VwGH vom 08.07.2004, 2001/07/0110

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerden I. (Zl. 2001/07/0110) des Bundes, vertreten durch das Hauptzollamt Graz, 8020 Graz, Bahnhofgürtel 57, und II. (Zl. 2001/07/0155) des Andreas W in S, vertreten durch Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Brockmanngasse 91/I, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juli 2001, Zl. 03-38.4032-01/3, betreffend Feststellung nach § 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (mitbeteiligte Parteien: I. (Zl. 2001/07/0110) Andreas W in S, vertreten durch Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, und II. (Zl. 2001/07/0155) Bund, vertreten durch das Hauptzollamt Graz), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des Spruchpunktes I b (Feststellung nach § 10 Abs. 1 Z. 2 Altlastensanierungsgesetz hinsichtlich Materialien im Ausmaß von ca. 53.000 m3) und des Spruchpunktes II. (Abweisung der Berufung des Zweitbeschwerdeführers) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Hingegen wird die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer im Verfahren Zl. 2001/07/0110 Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.017,36 und im Verfahren Zl. 2001/07/0155 Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

I.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Zweitbeschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, und bei Erfüllung nachstehender Auflagen" erteilt worden. Auflage 5. dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut:

"Es darf nur inertes Schüttmaterial abgelagert werden. Gewässerschädliches oder bedenkliches Material ist noch vor der Schüttung auszusortieren und im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes nachweislich zu entsorgen."

Begründend führte die BH u.a. aus, dass der Konsenswerber beabsichtige, in einer bestehenden Geländemulde, die von einem Gerinne durchflossen werde, unmittelbar östlich der L 329 eine Geländeauffüllung durchzuführen. Hiebei handle es sich um eine "Korrektur von landwirtschaftlich genützten Flächen, durch eine Geländeauffüllung". Die geplante Auffüllung bestehe vorwiegend aus Aushubmaterial und Bauschutt aus einem näher angeführten Bauvorhaben. Es werde eine Menge von ca. 50.000 m3 bei einer Tagesleistung von ca. 8.000 m3 erwartet. Den Rest auf das ermittelte Gesamtvolumen bildeten Geländeabträge und Baugrubenaushübe aus der näheren Umgebung. Aus der Massenermittlung errechne sich das Gesamtschüttvolumen mit ca. 96.900 m3. Die fertige Auffüllung werde mit mindestens 100 cm bindigem Boden und darüber mit 30 bis 50 cm Humus abgedeckt.

Der durch das Hauptzollamt Graz vertretene Bund (der Erstbeschwerdeführer) stellte mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 an die BH den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides "gem. § 10 Ziff. 2 u. 3" Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) "betr. die Baurestmassenablagerungen" auf den Grundstücken des Beschwerdeführers und brachte dazu vor, dass bisher für diese Verfüllungen unter Hinweis auf eine beabsichtigte Baumaßnahme keine Altlastenbeiträge entrichtet worden seien. Der Feststellungsantrag nach "§ 10 Ziff. 3" leg. cit. beziehe sich auf die "konsenslose Mengenüberschreitung von 30.000 m3". Es werde daher ersucht, festzustellen, ob Altlastenbeiträge und Zuschläge hinsichtlich der genannten Mengenüberschreitung zu entrichten seien.

