßgutachten und Stellungnahmen u.a." durchgeführt: