VwGH vom 08.04.1991, 88/15/0025

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Simon und die Hofräte Dr. Großmann, Dr. Schubert, Dr. Wetzel und Dr. Steiner als Richter, im Beisein des Schriftführers Kommissär Dr. Lebloch, über die Beschwerde des AN gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 4. Dezember 1987, Zl. 155/1-5/85, betreffend Einheitsbewertung zum 1. Jänner 1980 (Artfortschreibung), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des sogenannten X-Hofes bestehend aus der Hofstelle in Y, Z-Gasse 5, mit einem Wohngebäude, zwei ehemaligen Stallgebäuden und einem weiteren Wirtschaftsgebäude (Hof- und Baufläche 3.450 m2), sowie den beiden aneinandergrenzenden und umzäunten Gartengrundstücken Nr. 580 (1.869 m2) und Nr. 581 (1.474 m2), insgesamt also mit einem Ausmaß von 6.793 m2. Weiters gehören dazu, von der Hofstelle ca. 2 km bzw. ca. 4 km entfernt, die im Westen der Stadt Y und im Osten in der Gemeinde W gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Ausmaß von ca. 11,81 ha und drei Waldgrundstücke im Ausmaß von ca. 0,96 ha. Der X-Hof ist ein Erbhof nach dem Kärntner Erbhöfegesetz und ist mit einer fideikommissarischen Substitution belastet. Der Beschwerdeführer erwarb den X-Hof im Jahre 1943 gemeinsam mit seinem am 4. November 1976 verstorbenen Bruder BN von seinem Vater im Erbweg. Seit dem Tod seines Bruders ist er Alleineigentümer des Hofes. Ferner erwarb der Beschwerdeführer nach dem Tode seines Vaters im Erbweg einen Anteil von 50 v.H. an der AN-OHG. Mitgesellschafter der genannten OHG ist derzeit der Sohn des Bruders des Beschwerdeführers CN. Zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1970 (für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen) erblickte das Lagefinanzamt im X-Hof eine einzige wirtschaftliche Einheit und stellte für diesen, damals noch dem Beschwerdeführer und seinem Bruder BN je zur Hälfte gehörenden Grundbesitz, mit Einheitswertbescheid vom 21. Oktober 1974 die Art des Steuergegenstandes mit "land- und forstwirtschaftlicher Betrieb" und den Einheitswert mit S 152.000,-- fest. Dabei wurde für das Wohngebäude kein Einheitswert festgestellt, da der Wohnungswert nicht höher als 20 % des Vergleichswertes war (§ 33 Abs. 2 BewG in der für diese Hauptfeststellung geltenden Fassung). Zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1973 (für das Grundvermögen) rechnete das Finanzamt mit Bescheid vom 3. November 1975 einen Gebäudeteil des Wohngebäudes, und zwar einen Kanzleiraum, der Zwecken der AN-OHG dient und bis dahin zusammen mit den übrigen Teilen des X-Hofes als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet worden war, dem Grundvermögen zu. Diese neue wirtschaftliche Einheit bewertete das Finanzamt als Geschäftsgrundstück und stellte den Einheitswert mit S 11.000,-- fest. Dabei wurde der Bewertungsgegenstand dem Beschwerdeführer und seinem Bruder BN je zur Hälfte zugerechnet und als Betriebsgrundstück bezeichnet. Mit Feststellungsbescheiden vom 24. Jänner 1980 (für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) und vom 15. Februar 1980 (für das Geschäftsgrundstück) nahm das Finanzamt zum 1. Jänner 1977 die auf Grund des eingetretenen Eigentumswechsels erforderlichen Zurechnungsfortschreibungen an den Beschwerdeführer vor.