Die BH führte am 10. Februar 2000 eine mündliche Verhandlung durch, in der (u.a.) der von ihr beigezogene abfalltechnische Amtssachverständige Dipl.-Ing. Sch. eine Stellungnahme abgab. In weiterer Folge erstattete der Amtssachverständige das schriftliche Gutachten vom 20. Juni 2000, in dem er u.a. ausführte, dass die gegenständlichen Schüttungen in zwei Abschnitten, nämlich als Geländeauffüllung gemäß dem wasserrechtlichen Bescheid vom 11. Mai 1995, im Ausmaß von ca. 97.000 m3 und als (mengen- und insbesondere höhenmäßig) über die wasserrechtliche Bewilligung vom 11. Mai 1995 hinausgehende Schüttung zu beurteilen seien. Auf Grund der Unterlagen des Zweitbeschwerdeführers und der Berichte der wasserrechtlichen Bauaufsicht seien die Auffüllungskoten bzw. die Konsensschüttkubatur von 97.000 m3 entsprechend dem genannten wasserrechtlichen Bescheid "mit Juli 1997" erreicht worden und sei damit aus technischer Sicht dieser Zeitpunkt der weiteren Beurteilung zu Grunde gelegt worden. Hinsichtlich der Art der bis Juli 1997 eingebrachten Materialien lägen unterschiedliche Darstellungen der beiden Beschwerdeführer vor. Anhand der vorgelegten Darstellungen und der in der Auflistung des Erstbeschwerdeführers verwendeten Bezeichnungen könne eine eindeutige Zuordnung des Materials zu "Bodenaushub" oder "Baurestmassen" nicht getroffen werden. Anhaltspunkte für die Feststellung der Art bzw. Qualität des bis Juli 1997 geschütteten Materials könnten hingegen über die Bauaufsichtsberichte und Fotodokumentationen des Dipl.-Ing. T. und aus dem Akt der Wasserrechtsbehörde gewonnen werden. Auf Grund dieser Anhaltspunkte sei im Hinblick auf die zu treffende Beurteilung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 ALSAG festzustellen, dass insbesondere vor der zweiten Hälfte des Jahres 1996 ein erheblicher Anteil von Baurestmassen neben Erdaushub und Abraummaterial zur Verfüllung verwendet worden sei, wobei grundsätzlich davon ausgegangen werden könne, dass diese Verwendung im Sinn der Festlegungen des genannten Bescheides vom 11. Mai 1995 zur Stabilisierung und Erreichung der Standsicherheit des Schüttgutes erfolgt sei. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Geländeverfüllungen mit Abfällen ohne Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erst auf Grund der Novellierung des ALSAG ab Mai 1996 eindeutig abgabepflichtig geworden seien, und unter Berücksichtigung, dass insbesondere zwischen der zweiten Jahreshälfte 1996 und Juli 1997 im Wesentlichen Bodenaushubmaterialien geschüttet worden seien, könne aus technischer Sicht eine Abgabeverpflichtung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG nicht schlüssig begründet werden. Hinsichtlich dieser mengen- und höhenmäßig in ihrer Gesamtheit nicht über den Konsens des wasserrechtlichen Bescheides vom 11. Mai 1995 hinausgehenden Schüttungen - Erdaushub und Abraum einschließlich eines geschätzten Anteils von 10 bis 15 % mineralischer Baurestmassen - läge auch keine Deponie vor, was auf Grund der wasserrechtlichen Bewilligung der Schüttmaterialien und der von der wasserrechtlichen Aufsicht im Wesentlichen bestätigten Unbedenklichkeit und Eignung der Materialien für den angegebenen Zweck nachvollziehbar belegt werde.

Was die mengen- und höhenmäßig über die wasserrechtliche Bewilligung vom 11. Mai 1995 hinausgehende Schüttung auf diesen Grundstücken anlange, so liege insoweit keine Bewilligung in raumordnungs-, bau-, wasser-, gewerbe- oder abfallrechtlicher Hinsicht vor. Neben den in der zweiten Jahreshälfte 1997 und danach angelieferten Baurestmassen seien auch solche mineralischen Abbruchmaterialien als Ablagerungsgut zu berücksichtigen, welche insbesonders 1999 und Anfang 2000 gebrochen und danach in den Deponiekörper eingebaut worden seien. Diese Materialien beträfen insbesondere ca. 2.500 m3 unsortierten Bauschutt und ca. 500 m3 Betonabbruch. Da diese augenscheinlich gebrochen in den Deponiekörper eingebaut worden seien, ergebe sich für die über die wasserrechtliche Bewilligung vom 11. Mai 1995 hinausgehende Schüttung ein geschätztes Schüttvolumen von 33.000 m3. Hinsichtlich der gebrochenen Materialien seien durch den Amtssachverständigen augenscheinlich Verunreinigungen mit Holz, Kunststoff- und Metallteilen oberflächlich festgestellt worden, welche eine z.B. den Richtlinien des Recyclingverbandes entsprechende Aufbereitung als Baustoff ausschließen ließen. Auf Grundlage der Erhebung vom 10. Februar 2000 sei auch, soweit oberflächlich im gesamten Schüttbereich feststellbar, festzustellen gewesen, dass ein wesentlicher Anteil den Baurestmassen zuzuordnen sei, was durch die Fotos und Dokumentationen des Erstbeschwerdeführers und durch Sachverhaltsdarstellungen in den nach § 32 Abfallwirtschaftsgesetz - AWG erlassenen Bescheiden bestätigt werde. Die vom Zweitbeschwerdeführer nunmehr vorgelegten Belege hinsichtlich der im gegenständlichen Bereich durchgeführten Schüttungen ließen eine Qualifikation des angelieferten Materials in Baurestmassen oder Erdaushub nicht zu. Es unterlägen daher die über die wasserrechtlich bewilligte Geländeauffüllung hinausgehend gelagerten Materialien im Ausmaß von ca. 33.000 m3 als Abfälle dem Altlastenbeitrag, und es sei als Zweck der Maßnahme die Deponierung von Baurestmassen anzunehmen, zumal keine Bewilligungen für entsprechende Geländeveränderungen vorlägen. Hiebei sei weiters festzustellen, dass es sich im Wesentlichen um die Ablagerung von Baurestmassen im Sinn des § 6 Abs. 1 Z. 1 (ALSAG) handle und die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 (leg. cit.) anzuwenden seien, zumal die Deponie nicht dem Stand der Technik gemäß "DVO" (offensichtlich gemeint: Deponieverordnung) entspreche.

