VwGH vom 10.11.1995, 95/17/0137

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

95/17/0172

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hnatek und die Hofräte Dr. Höfinger und Dr. Zens als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Fegerl, über die Beschwerde 1.) des Magistrates der Stadt Wien und

2.) des D E in M, vertreten durch Dr. S E, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. März 1995, Zl. UVS-08/01/00767/94, betreffend Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Zweitbeschwerdeführers wird abgewiesen.

Begründung

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 18. Mai 1994 wurde der Zweitbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 1. Dezember 1993 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des genannten Magistrates vom 24. November 1993, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er das näher bezeichnete Fahrzeug überlassen habe, welches am 26. August 1993 um 11.17 Uhr in der näher bezeichneten Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen sei, nicht entsprochen, da die am 13. Dezember 1993 erteilte Auskunft insoferne unrichtig gewesen sei, als kein konkreter Lenker bekanntgegeben worden sei. Er habe dadurch § 1a Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 47/1974, verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwölf Stunden) verhängt.

Auf Grund der gegen diesen Bescheid vom Zweitbeschwerdeführer erhobenen Berufung traf der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. März 1995 folgende

Entscheidung:

"Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellt fest, daß er gemäß § 51 Abs. 1 VStG zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig ist."

In der Begründung heißt es im wesentlichen, aus der Aktenlage ergebe sich, daß die Lenkerauskunft am 13. Dezember 1993 per Telefax von Niederösterreich aus übermittelt worden sei. Der Tatort sei daher in Niederösterreich und sohin im Sprengel des Unabhängigen Verwaltungssenates Niederösterreich gelegen. Dieses Ergebnis entspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 103 Abs. 2 Satz 2 KFG 1967.

Gegen diesen Bescheid richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Magistrates der Stadt Wien und des Zweitbeschwerdeführers, mit denen Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand, beantragte die Abweisung der Beschwerde und legte die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Strittig ist die Frage des Tatortes im Falle einer nicht oder nicht bestimmungsgemäß gegebenen Auskunft nach § 1a Wiener Parkometergesetz und daran anknüpfend die örtliche Zuständigkeit der entscheidenden Verwaltungsbehörden. Die Sache gleicht hinsichtlich dieser strittigen Rechtsfrage dem mit hg. Erkenntnis vom 15. September 1995, Zl. 95/17/0211, entschiedenen Beschwerdefall, in dem der erkennende Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangte, daß der Tatort, an dem die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Auskunftserteilung bestimmungsgemäß zu erfüllen ist, der Sitz des Magistrates der Stadt Wien ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG).

Daraus folgt auch hier sowohl die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien nach § 51 Abs. 1 VStG für die Erlassung der Berufungsentscheidung als auch die Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien nach § 27 Abs. 1 VStG für die Erlassung des Straferkenntnisses in erster Instanz.

Der angefochtene Bescheid, mit dem der Unabhängige Verwaltungssenat Wien feststellte, im Beschwerdefall gemäß § 51 Abs. 1 VStG zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig zu sein, war daher gemäß § 42 Abs 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Zuerkennung des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Die Abweisung des Mehraufwandes betrifft Stempelgebührenaufwand für die nicht erforderliche Vorlage von mehr als einer Bescheidkopie.