Auf Grund zweier Erklärungen des Beschwerdeführers aus den Jahren 1979 und 1981 und der anläßlich einer bei der AN-OHG für die Jahre 1977 bis 1979 vorgenommenen Betriebsprüfung vom Prüfer getroffenen Feststellungen, aus welchen sich ergab, daß der X-Hof keinen Viehbestand aufwies und daß - abgesehen von den strittigen Grundstücken - sämtliche landwirtschaftlich genutzten Flächen an Landwirte verpachtet waren, traf das Finanzamt für den in Rede stehenden Grundbesitz des Beschwerdeführers folgende Feststellungen:

Mit Einheitswertbescheid vom 29. April 1981 stellte das Finanzamt für den außerhalb der Hofstelle gelegenen Grundbesitz, den es weiterhin als land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ansah, bei der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 den Einheitswert mit S 121.000,-- fest. Die in diesen Bescheid eingeflossenen Unrichtigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Grundfläche berichtigte das Finanzamt mit Bescheid vom 2. März 1983. Hiebei bewertete es 11,8109 ha als landwirtschaftlich genutzte Flächen und 0,9662 ha als forstwirtschaftliche genutzte Flächen (Einheitswert S 118.000,--). Der berichtigte Feststellungsbescheid erwuchs in Rechtskraft.

Mit Einheitswertbescheid vom 2. März 1983 faßte das Finanzamt den vorbezeichneten Kanzleiraum mit den anderen Gebäudeteilen und den Wirtschaftsgebäuden zu einer wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens (Geschäftsgrundstück - Betriebsgrundstück) zusammen, bezog in diese die Bau- und Hoffläche (3.450 m2) sowie die beiden Gartengrundstücke Nr. 580 (1.869 m2) und Nr. 581 (1.474 m2) ein und stellte im Wege der Wertfortschreibung den Einheitswert mit S 1,141.000,-- mit der Begründung fest, die Fortschreibung sei wegen Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit gegenüber dem landwirtschaftlichen Vermögen erforderlich.

In der gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, die Stallungen mit dem darüberliegenden Stadl könnten nur landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Die landwirtschaftlichen Flächen seien erst seit 1974 mittels kurzfristig jährlich kündbaren Pachtverträgen verpachtet worden. Die landwirtschaftliche Tätigkeit könne jederzeit wieder aufgenommen werden, da alle erforderlichen landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen noch vorhanden seien. Die an die Stallungen angrenzenden Gartengrundstücke (Gemüsegarten und Sauhalt) im Ausmaß von 3.343 m2 seien ein Obstgarten, in dem auch Schafe weiden würden. Das Obst werde verkauft. Die Einnahmen seien in den Einkünften "verschiedene Erlöse X-Hof" enthalten. Der Gemüsegarten bestehe teilweise auch aus Obstbäumen und Ribiselsträuchern, deren Früchte ebenfalls verwertet würden. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich in den letzten Jahren nicht geändert.

Noch vor Einlangen der Berufung berichtigte das Finanzamt mit Feststellungsbescheid vom 30. März 1983 den Vorbescheid vom 2. März 1983, indem es eine Artfortschreibung vornahm und feststellte, daß es sich bei dem genannten Grundstück (Z-Gasse 5, KG Y, EZ 178 Teil W.) um ein Einfamilienhaus handle.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung des Beschwerdeführers teilweise - nämlich durch Feststellung des Einheitswertes mit S 835.000,-- - im wesentlichen mit folgender Begründung statt:

Im abgeänderten Bescheid seien die Wirtschafts- und Nebengebäude ausgeschieden worden, ebenso die Bauflächen 133, 130/3, 703 und der größere Teil der Baufläche 130/4, da sie nicht Bestandteil der wirtschaftlichen Einheit des Wohnhauses Z-Gasse 5 seien. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des X-Hofes in Y seien im Feststellungszeitpunkt zur Gänze verpachtet gewesen. Das Wohnhaus Z-Gasse 5 diene nicht dem im § 33 Abs. 1 BewG umschriebenen Personenkreis als Wohnung. Diese Tatsache schließe eine Bewertung nach § 33 BewG aus. Durch die Verpachtung der landwirtschaftlich genutzten Flächen sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Wohnhaus, dessen Nutzung sich der Verpächter vorbehalten habe, und den verpachteten Flächen verloren gegangen. Für die Zurechnung eines Vermögens zu einer bestimmten Vermögensart komme es nicht auf die Absicht des Eigentümers, sondern auf die tatsächliche Verwendung im Feststellungszeitpunkt an. Das Wohnhaus sei daher als selbständige wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens nach § 53 BewG zu bewerten gewesen. Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sei vom Bodenwert und vom Gebäudewert auszugehen. Nach der Neuabgrenzung gegenüber den dem landwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnenden Grundstücksflächen umfasse die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens die bebaute Fläche und einen kleinen Teil der Hoffläche sowie die zum Wohnhaus gehörigen Gartengrundstücke 580 und 581, die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt Y als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen seien. Als Haus- und Obstgarten dienten sie im Feststellungszeitpunkt keinem landwirtschaftlichen Zweck, geschweige denn einem solchen Hauptzweck.

In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen ergänzend vor, die zum Haus Z-Gasse 5 gehörigen Grundstücksflächen von 4.300 m2 seien zwar im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt Y als Bauland-Wohngebiet ausgewiesen, hätten aber niemals anderen als landwirtschaftlichen Zwecken gedient. Davon abgesehen sei eine Verbauung der dem Haus südseitig vorgelagerten Grundflächen schon deshalb nicht "realistisch", da an diese die Rennbahn von Y grenze. Eine Zufahrt zu dem im Lageplan ausgewiesenen Gemüsegarten sei von keiner Seite möglich.

Die belangte Behörde machte dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Ergebnisse des am 6. August 1987 in Gegenwart des Beschwerdeführers und dessen steuerlichen Vertreters vorgenommenen Augenscheines der Hofstelle des X-Hofes in Y, Z-Gasse 5, einen schriftlichen Vorhalt vom 14. August 1987, in dem sie den Beschwerdeführer u.a. darauf hinwies, daß ihrer Ansicht nach das Grundstück Nr. 580 infolge der Umzäunung, der Größe (1.869 m2) und der Nutzung, nicht zur wirtschaftlichen Einheit des Wohngebäudes gehören würde. Zutreffendenfalls wären daher bei der gegenständlichen wirtschaftlichen Einheit nur das Wohngebäude und der dazugehörige Grund (600 m2) sowie das Gartengrundstück Nr. 581 (1.474 m2) zu bewerten. Die Feststellungen im Vorhalt wurden vom Beschwerdeführer in der Beantwortung desselben vom 17. September 1987 nicht bestritten. Dennoch wurde vom Beschwerdeführer darauf hingewiesen, "daß die Bewertung der Z-Gasse 5 mit den entsprechenden Grundstücken als Einfamilienhaus nicht akzeptiert wird und eine Zuordnung zu dem landwirtschaftlichen Bereich zu erfolgen hat".

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung teilweise Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend ab, daß die Grundstücke Nr. 130/3 (63 m2), Nr. 133 (236 m2), Nr. 703 (191 m2) mit den darauf befindlichen Wirtschaftsgebäuden sowie das Grundstück Nr. 580 (1.869 m2) und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 130/4 (2.360 m2) aus der gegenständlichen wirtschaftlichen Einheit des Grundvermögens ausgeschieden und der Einheitswert der verbleibenden wirtschaftlichen Einheit zum 1. Jänner 1980 mit S 398.000,-- festgestellt wurden. Unverändert blieben die Vermögensart "Grundvermögen" und die Art des Steuergegenstandes "Einfamilienhaus".