Zu diesen gutachterlichen Ausführungen gaben sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch der Zweitbeschwerdeführer Stellungnahmen ab.

Der abfalltechnische Amtssachverständige führte im Hinblick auf diese Stellungnahmen in seinem ergänzenden schriftlichen Gutachten vom 6. Dezember 2000 aus, dass eine Überschreitung der dem wasserrechtlichen Konsens (laut Bescheid vom 11. Mai 1995) entsprechenden Verfüllmengen jedenfalls mit der Anlieferung gemäß einer im Gutachten näher bezeichneten Rechnung vom 14. November 1997 erfolgt sei und dass das Vorbringen des Zweitbeschwerdeführers, "dass zum 16.10.1997 die 97.000 m3 nicht erreicht waren", anhand der vorliegenden Aufzeichnungen aus der Sicht des Amtssachverständigen insofern zu bestätigen sei. Was die Qualifikation der zwischen Juli und November 1997 eingebrachten Materialien anlange, so ergebe sich aus dem Wasserrechtsakt der BH und insbesondere den darin enthaltenen Überprüfungsbefunden, dass ein Einbau von Materialien entgegen der bescheidmäßigen Bewilligung - zumindest bis 1997 - nicht nachgewiesen bzw. dokumentiert sei. Allerdings sei festzuhalten, dass eine abschließende Überprüfung durch die Wasserrechtsbehörde noch nicht durchgeführt worden sei.

Was die voneinander abweichenden Darstellungen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Schüttungen im Zeitraum von Mai 1996 bis November 1997 anlange, so könne eine schlüssige Zuordnung der in diesen Darstellungen enthaltenen wesentlichen Positionen nicht erfolgen. Obwohl nicht auszuschließen sei, dass im Jahr 1997 angelieferte mineralische Baurestmassen ebenso in den Schüttkörper eingearbeitet worden seien wie die vom Zweitbeschwerdeführer angeführten Bodenaushubmaterialien, sei genauso wenig auszuschließen, dass diese für eine spätere Aufbereitung zwischengelagert und nicht im Rahmen der wasserrechtlich bewilligten Auffüllung (97.000 m3) in den Schüttkörper eingearbeitet worden seien. Auch sei zufolge nicht vorliegender konkreter Datierungen eine direkte Zuordnung von Abbruchmaßnahmen bzw. Bauvorhaben zu Anlieferungen bzw. Schüttungen bei der Geländeverfüllung bzw. Deponie nicht nachvollziehbar belegt. Seitens des Amtssachverständigen könne somit auch für den nunmehr erweiterten Zeitraum bis November 1997, in dem, wie nachträglich anzunehmen sei, die wasserrechtlich bewilligte Geländeverfüllung durchgeführt worden sei, das Schüttmaterial nur als Erdaushub und Abraum gemäß § 2 Abs. 5 Z. 2 ALSAG mit einem geschätzten Anteil von 10 bis 20 % mineralischer Baurestmassen und, im Wesentlichen unverändert gegenüber dem Gutachten vom 20. Juni 2000, als nicht dem Altlastenbeitrag unterliegendes Material beurteilt werden. Die anderen Inhalte des Gutachtens vom 20. Juni 2000 blieben vollinhaltlich aufrecht.

