VwGH vom 09.07.1997, 95/13/0110

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers DDDr. Jahn, über die Beschwerde des Institutes XY - Club B in W, vertreten durch Dr. D, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Juli 1994, Zl. 6/5 - 7111/94, betreffend Ausstellung eines Bescheides nach § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der seinen Sitz in W hat und seine Tätigkeit auf das ganze Bundesgebiet erstreckt. Die Bestimmung des Punktes II. seiner Statuten hat folgenden Wortlaut:

"II.

Vereinszweck:

1/ Zweck des Vereines ist die Verwirklichung von Forschungsprojekten auf den Gebieten der humanen Wissenschaften, der Bildung, der Erziehung und die damit verbundene Lehr- und Bildungstätigkeit.

2/ Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen und politischen Ziele, das heißt insbesondere, daß sein Streben absolut nicht auf die Gewinnerzielung gerichtet ist, sodaß er im Sinne des § 34 BAO als gemeinnützig anzusehen ist.

3/ Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und ihre Aufbringung:

1/ Die hauptsächlichen ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind:

Mit Bescheid vom 18. Oktober 1989 hatte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ausgesprochen, daß der beschwerdeführende Verein dem begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 (in seiner Stammfassung), und zwar ab Inkrafttreten dieser Bestimmung (§ 125 EStG 1988) und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes angehöre. Der diesem Bescheid beigegebenen Begründung ist zu entnehmen, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung infolge Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen schon mit vorangegangenem Bescheid vom 10. Februar 1986 die Zugehörigkeit des beschwerdeführenden Vereins zum begünstigten Empfängerkreis gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1972 festgestellt habe. Da der Verein Änderungen des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes nicht mitgeteilt habe, seien der Entscheidung die Statuten in der vorliegenden Fassung zugrunde zu legen gewesen, von denen ausgehend sich ergebe, daß der beschwerdeführende Verein als nicht auf Erzielung von Gewinnen gerichtete juristische Person im wesentlichen mit der Durchführung von im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 (in seiner Stammfassung) begünstigten Aufgaben befaßt sei.

Mit Anbringen vom 4. Juli 1994 trat der Verein an die belangte Behörde mit dem Begehren um Erlassung eines Bescheides, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 nachweise, heran. Der Verein befasse sich mit verschiedenen Projekten der wissenschaftlichen Forschung und Lehre. In den vergangenen Jahren seien verschiedene Symposien und sonstige Tagungen abgehalten worden, die zu philosophischen, theologischen, medizinischen und wirtschaftlichen Themen eine wissenschaftliche Aufarbeitung versucht hätten. Es sei dabei fast ausschließlich auf Universitätsprofessoren und Dozenten als Vortragende zurückgegriffen worden, um die vom Gesetz geforderte Entsprechung zu dem Allgemeinen Hochschulstudiengesetz gewährleisten zu können.

Beigelegt war dem Anbringen eine Ausfertigung der Statuten des Vereines, eine Liste der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder des aus 16 Universitätsprofessoren bestehenden wissenschaftlichen Beirates des Vereines, die Rechnungsabschlüsse des Vereines für die Jahre 1992 und 1993, die Ausfertigung eines Bescheides der Sicherheitsdirektion für Wien vom 28. November 1985, mit welchem die Umbildung und Namensänderung des Vereines nicht untersagt wurde, eine zusammengefaßte Darstellung der zur Gründung des Vereines führenden Motive, eine Chronik der Veranstaltungen des Vereines vom Jahre 1975 bis zum Jahre 1992, eine Aufstellung der Tätigkeiten des Vereines in den Jahren 1992 und 1993 und der Projekte des Vereines für diese beiden Jahre, das Programm eines im Oktober 1993 veranstalteten Symposiums über Kunst und Ethos - Deutungsprobleme der modernen Kunst und eine Bestellkarte über ein im Ergebnis dieses Symposiums erscheinenden Buches; nachgereicht wurde eine Ausfertigung des erwähnten Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. Oktober 1989.

Die zusammengefaßte Darstellung der Motive für die Gründung des beschwerdeführenden Vereines führt aus:

"Die Sorge um den Menschen und seine Zukunft wird in allen gesellschaftlichen und kulturellen Kreisen immer drückender, denn Vermassung und Technisierung gefährden die Entfaltung und somit das Bestehen des menschlichen Daseins, indem sie die Freiheit des Menschen und seine Orientierung nach einer festen Wertskala spürbar einengen. Die Frage nach der Zukunft der Menschheit ist keine bloße Kuriosität mehr, sondern eine beunruhigende und zugleich stimulierende Herausforderung unseres Verantwortungsbewußtseins.

