VwGH vom 05.11.1997, 97/21/0508
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Robl, Dr. Rosenmayr und Dr. Baur als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ungersböck, über die Beschwerde des MD, geboren am , vertreten durch Dr. Hans Ambros, Rechtsanwalt in Wien XXII, Bureschgasse 2, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom , Zl. Fr-87/97, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen einen Ausweisungsbescheid, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid vom wies die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes aus.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den genannten Bescheid als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe eine nicht in deutscher Sprache verfaßte Berufung gegen den genannten erstinstanzlichen Bescheid eingebracht. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG habe die Behörde erster Instanz mit Schriftsatz vom einen Verbesserungsauftrag unter Einräumung einer zweiwöchigen Frist erteilt. Diesen Auftrag habe der Beschwerdeführer am unter der Anschrift Flughafensozialdienst, Kaunitzgasse 12, 1060 Wien, zugestellt erhalten. Diesem Verbesserungsauftrag habe er nicht entsprochen, weshalb die Berufung als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten unter Verzicht auf die Erstattung einer Gegenschrift vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides behauptet der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, er habe den Verbesserungsauftrag erst rund drei bis vier Tage vor Verfassung des Verbesserungsschriftsatzes am erhalten. Der Schriftsatz sei an ihn per Adresse Flughafensozialdienst, zu Hd. Herrn Dr. Erich Dimitz, 1060 Wien, Kaunitzgasse 12, gerichtet worden. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer jedoch in Wien 7, Neustiftgasse 141, gewohnt. Die belangte Behörde habe daher die Berufung zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen.
Diesem Vorbringen ist folgendes zu entgegnen:
Der erstinstanzliche Ausweisungsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am zugestellt. Am langte bei der Behörde erster Instanz die in englischer Sprache verfaßte Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Ausweisungsbescheid und am eine in deutscher Sprache verfaßte, am zur Post gegebene und mit datierte "Ergänzung zu meiner Berufung vom " ein. Der Absender lautet wie folgt: "MD per Adresse Flughafensozialdienst zu Hd. Dr. Erich Dimitz, Kaunitzgasse 12, 1060 Wien". Mit dem Datum
forderte die erstinstanzliche Behörde den Beschwerdeführer "zu Hd. Dr. Erich Dimitz, Kaunitzgasse 12, 1060 Wien" auf, die Berufungsschrift binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens in deutscher Sprache einzubringen. Am gab der Beschwerdeführer "entsprechend der Aufforderung seitens der BH-Mattersburg" eine in deutscher Sprache verfaßte Berufung zur Post.
Nach Erhalt der Berufungsergänzung vom durfte die erstinstanzliche Behörde zu Recht davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer Dr. Erich Dimitz (zumindest) Postvollmacht erteilt habe. Dies geht eindeutig aus dem bereits zitierten Absendervermerk hervor. Demgemäß war die Verbesserungsaufforderung dem Beschwerdeführer zu Handen seines Postbevollmächtigten zuzustellen. Diese Zustellung erfolgte am . Da die verbesserte Berufung erst am zur Post gegeben wurde, ging die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum von einer Verspätung der Berufungsverbesserung (Nichtbehebung des Formmangels der Nichtabfassung in deutscher Sprache) aus. Die unzulässigerweise in englischer Sprache verfaßte ursprüngliche Berufung war daher zutreffend zurückzuweisen.
Bemerkenswert ist, daß der Beschwerdeführer in seiner (verspäteten) Berufungsverbesserung selbst anführte, die Aufforderung vom am erhalten zu haben Damit nicht im Einklang steht sein nunmehriges Beschwerdevorbringen, daß er die Verbesserungsaufforderung erst ca. drei bis vier Tage vor dem erhalten habe. Im übrigen fehlt im Verbesserungsschriftsatz auch jeglicher Hinweis darauf, daß die Zustellung an den Postbevollmächtigten etwa zu Unrecht erfolgt wäre. Zweifelsfrei wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Postbevollmächtigten die Verbesserungsaufforderung am zugestellt, weshalb von einer Verspätung der Mängelbehebung auszugehen ist. Daran ändert der Umstand nichts, daß der Beschwerdeführer vorher eine Berufungsergänzung eingebracht hatte. Zum einen hätte dieser Schriftsatz, um selbst die Wirkung einer Berufung zu haben, innerhalb der ursprünglichen Berufungsfrist eingebracht werden müssen, zum anderen stellt er keine (vorauseilende) Verbesserung durch Übersetzung der Berufung in die deutsche Sprache dar.
Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Fundstelle(n):
BAAAE-41491