Daraufhin erließ die BH den Bescheid vom 1. Februar 2001, in

dem sie folgenden Ausspruch traf:

"Spruch I:

Gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Zif. 2 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 1989/299 i.d.g.F. wird festgestellt, dass

a) die verwendeten Materialien für die Geländeauffüllung auf den Gst. Nr. (....( gemäß Wasserrechtsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11.5.1995 (....( im Ausmaß von ca. 97.000 m3 nicht als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen;

b) die gelagerten Materialien für die über die o.a. wasserrechtliche Bewilligung hinausgehende Schüttung auf denselben Grundstücken im Ausmaß von ca. 33.000 m3 als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Spruch II:

Gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 3 ALSAG wird festgestellt, dass die Ablagerungen im Ausmaß von 33.000 m3 der Abfallkategorie - Baurestmassen - entsprechen und § 6 Abs. 1 Zif. 1 leg. cit. anzuwenden ist.

Spruch III:

Gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 4 ALSAG wird festgestellt, dass die Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 Zif. 1 leg. cit. anzuwenden sind, da die Deponie im Ausmaß von 33.000 m3 nicht dem Stand der Technik entspricht.

Spruch IV:

Der Antrag von Herrn Andreas W vom 10.2.2000 hinsichtlich Verfahrenshilfe wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der Antrag von Herrn Andreas W vom 9.7.2000 hinsichtlich einer Durchführung von Probegrabungen wird als unbegründet abgewiesen."

In ihrer Begründung gab die BH die Ausführungen des Amtssachverständigen wieder und führte in ihrer rechtlichen Beurteilung dazu im Wesentlichen aus, dass sich ihre Entscheidung insbesondere auf das schlüssige Gutachten des abfalltechnischen Amtssachverständigen und die bezogenen Gesetzesstellen stütze. Der Antrag auf Durchführung von Probegrabungen sei abzuweisen gewesen, weil bereits mit Bescheid der BH vom 4. Mai 1999 und Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1999 - damit war dem Zweitbeschwerdeführer ein Beseitigungsauftrag nach § 32 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz erteilt worden - festgestellt worden sei, dass die im Ausmaß von 33.000 m3 gelagerten Materialien Abfälle im Sinn des AWG darstellten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Erstbeschwerdeführer Berufung, worin er diesen ausschließlich im Umfang des Spruchpunktes I. a bekämpfte. Auch der Zweitbeschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, worin er erklärte, den Bescheid in seinen Punkten I. b, II., III. und IV. insofern anzufechten, als festgestellt werde, dass die gelagerten Materialien für die über die wasserrechtliche Bewilligung hinausgehende Schüttung im Ausmaß von 33.000 m3 als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterlägen, diese Ablagerungen der Abfallkategorie Baurestmassen entsprächen und Zuschläge gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 ALSAG anzuwenden seien.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2001 traf die belangte Behörde folgenden Ausspruch:

"Spruch I:

Gem. § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1990 i.d.F., BGBl. I Nr. 194/1999, wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1.2.2001, (....( aus Anlass der Berufung des Hauptzollamtes Graz (....( dahin abgeändert, als Spruch I zu lauten hat wie folgt:

Spruch I:

Gemäß den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 i.d.g.F., wird festgestellt, dass

a) die verwendeten Materialien für die Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. (....( vom 11.5.1995, GZ. (....( im Ausmaß von ca. 77.000 m3 nicht als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen;

b) die gelagerten Materialien für die über die oben angegebene wasserrechtliche Bewilligung hinausgehende Schüttung auf denselben Grundstücken im Ausmaß von ca. 53.000 m3 als Abfälle dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Spruch II:

Gem. § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, AVG 1990, i.d.F., BGBl. I Nr. 194/1999, wird die Berufung von Herrn Andreas W (....( gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1.2.2001, GZ. (....( als unbegründet abgewiesen."

