VwGH vom 22.02.2001, 2001/07/0018

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Grubner, über die Beschwerde des HK in X, vertreten durch seine Sachwalterin EK, diese vertreten durch Mörth & Buder, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Bethlehemstraße 3, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. November 2000, Zl. UR-463088/33-2000-Ne/Le, betreffend Anordnung einer Ersatzvornahme und Auftrag zur Kostenvorauszahlung, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerdeführer kam der in diesem Bescheid ausgesprochenen Verpflichtung jedoch nicht nach.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz (als Vollstreckungsbehörde erster Instanz) drohte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 26. Mai 1999 unter Setzung einer sechsmonatigen Paritionsfrist die Ersatzvornahme durch die Behörde an. Mit weiterem Schreiben des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. März 2000 wurde der Beschwerdeführer nach ergebnislosem Ablauf der Paritionsfrist davon in Kenntnis gesetzt, dass die Behörde beabsichtige, die Erbringung der Leistung auf Gefahr und Kosten des Beschwerdeführers durch einen Dritten zu veranlassen; im Übrigen wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Erlag der voraussichtlich für die Bewerkstelligung der Ersatzvornahme auflaufenden Kosten gegen nachträgliche Verrechnung bescheidmäßig aufzutragen

Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 31. Juli 2000 wurde unter Spruchpunkt I die Anordnung der Ersatzvornahme verfügt und unter Spruchpunkt II ein Bescheid über die Vorauszahlung von Kosten in Höhe von S 274.920,-- gegen nachträgliche Verrechnung aufgetragen.

In seiner dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, er habe im Laufe des abgeführten Behördenverfahrens mehrfach vorgebracht, dass über sein Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 19. Februar 1991, S 8/91, das Konkursverfahren eröffnet worden sei und dass es mit Beschluss vom 9. Juli 1992 zu einer Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches bei Bezahlung einer 24 %- igen Quote gekommen sei. Er vertrete die Rechtsmeinung, dass der jetzt bescheidmäßig gegen ihn erhobene Anspruch auf Grund der der Behörde zumindest seit 1984 bekannten Umstände bereits im Konkursverfahren berücksichtigt hätte werden müssen und dass die Behörde den jetzt erhobenen Anspruch auf Durchsetzung einer vertretbaren Handlung im Sinne des § 14 KO bereits im Konkursverfahren als Geldanspruch hätte anmelden müssen. Da im Insolvenzverfahren ein Zwangsausgleich über das Vermögen des Beschwerdeführers rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben worden sei, habe die Behörde aus den vorerwähnten Umständen vom Beschwerdeführer nur mehr jene Quote des in eine Geldforderung umgewandelten Anspruches verlangen können, der dem rechtskräftigen Zwangsausgleich zu Grunde gelegt worden sei. Die Anfechtung betreffe sowohl Punkt I des bekämpften Bescheides, nämlich die Anordnung der Ersatzvornahme infolge deren Umwandlung in einen vermögensrechtlichen Anspruch und andererseits auch Punkt II des bekämpften Bescheides, weil die Kostenvorauszahlung die Höhe der bestätigten Zwangsausgleichsquote von 24 % unberücksichtigt lasse.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde der Berufung des Beschwerdeführers nicht stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 31. Juli 2000 vollinhaltlich bestätigt. Die belangte Behörde stützte sich diesbezüglich auf § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Z. 1 bis 3 VVG.

