VwGH vom 05.08.1998, 97/21/0392
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zeizinger und die Hofräte Dr. Robl, Dr. Rosenmayr, Dr. Pelant und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Ogris, über die Beschwerde 1. der HA, geboren am , 2. der NA, geboren am , 3. der NA, geboren am ,
4. des TA, geboren am und 5. des SA, geboren am , alle in 6942 Krumbach, alle vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom , Zl. Frb-4250b-1/97, betreffend Ausweisung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer,
Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer wird als unbegründet abgewiesen.
II. den Beschluß gefaßt:
Die Beschwerde des Fünftbeschwerdeführers wird zurückgewiesen.
Begründung
Der angefochtene Bescheid sowie die vorliegende Beschwerde gleichen in den für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom , Zl. 96/21/0641, gewesen sind. Auf dieses Erkenntnis, in welchem die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtsfrage klargestellt ist, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Hingewiesen wird des weiteren darauf, daß die zwischenzeitig ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom , C-171/95, in der Rechtssache Tetik, und vom , C-351/95, in der Rechtssache Selma Kadiman, keinen Zweifel, der die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes erforderlich erscheinen ließe, daran begründen können, daß die Erst- bis Viertbeschwerdeführer nicht schon auf Grund des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind: So hat der Europäische Gerichtshof im letztgenannten Urteil zu Rz 32 betont, daß durch Art. 7 des in Rede stehenden Assoziationsratsbeschlusses die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaates nicht berührt wird, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl. zum ganzen auch die hg. Erkenntnisse vom , Zl. 96/19/0962 und vom , Zl. 96/21/0220).
Damit erweist sich die Ausweisung der Erst- bis Viertbeschwerdeführer im Grunde der §§ 17 Abs. 1 und 19 FrG nicht als rechtswidrig. Sie bestreiten nämlich gar nicht die im bekämpften Bescheid getroffene Feststellung, Ende 1995 (lediglich) mit einem Touristensichtvermerk, dessen Gültigkeit schon am abgelaufen ist, in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Angesichts der Bedeutung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid auch unter dem Blickwinkel des § 19 FrG keine Bedenken (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom , Zl. 97/21/0395).
Die Beschwerde war daher auch im vorliegenden Fall, soweit sie von den Erst- bis Viertbeschwerdeführern erhoben wurde, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Hinsichtlich des Fünftbeschwerdeführers war die Beschwerde hingegen zurückzuweisen, weil dieser nicht Adressat des Ausweisungsbescheides ist und er durch diesen daher auch nicht in Rechten verletzt sein kann.
Ein Kostenausspruch hatte zu entfallen, da die belangte Behörde keine Kosten verzeichnet hat.
Wien, am
Fundstelle(n):
MAAAE-41405