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des erstinstanzlichen Bescheides und des wesentlichen Vorbringens in den dagegen erhobenen Berufungen aus, dass die BH mit wasserrechtlichem Bescheid vom 1. (offensichtlich gemeint: 11.) Mai 1995 eine Geländeauffüllung auf den im Spruch genannten Grundstücken mit Erdaushub und inerten Baurestmassen und mit dieser Geländeauffüllung auch eine Stabilisierung des Schüttkörpers mit Baurestmassen genehmigt habe. Aus dem diesbezüglichen Akt gehe hervor, dass in der zweiten Jahreshälfte 1997 und danach angelieferte Baurestmassen ohne entsprechenden wasserrechtlichen oder abfallrechtlichen Konsens auf den Grundstücken abgelagert worden seien. Das Gesamtausmaß der Schüttungen habe bis zur Erreichung des wasserrechtlichen Konsenses ca. 97.000 m3 und danach - ohne Konsens - ca. 33.000 m3 erreicht. Aus den beigelegten Unterlagen, Gutachten, Rechnungen und Lieferscheinen gehe hervor, dass bereits im Jahr 1996 und 1997 erhebliche Mengen an Baurestmassen abgelagert worden seien, sodass von einer überwiegenden Ablagerung von Baurestmassen und nicht von inertem Erdaushub gesprochen werden könne.

Da über den gesamten Schüttbereich, also sowohl für den wasserrechtlich genehmigten als auch den wasserrechtlich nicht genehmigten Teil, der Baurestmassenanteil über 5 Volumsprozent betrage, sei die in § 2 Abs. 5 Z. 2 ALSAG normierte Ausnahme nicht erfüllt und somit für den gesamten Schüttbereich die Abfalleigenschaft anzunehmen. Ob nun das abgelagerte Material der Beitragspflicht nach § 3 ALSAG unterliege, habe einer näheren Untersuchung der vorgefundenen "Beurteilungen" durch technische Sachverständige bedurft. Dabei sei u.a. zu Tage getreten, dass der Zweitbeschwerdeführer selbst in einem Schreiben vom 20. Oktober 1996 an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Straßenverwaltung, festgestellt habe, dass der aufgeschüttete Schüttkegel mangels Stabilität wiederholt abrutsche und deshalb eine andere Baustellenzufahrt zur L 329 begehrt werde. Darüber hinausgehend halte ein bodenmechanisches Gutachten der Ingenieurgemeinschaft G. vom 9. Februar 1998, im Auftrag gegeben vom Zweitbeschwerdeführer, fest, dass das vom Zweitbeschwerdeführer verwendete Anschüttmaterial sehr wechselhaft aufgebaut, nicht verdichtet und nur locker gelagert bzw. deutlich aufgeweicht sei, sodass von einer Stabilisierungswirkung nicht gesprochen werden könne. Die Anschüttung bestehe aus regellosem, vielfach bindigem Material, welches auf Grund der Einbaumethode durch Abkippen in dicken Lagen keine wesentliche Verdichtung erfahren habe und dementsprechend für die Fundierung von Bauwerken keinen verlässlichen Untergrund darstelle. Bei einer Fundierung innerhalb der Anschüttung müsse mit erheblichen Setzungen gerechnet werden. Aus beiden Dokumenten, dem bodenmechanischen Gutachten und dem Schreiben des Zweitbeschwerdeführers vom 20. Oktober 1996, lasse sich einwandfrei ableiten, dass die vorgenommene Aufschüttung keinerlei bautechnische Funktion erfülle und deshalb zumindest für die Jahre 1996 und 1997 als abgabenpflichtige Geländeauffüllung anzusehen sei. Aus den Aktenunterlagen lasse sich eruieren, dass die Gesamtkubatur von nicht geeignetem Schüttmaterial ca. 20.000 m3 umfasse. Die belangte Behörde habe daher den Spruchpunkt I. a des erstinstanzlichen Bescheides dahin abgeändert, dass nur eine Schüttung von ca. 77.000 m3 eine bautechnische Funktion erfülle und deshalb beitragsfrei bleibe. Alle darüber hinausgehenden Schüttungen unterlägen dem Altlastenbeitrag.

