VwGH vom 24.11.1993, 92/15/0114
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Wetzel und Dr. Steiner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Dr. Wurdinger, über die Beschwerde des E in B, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in S, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat II) vom , Zl. 163-GA4BK-DP/90, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1986, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr an der am als Nachfolgeunternehmen seiner Einzelfirma gegründeten A Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Gesellschaft) mit ein Prozent beteiligt. Bereits am war über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet worden. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Gläubigern kam es schließlich zu einem Zwangsausgleich, welchen das Landesgericht Salzburg mit Beschluß vom bestätigte. Dieser Beschluß sieht die Entrichtung einer 20%igen Ausgleichsquote vor, welche in zehn gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten zu berichtigen war. Zur Besicherung der Ausgleichserfüllung übernahm unter anderem die Gesellschaft die Haftung als Bürge und Zahler für die gesamten Ausgleichsverbindlichkeiten. Die Gesellschaft bildete in der Schlußbilanz für das Streitjahr eine Rückstellung für Zwangsausgleichsverbindlichkeiten in der Höhe von S 290.812,--; ferner machte sie in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung unter dem Posten "Inanspruchnahme Bürgschaft, Zwangsausgleich" im Hinblick auf geleistete Zahlungen einen außerordentlichen Aufwand in der Höhe von S 652.288,-- geltend. Anläßlich einer nach erklärungsgemäßer Veranlagung für das Streitjahr durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung bei der Gesellschaft beurteilte der Prüfer die Übernahme der Bürgschaft durch diese zugunsten des Beschwerdeführers als verdeckte Gewinnausschüttung; dies im wesentlichen mit der Begründung, daß die Gesellschaft von ihrem Regreßrecht nicht Gebrauch gemacht habe und der Anspruch auch infolge der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers praktisch wertlos gewesen sei. Die Übernahme der Bürgschaft durch die Gesellschaft sei daher wie eine Schuldübernahme zu werten. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung des Prüfers und erließ gegenüber der Gesellschaft und dem Beschwerdeführer (ersterem gegenüber im wiederaufgenommenen Verfahren) für das Streitjahr einen Körperschaftsteuer- bzw. Einkommensteuerbescheid, in dem der gesamte Aufwand für die Bürgschaft im Jahre 1986 in Höhe von S 943.099,60 als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. als Einkünfte aus Kapitalvermögen beurteilt wurde.
Gegen diese Bescheide beriefen sowohl die Gesellschaft als auch der Beschwerdeführer und brachten - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung - im wesentlichen vor, dem Vorteil des Beschwerdeführers aus der Bürgschaftsübernahme durch die Gesellschaft seien seine angesichts der damaligen Rechtslage, die noch eine Bedarfsprüfung erfordert habe, ungefähr mit dem gleichen Wert anzusetzende Zurücklegung von sechs Güterbeförderungskonzessionen für Lastkraftwagen unter der Bedingung der Verleihung an die Gesellschaft sowie seine Bemühungen um den Eintritt der letzteren in seine Einzelverträge mit Transportunternehmern gegenübergestanden (sogenannter "Vorteilsausgleich").
Die gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen wurden von der belangten Behörde mit gesonderten Bescheiden abgewiesen; dies jeweils im wesentlichen mit der Begründung, daß von einem Vorteilsausgleich nicht schon gesprochen werden könne, wenn den Vorteilen des Gesellschafters aufrechenbare Vorteile der Gesellschaft gegenüberstünden. Vielmehr müßte nach der Rechtsprechung eine enge Beziehung der Rechtsgeschäfte, innerhalb deren ein Vorteilsausgleich erfolgen solle, bestehen, die Vorteile (Leistungen und Gegenleistungen) müßten in einem eindeutigen Zusammenhang stehen. Das Veranlassungsprinzip gebiete, jede einzelne Leistungsbeziehung isoliert auf Angemessenheit zu prüfen. Weiters müßte zum Zeitpunkt der Vorteilseinräumung eine ausdrückliche (eindeutige) wechselseitige Vereinbarung über den Vorteilsausgleich vorliegen. Diese Voraussetzungen seien gegenständlich nicht gegeben, weil es an einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Gesellschaft fehle, wonach letztere zur Besicherung der Ausgleichserfüllung des ersteren die Haftung als Bürge und Zahler übernehme und dafür Konzessionen eingeräumt bzw. Frachtverträge übertragen erhalte. Der Zusammenhang der wechselseitigen Leistungen sei auch im Hinblick auf das zeitliche Auseinanderklaffen zwischen der Zurücklegungserklärung der Güterbeförderungskonzessionen (am ) und der Bürgschaftsübernahme (am ) zu verneinen.
Die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde richtet sich gegen die die Einkommensteuer betreffende Berufungsentscheidung. Der Beschwerdeführer erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtqualifizierung der Bürgschaftsübernahme durch die Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. in seinem Recht auf Nichtzurechnung des daraus resultierenden Betrages zu seinem Einkommen für das Streitjahr in seinen Rechten verletzt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom , Zl. 90/13/0252, 0253, mwN) ist Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich eine AUSDRÜCKLICHE (eindeutige) WECHSELSEITIGE Vereinbarung über den Vorteilsausgleich im Zeitpunkt der Vorteilseinräumung. Von einer solchen Vereinbarung könnte nur dann abgesehen werden, wenn ein von vornherein bestehender innerer Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung offenkundig wäre.
Da letzeres auf den Beschwerdefall nicht zutrifft, eine Vereinbarung der erforderlichen Art aber im Beschwerdefall unbestrittenermaßen nicht getroffen worden ist und ein allfällig aus Insolvenzakten erkennbarer Tatsachenzusammenhang einer solchen Vereinbarung nicht gleichgehalten werden kann, haftet dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechswidrigkeit des Inhaltes nicht an. Mit der Behauptung, die erwähnten Güterbeförderungskonzessionen seien bei der Gesellschaft in der Schlußbilanz des Jahres 1986 der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht aktiviert worden, wird schließlich kein wesentlicher Verfahrensmangel aufgezeigt, unterläßt es doch die Beschwerde, mögliche Auswirkungen des behaupteten Feststellungsmangels auf das Streitjahr aufzuzeigen. Die Beschwerde mußte daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abgewiesen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.