Naturwissenschaftler, Sozioökonomen, Erzieher, Gewerkschaftsführer, Kommunikationsexperten, Industrielle und Geisteswissenschaftler verbergen nicht diese Sorge, arbeiten aber oft nebeneinander, verstehen die respektiven Sprachen nicht und sehnen sich nach einer Integration des Wissens und der Bemühungen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit wird ständig gefragt, aber kaum verwirklicht, denn überall spürbare Ideologien und starre Strukturen lassen sie in parteipolitischer Unsachlichkeit oder Einseitigkeit reinen Spezialistentums versanden.

Darüber hinaus können weder unsere kulturelle Arbeit noch unsere Sorge um den Menschen sich vom Schatz überlieferten menschlichen Wissens - in Kunst, Recht, Geschichte, Philosophie und Religion - loslösen, ohne sich zu entwerten oder bodenlos zu machen.

Aus diesem Motiv und dieser Aufgabe der Auseinander- und Zusammensetzung von altem und neuem Wissen, getragen von den Erfahrungen und Bestrebungen in den verschiedensten gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen, wurde (der beschwerdeführende Verein) gegründet, um die den heutigen Menschen als Person und als Sozialwesen betreffenden relevantesten Themen zu behandeln, insbesondere jene, die sich auf Bildung, Erziehung, Berufsethos, Zukunftsplanung und wissenschaftliche Grenzgebiete beziehen und die, wie vielleicht nie zuvor, eine klare und verantwortliche Wertorientierung benötigen.

Da sich Österreich als historische Stätte der Begegnung von Völkern und Kulturen abendländischer und östlicher Herkunft immer wieder erwiesen hat, möchte (der) in Wien entstandene (beschwerdeführende Verein) zu einer Plattform im Dienste der Verständigung und Versöhnung werden über alle Grenzen hinweg, also im Geiste echt österreichischer Tradition.

Zu diesem Zweck werden einerseits Forschungsprojekte durchgeführt und andererseits Studienkurse, Seminare, Vorträge und Tagungen auf Hochschulniveau veranstaltet und deren Ergebnisse publiziert."

Die Liste der vom beschwerdeführenden Verein in den Jahren 1975 bis 1993 durchgeführten Veranstaltungen enthält eine Aufzählung zahlreicher Vorträge, Vortragsreihen, Seminare, Symposien, Tagungen, Workshops, Kamingespräche, Forumsdiskussionen und Studententreffen zu den unterschiedlichsten Themen aus den Gebieten der Philosophie, der Geistes-, Natur- und Gesellschaftswissenschaften, der Kunst, Religion, Wirtschaft, Geschichte und Wissenschaftstheorie. Unter den Projekten 1992/1993 sind Forschungsprojekte mit den Themen Kunst und Ethos, Bioethik, Ethik in der Wirtschaft genannt sowie ein humanistisches Sommerkolleg, ein europäisches Studentenforum, eine Akademie und ein Arbeitskreis für Universitätsfragen angeführt. Als vortragende und maßgebliche Mitwirkende an den durchgeführten Veranstaltungen sind in weitaus überwiegender Zahl Universitätsprofessoren aus dem In- und Ausland sowie daneben auch Personen des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft und den Kirchen genannt.

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 teilte die belangte Behörde dem beschwerdeführenden Verein mit, daß der Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 18. Oktober 1989 für das vorliegende Verfahren irrelevant sei. Der beschwerdeführende Verein habe für das Jahr 1994 keinen Tätigkeitsbericht vorgelegt; es werde bemerkt, daß nur mehr die Verfolgung ausschließlicher wissenschaftlicher Zwecke begünstigt sei. Unter Hinweis auf § 161 Abs. 3 BAO sei auf Grund der vorgelegten Statuten mit einem negativen Bescheid zu rechnen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, ab. In der Begründung ihres Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, daß der beschwerdeführende Verein nicht ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolge. Schon aus dem vom Verein gewählten Vereinsnamen gehe hervor, daß es ihm um kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit gehe. Kultur sei aber mit Wissenschaft nicht gleichzusetzen, wozu noch der aus der Wahl des Namens "Club X." ersichtliche "Clubcharakter" des Vereines komme. Ein Tätigkeitsbericht für das Jahr 1994 sei nicht vorgelegt worden, sondern lediglich solche für die Vorjahre, die sich in Vortragsthemen wie "Natur, Bevölkerung und Wirtschaftswachstum", "Die Donauländer - Vergangenheit und Zukunft", "Die österreichische Industrie vor schweren Aufgaben", "Das Leiden am sinnlos gewordenen Leben", "Zur Phänomenologie der existentiellen Frustration in der Industriegesellschaft", "Die Bevölkerungsentwicklung in Europa:

Was wird aus dem alten Kontinent", "Kultur und Gesellschaft", "Entwurf einer multikulturellen Gesellschaft", "Geistigkeit des Menschen", "Nach 1492, Das Christentum und die neue Welt", "Leid und Glück", "Evolutionäre Erkenntnistheorie", "Gleichberechtigung im Arbeitsrecht", "Kunst und Ethos - Deutungsprobleme der modernen Kunst", "etc.", "erschöpfen". Eine wissenschaftliche Tätigkeit sei im besonderen Maße mit Disziplinen verbunden, die an Hochschulen und Universitäten gelehrt würden. Lehrtätigkeit an den Universitäten entspreche im allgemeinen dem Begriff der wissenschaftlichen Lehre, was aber nicht bedeute, daß eine Tätigkeit schon deswegen wissenschaftlich wäre, weil das betreffende Fach an einer Hochschule gelehrt werde. Voraussetzung des wissenschaftlichen Charakters einer Lehrtätigkeit sei ein Vortrag, der seinem Inhalt, seiner Zielsetzung und Methodik nach der wissenschaftlichen Lehre entspreche, wie sie in aller Regel nur an Universitäten betrieben werde, der also die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Darstellung des vom Vortragenden als Wissenschaftler erarbeiteten Standpunktes biete, und ein Zuhörerkreis, der, wenn auch nicht notwendigerweise selbst wissenschaftlich tätig, so doch an der wissenschaftlichen Behandlung von Problemen interessiert und auf Grund seiner Ausbildung zur wissenschaftlichen Diskussion geeignet sei. Im Vordergrund der Tätigkeit des beschwerdeführenden Vereines stehe das Organisieren der in den Tätigkeitsberichten für die Vorjahre genannten Vorträge, wobei bereits aus dem Titel der Vorträge der Schluß zulässig sei, daß eher die Vermittlung von "Schöngeistigem" im Vordergrund stehe und nicht die Wissenschaft. Auch die anderen Themen ließen ein Eingehen in die Tiefe, wie sie der Wissenschaft eigen sei, vermissen. Schon der in den Statuten des Vereines verwendete Begriff der Bildungstätigkeit mache deutlich, daß der beschwerdeführende Verein nicht ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolge. Da der Gesetzgeber jedoch eine ausschließlich wissenschaftliche Zweckverfolgung verlange, seien die Voraussetzungen zur Erlassung des beantragten Bescheides nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch nach Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde und Vorlage der Akten mit seinem Beschluß vom 1. März 1995, B 1871/94, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Vor diesem Gerichtshof begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides aus dem Grunde der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und jener infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Erklärung, sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Rechtsanspruch auf Einräumung der im § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 vorgesehenen Rechtsstellung und in seinen Verfahrensrechten als verletzt zu erachten.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 beschreibt Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, die jedenfalls Betriebsausgaben sind, und hat in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, folgenden Wortlaut:

"5. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von

Die Voraussetzungen der lit. d und e sind von der jeweiligen Einrichtung durch einen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erteilten Bescheid der Finanzlandesdirektion nachzuweisen. Sämtliche Einrichtungen, denen ein solcher Bescheid ausgestellt wurde, sind einmal jährlich durch den Bundesminister für Finanzen im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen.

..."

Die solcherart gestaltete Rechtslage bewegt sich mit der gleichzeitigen Verwendung der Ausdrücke "im wesentlichen" und "ausschließlich" im ersten Absatz des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 und mit dem gleichzeitigen Hinweis auf "Erwachsenenbildung", "wissenschaftliche oder künstlerische Lehre" und der Anforderung eines "Entsprechens" der Lehraufgaben dem Allgemeinen Hochschulstudiengesetz oder dem Kunsthochschul-Studiengesetz im zweiten Teilstrich des Einleitungssatzes des § 4 Abs. 4 Z. 5 leg. cit. ebenso wie mit dem Terminus der "FORSCHUNGS- oder Lehraufgaben DER GENANNTEN ART" im ersten Absatz des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 am äußersten Rand der Erfüllung der durch Art. 18 Abs. 1 B-VG an ein Gesetz zu stellenden Anforderungen an Verständlichkeit, Klarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, G 392, 398 und 399/96, RdW 1997, 4a). Es erweist sich die gesetzliche Regelung jedoch einer ihren Vollzug zulassenden Interpretation gerade noch zugänglich, wenn man sie dahin versteht, daß eine juristische Person, an der eine Gebietskörperschaft nicht zumindest mehrheitlich beteiligt ist, für die Erwirkung eines Bescheides im Sinne des ersten Satzes des letzten Absatzes des § 4 Abs. 4 Z. 5 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 folgende Voraussetzungen erfüllen muß:

1) Der von der Körperschaft verfolgte ZWECK muß nach ihrer Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ein AUSSCHLIEßLICH wissenschaftlicher sein.

2) Die MITTEL, mit denen die Körperschaft den ausschließlich wissenschaftlichen Zweck verfolgt, müssen im wesentlichen in der Befassung mit Forschungs- und/oder Lehraufgaben für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und/oder damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen bestehen.

3) Soweit sich die Körperschaft mit Lehraufgaben befaßt, müssen solche Lehraufgaben