Zum Vorbringen des Zweitbeschwerdeführers sei anzuführen, dass keinerlei neuen Beweisanträge gestellt worden seien und keinerlei neue Sachverhalte aus der Berufungsbegründung zu gewinnen gewesen seien. Die Feststellungen der beigezogenen Amtssachverständigen seien ausreichend nachvollziehbar und schlüssig und hätten bis auf die Korrektur der mangelnden bautechnischen Funktion von ca. 20.000 m3 vollinhaltlich aufrecht bleiben können. Zusätzliche Ermittlungen erschienen daher entbehrlich.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Erstbeschwerdeführers.

Der Zweitbeschwerdeführer erhob zuerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. September 2001, B 1197/01-4, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.

Auch der Zweitbeschwerdeführer als mitbeteiligte Partei im Verfahren Zl. 2001/07/0110 erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers als unbegründet abzuweisen. Der Erstbeschwerdeführer als mitbeteiligte Partei im Verfahren Zl. 2001/07/0155 gab lediglich eine Stellungnahme zu dem mit der Beschwerde verbundenen Aufschiebungsantrag des Zweitbeschwerdeführers ab und erstattete darüber hinaus jedoch keine Gegenschrift.

Der Erstbeschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes I. a und bringt vor, dass der Baurestmassenanteil im gesamten Schüttbereich 5 Volumsprozent übersteige und von einer bautechnischen Funktion der Geländeverfüllungen in dem "szt. Berufungsverfahren und im anschließenden Beschwerdeverfahren" keine Rede gewesen sei. Die im bekämpften Spruchpunkt angeführten Materialien von ca. 77.000 m3 unterlägen im Sinn des Erlasses des (damaligen) Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 7. April 1993 als Abfälle dem Altlastenbeitrag. Darüber hinaus ergebe sich auf Grund des mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1999 dem Beschwerdeführer erteilten abfallrechtlichen Beseitigungsauftrages, der Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 22. Februar 2001, Zl. 99/07/0209 - darin sei die gegenständliche Geländeverfüllung aus wasserrechtlicher Sicht als Deponie beurteilt worden - gewesen sei, eine Beitragspflicht hinsichtlich aller deponierten Baurestmassen, weil auf Grund der Überschüttung der wasserrechtlichen Konsensmenge (Bescheid der BH vom 11. Mai 1995) um ca. 30.000 m3 und der Zusammensetzung der Abfälle im Hinblick darauf, dass diese Materialien auf einer Baurestmassendeponie zur Deponierung hätten gelangen müssen, von einer Deponieanlage habe gesprochen werden müssen.

Der Zweitbeschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Umfang der Spruchpunkte I. b und II. und bringt vor, dass jedenfalls für jene mineralischen Baurestmassen, die in Entsprechung des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides der BH vom 11. Mai 1995 geschüttet worden seien - somit auch den Teil von 20.000 m3, der in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides von der belangten Behörde als Abfall qualifiziert worden sei -, der Abfallbegriff des AWG - und im Hinblick darauf auch der engere Abfallbegriff des ALSAG - nicht erfüllt sei. Dies ergebe sich auf Grund eines Umkehrschlusses aus dem mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl. 99/07/0209, bestätigten, dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 AWG erteilten Behandlungsauftrag, wonach dieser sich nur auf die entgegen dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 11. Mai 1995 vorgenommenen Überschüttungen bezöge und daher (nur insoweit) die Subsumtion unter den objektiven Abfallbegriff zulässig wäre. Auch sei es unzulässig, an die Erfüllung wasserrechtlicher Aufträge (beim Dammbau) "zur Beseitigung des Schüttverbotes" eine Beitragspflicht nach dem ALSAG zu knüpfen sowie bei der Beurteilung des "Zusammenhanges mit einer (übergeordneten) Baumaßnahme" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG von einer ex ante-Betrachtung auszugehen und darauf abzustellen, dass eine solche Baumaßnahme durch Einholung entsprechender behördlicher Bewilligungen objektiv bereits im Zeitpunkt der Geländeverfüllung konkretisiert sein müsste.