Begründend führte die belangte Behörde hinsichtlich der Bewertung des X-Hofes als einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, daß ein Wohngebäude, das vom Eigentümer des Betriebes, der nicht zugleich Betriebsinhaber sei, bewohnt werde, nicht einem landwirtschaftlichen, sondern einem betriebsfremden Zweck diene. In einem solchen Fall sei das Wohngebäude nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes anzusehen. Der Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge die außerhalb der Hofstelle gelegenen landwirtschaftlichen Flächen seit dem Jahre 1975 verpachtet. Durch diese langfristige Verpachtung sei der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Wohngebäude, dessen Nutzung sich der Beschwerdeführer vorbehalten habe, und den verpachteten Flächen zerrissen worden. Der Beschwerdeführer sei Verpächter des landwirtschaftlichen Betriebes, nicht aber Betriebsinhaber. Daraus ergebe sich, daß das Wohngebäude zum Feststellungszeitpunkt 1. Jänner 1980 nicht mehr dazu bestimmt war, dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen. Denn weder der Beschwerdeführer, noch seine Familienangehörigen, die das Wohngebäude bewohnten, würden unbestrittenermaßen "mehr als nur gelegentlich landwirtschaftlich tätig" sein. Der landwirtschaftliche Zweck könne auch nicht aus der dem Obst- und Gemüseanbau dienenden Fläche innerhalb der als gesonderte wirtschaftliche Einheit bewerteten Hofstelle abgeleitet werden. Aus den Ergebnissen des Augenscheines gehe im Einklang mit der Verkehrsauffassung hervor, daß das Grundstück Nr. 581 von seiner Größe (1.474 m2) und seiner Nutzung (Obst-, Gemüse- und Blumengartenflächen, Wiese mit diversen Ziersträuchern und Swimmingpool) her als "gegendüblicher" Hausgarten eines Einfamilienhauses anzusehen sei. Die extensive Bestockung und das geringe Ausmaß (1.869 m2) des "obstwirtschaftlich" genutzten Grundstückes Nr. 580 zeige, daß auch diesem Grundstück - wenn überhaupt - nur eine relativ unterwertige Bedeutung für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zukomme. In der Ansicht, daß das Wohngebäude als selbständige wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens anzusehen sei, sei die belangte Behörde durch die Lage der Hofstelle im Stadtbereich von Y bestärkt worden. Dem Einwand des Beschwerdeführers, daß sein Grundbesitz - abgesehen vom Gebäudeteil/Kanzleiraum - zu einer wirtschaftlichen Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zusammenzufassen sei, weil es sich beim X-Hof um einen Erbhof im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes handle, komme für die bewertungsrechtliche Frage nach der wirtschaftlichen Einheit dann keine unmittelbare Bedeutung zu, wenn - wie im Beschwerdefall - durch die Verpachtung des Großteils der strittigen Grundfläche der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Wohngebäude, dessen Nutzung sich der Eigentümer vorbehalten habe, und der verpachteten Fläche zerrissen worden sei. Ebensowenig zielführend sei der Hinweis des Beschwerdeführers, daß der X-Hof mit einer fideikommissarischen Substitution belastet sei. Im übrigen seien derartige Verfügungsbeschränkungen bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen (§ 9 BewG).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten insoweit verletzt, "als für das Wohngebäude Z-Gasse 5 des landwirtschaftlichen Besitzes X-Hof, sowie die noch verbliebenen Flächen nicht eine Bewertung gemäß § 33 Bewertungsgesetz 1955 BGBl. Nr. 148 i.n.F. durchgeführt wurde, wobei ohnedies der übersteigende Teil des Wohnungswertes als sonstiges bebautes Grundstück dem Grundvermögen zuzurechnen gewesen wäre, sohin insoweit die dem Wohngebäude Z-Gasse 5 zugeschriebenen restlichen Grundstücksflächen, die die Sauhalt und einen Gemüsegarten umfassen, nicht wieder in das land- und forstwirtschaftliche Vermögen zurückgeführt und mit entsprechenden landwirtschaftlichen Ha-Sätzen bewertet wurden".

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen.

Gemäß § 29 BewG gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen u.a.