Hinsichtlich der über den wasserrechtlichen Konsens hinaus erfolgten Überschüttung (im Ausmaß von ca. 33.000 m3) hätte die belangte Behörde genauere Untersuchungen des Vermischungsgrades des Materials durchführen müssen, um eine Trennung in beitragspflichtige Materialien und beitragsfreien reinen Erdaushub vornehmen zu können. Es sei im Licht der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 ALSAG nicht ausreichend, bloß auf den Umfang der wasserrechtlichen Bewilligung abzustellen. Auch wäre eine Beitragspflicht nur dann gerechtfertigt, wenn der Zweitbeschwerdeführer aus den vorgenommenen Geländeauffüllungen in der Form einen Nutzen ziehen könnte, dass er zumindest bewirtschaftbare landwirtschaftliche Flächen erhielte. Verneine man jedoch den Zusammenhang mit einer Baumaßnahme, sei ein solcher Nutzen nicht zu ersehen.

Weiters hätte die belangte Behörde dem Zweitbeschwerdeführer das Berufungsvorbringen des Erstbeschwerdeführers zur Kenntnis bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, habe der Zweitbeschwerdeführer doch keine Veranlassung gehabt, in seiner Berufung in Bezug auf die ca. 33.000 m3 übersteigenden Anschüttungen von ca. 97.000 m3, hinsichtlich derer er von der BH Recht bekommen habe, ein Vorbringen zu erstatten. Bei Wahrung des Parteiengehörs hätte der Zweitbeschwerdeführer die Unrichtigkeit der Berechnungen des Erstbeschwerdeführers erweisen können. Wenn die belangte Behörde aus dem Gutachten der Ingenieurgemeinschaft G. ableite, dass das verwendete Anschüttmaterial keine bodenmechanische Stabilisierungswirkung hätte, so gehe sie von der irrigen Annahme aus, dass das Schüttmaterial "von unten nach oben" geschüttet worden sei. Dieses Gutachten betreffe jedoch die Schüttung "im oberen Bereich", und es sei die Geländeverfüllung "von oben nach unten" (im Norden beginnend) vorgenommen worden. Tatsächlich seien im "oberen Bereich" vorerst angelieferte Materialien abgerutscht, worauf am 22. Juli 1996 ein Schüttverbot verhängt worden sei. Sodann sei dem Zweitbeschwerdeführer der Auftrag erteilt worden, einen projektierten Damm zur Stabilisierung im südlichen Bereich vorzuziehen und am Fuß der Schüttung zu errichten, um der Gefahr des Nachrutschens zu begegnen, worauf der Zweitbeschwerdeführer in den ersten Monaten des Jahres 1997 diesem Sanierungsauftrag entsprochen habe. Der zitierte Bauschutt - allerdings nicht in der von der belangten Behörde angenommenen Menge - sei in den Damm eingebaut worden, weshalb sehr wohl von einer bautechnischen Funktion der Materialien auszugehen sei, wobei mit steigendem Bauschuttanteil die Sicherheit für den Abschlussdamm und die gesamte Geländeverfüllung steige. Es sei paradox, wenn ein durch die Wasserrechtsbehörde aufgetragener Dammbau zur Beitragsvorschreibung führen könnte. Die unkritische Übernahme der Berechnungen des Erstbeschwerdeführers durch die belangte Behörde führe dazu, dass der angefochtene Bescheid mit Begründungsmängeln behaftet sei, und es sei teilweise sogar von einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme auszugehen.

Auch könne die belangte Behörde ihre Annahme, dass der Baurestmassenanteil in der gesamten Schüttung 5 Volumsprozent überstiege, nicht begründen. Addiere man die unterstellten Bauschuttmengen "der erstinstanzlichen Bescheide", so wären rund 150.000 m3 beitragspflichtiges Material in ein Gelände verfüllt worden, das nach den unstrittigen Feststellungen des Sachverständigen (jedoch lediglich) 130.000 m3 Verfüllmaterial enthalte. Der Zweitbeschwerdeführer könne auf Berechnungen verweisen, wonach er in der Schüttung von damals 127.000 m3 mehr als 120.000 m3 reinen Erdaushub verfüllt habe und der Bauschuttanteil jedenfalls unter 5.000 m3 liege. Nach seinen Berechnungen betrage die Differenzmenge maximal 5.500 m3, was unter 5 % von 130.000 m3 liege.

Darüber hinaus werde gerügt, dass die belangte Behörde in Bezug auf die über den wasserrechtlichen Konsens hinausgehende Schüttung von ca. 33.000 m3 in aktenwidriger Weise davon ausgehe, dass in der Berufung des Zweitbeschwerdeführers keine weiteren Beweisanträge gestellt worden seien. So habe dieser einen Antrag auf Durchführung von Probegrabungen gestellt und seinen Antrag auf Neubegutachtung wiederholt. Schon im Verfahren nach dem AWG (offensichtlich gemeint: betreffend den abfallrechtlichen Beseitigungsauftrag) sei gerügt worden, dass der Amtssachverständige Dipl.-Ing. Sch. hinsichtlich des Anteils des mineralischen Bauschuttes und darüber, ob im mineralischen Baustoff mehr als 10 Volumsprozent an Bauwerksbestandteilen aus Metall, Kunststoff, Holz, etc. enthalten seien, keine ausreichenden Feststellungen getroffen habe. Obwohl das Verfahren nach dem AWG nicht präjudiziell und überdies der Abfallbegriff des AWG weiter als jener des ALSAG sei, sei im gegenständlichen Verfahren unter Hinweis auf das nur scheinbar präjudizielle Verfahren nach dem AWG der Antrag auf Durchführung von Probegrabungen abgewiesen worden. Da sich die Abfalleigenschaft nach Spruchpunkt I. b des angefochtenen Bescheides nicht begründen lasse, würden auch alle anderen Spruchpunkte hinfällig.

Ferner sei der angefochtene Bescheid auch wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig, weil im Beitragsvorschreibungsverfahren nach dem ALSAG in zweiter Instanz unabhängige Beschwerdesenate mit Tribunalqualität eingerichtet seien (§ 85 d Abs. 7 ZollR-DG). Diese Verfahrensgarantien könnten jedoch leicht umgangen werden, indem die Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG durch weisungsabhängige Verwaltungsorgane erlassen würden, an welche Bescheide die unabhängigen Beschwerdesenate gebunden seien. Die Zuständigkeitsregelung des § 21 ALSAG sei daher sowohl in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht (vgl. Art. 243 bis 246 Zollkodex) als auch unter dem Blickwinkel des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG rechtswidrig.

II.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und über sie erwogen:

§ 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG), BGBl. Nr. 299/1989, in der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 142/2000, hat folgenden Wortlaut:

"§ 10. (1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen,

"§ 2. ....

(4) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt.

(5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:

....

2. Erdaushub und Abraummaterial, die durch Aushub oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen und die den Kriterien für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entsprechen, sofern der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt;

...."

Die mit "Gegenstand des Beitrags" überschriebene Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG idF der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 lautet:

"§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:

"§ 29. (1) Die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von

...

6. Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 100 000 m3

bedarf einer Genehmigung des Landeshauptmannes.

...."

Das zitierte Beschwerdevorbringen zielt darauf ab, dass nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0173) der in § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSAG idF der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nur dann zum Tragen kommen kann, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nicht nur voraussetzt, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen, etc. vorliegen. Hiebei kommt es auf den Zeitpunkt, zu dem die Abgabenschuld - grundsätzlich - entsteht, an, weil für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind, wobei nach § 7 Abs. 1 Z. 2 ALSAG die Beitragsschuld im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres entsteht, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit - hier somit die Verfüllung der Grundstücke - vorgenommen wurde (vgl. dazu nochmals das hg. Erkenntnis Zl. 2003/07/0173). Der Zweitbeschwerdeführer hat unbestritten die gegenständlichen Ablagerungen zu verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen und bis zur zweiten Hälfte des Jahres 1997 jedenfalls nicht mehr als 100.000 m3 verfüllt. Im Hinblick darauf bedurfte er hinsichtlich der von Spruchpunkt I. a des angefochtenen Bescheides umfassten Aufschüttungen im Zeitpunkt ihrer Ablagerungen keiner abfallrechtlichen Bewilligung nach § 29 Abs. 1 Z. 6 AWG.

Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Entscheidungen über den Aufwandersatz gründen sich auf §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 8. Juli 2004