Dies begründete sie hinsichtlich der Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I des erstinstanzlichen Bescheides damit, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit der behördlichen Anordnung zur Vornahme bestimmter Leistungen durch Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Mai 1998 kein zivilrechtlich durchsetzbarer Anspruch der Behörde, sondern ein dem verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsverfahren zu Grunde liegender Exekutionstitel entstanden sei. Eine der Anwendung des § 14 der Konkursordnung (KO) zugängliche Forderung liege hier nicht vor, weshalb die Annahme, die Anordnung der Ersatzvornahme sei unzulässig, nicht richtig sei. Weiters sei festzustellen, dass die Verpflichtung des Beschwerdeführers erst mit der Rechtskraft des ihn verpflichtenden Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Mai 1998 begründet worden sei; die Verpflichtung zur Vornahme der angeordneten Handlungen binnen der gesetzten Frist sei damit erst mit der Rechtskraft des zitierten Bescheides, dem 18. Mai 1998, entstanden. Ein zeitlicher bzw. rechtlicher Zusammenhang zwischen der Begründung des verwaltungsrechtlichen Vollstreckungstitels mit 18. Mai 1998 und der Konkurseröffnung am 19. Februar 1991 bzw. dem folgenden Zwangsausgleich sei nicht anzunehmen. Selbst wenn ein derartiger Zusammenhang vorliegen sollte, so sei dieser dennoch entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Zulässigkeit der Anordnung einer Ersatzvornahme nicht von Relevanz. Die Zulässigkeit einer Vollstreckungsverfügung sei nämlich nicht von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit oder Möglichkeit der Erbringung der Leistung abhängig. Die gegenständliche Berufung sei daher hinsichtlich des Spruchteiles I mangels Vorliegens einer Forderung im Sinne der Konkursordnung, mangels zeitlichen und rechtlichen Zusammenhanges und schließlich im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchteil II des erstinstanzlichen Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Anordnung der Kostenvorauszahlung mittels Bescheid sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Vollstreckungsverfügung, sondern stelle nur die Schaffung eines Exekutionstitels dar. Gegen einen solchen Auftrag könne beispielsweise mit der Behauptung Berufung erhoben werden, dass die Kosten unverhältnismäßig hoch seien, allerdings seien dann die konkreten Umstände anzugeben, die nach der Meinung des Beschwerdeführers geeignet schienen, die Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Kosten darzutun. Der Auftrag zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 31. Juli 2000 ergangen. Erst mit diesem Zeitpunkt - und damit nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung - sei ein dem verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsverfahren zugänglicher Exekutionstitel geschaffen worden. Es bestehe daher wiederum kein rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Eröffnung des Konkurses und der bekämpften Anordnung der Kostenvorauszahlung. Die Anwendung des § 14 KO sei demnach wiederum verfehlt. Auch hier wäre, wenn ein Zusammenhang zu bejahen sein sollte, jedenfalls nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Erlassung eines Vorauszahlungsauftrages nach § 4 Abs. 2 VVG die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten nicht zu berücksichtigen und gewinne diese erst bei der Vollstreckung des Vorauszahlungsauftrages Relevanz. Die Berufung sei daher auch diesbezüglich abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem Recht auf Beachtung des § 14 KO und auf Umwandlung eines "vormalig wasserpolizeilichen Auftrages" zur Durchsetzung einer vertretbaren Handlung in einen Geldanspruch, der infolge der rechtskräftigen Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches lediglich in Höhe der Quote von 24 % zu bedienen gewesen wäre, verletzt. Nach § 14 KO seien Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet seien oder deren Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt sei, nach ihrem Schätzwert in inländischer Währung zur Zeit der Konkurseröffnung geltend zu machen; betagte Forderungen würden im Konkurs als fällig gelten. Mit Urteil vom 29. April 1982, 7 Ob 593/81, habe der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein zivilrechtlicher Wiederherstellungsanspruch im Falle des Konkurses des Verpflichteten nur noch in der Höhe der Ausgleichsquote für den in eine Geldforderung umgewandelten Anspruch geltend gemacht werden könne, weil das erhobene Wiederherstellungsbegehren eine vertretbare Handlung des Verpflichteten zum Gegenstand habe, in dessen Vermögen nach § 353 EO vollstreckt werden könne. Es handle sich daher um einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Verpflichteten, der im Hinblick auf § 14 KO im Konkursverfahren desselben mit seinem Schätzwert zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung anzumelden gewesen wäre. Es könne keinem Zweifel unterliegen, dass die dem Beschwerdeführer aufgetragenen Sanierungsarbeiten ebenfalls vertretbare Handlungen seien, zumal ja die Behörde für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung des Auftrages durch den Beschwerdeführer diese Arbeiten durch Dritte vornehmen lassen würde. Zwischen einem zivilrechtlichen Wiederherstellungsbegehren sowie dem verwaltungsbehördlichen Auftrag zur Vornahme einer vertretbaren Handlung bestimmten Inhaltes bzw. dem Auftrag zur Vorauszahlung von Kosten sei im Hinblick auf die Bestimmung des § 14 KO kein wesentlicher Unterschied erkennbar; alle diese genannten Ansprüche seien vertretbare Handlungen bzw. überhaupt ein Geldanspruch und seien daher von der Konkurseröffnung insofern betroffen, als diese Forderungen mit ihrem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung anzumelden seien. Ausgehend davon, dass der Behörde zumindest seit 1985 die Kontaminierung des Bodens des Betriebsareals des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei und die jetzt zur Sanierung dieses Bodens aufgetragenen Arbeiten bereits dem Stand der Technik in den späten 80iger-Jahren entsprochen habe, könne es nicht auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung zur Sanierung der eingetretenen Kontaminierung ankommen. Für das Entstehen des Anspruches bzw. der Pflicht zum Tätigwerden der Behörde sei der Zeitpunkt des Eintrittes der Verunreinigung und Kenntnis der Behörde maßgeblich und es könne nicht von Belang sein, wann ein Bescheid erlassen werde. Aus diesem Grund sei der Umstand der Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 1991 von Relevanz gewesen und hätte die Behörde gemäß der Bestimmung des § 14 KO ihre zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung in Geld bezifferte Forderung zum Konkursverfahren anmelden müssen. Weil im Konkursverfahren des Beschwerdeführers ein Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und dann der Konkurs auch aufgehoben worden sei, könne die Behörde nur mehr die Quote ihres in eine Geldforderung umgewandelten Anspruches, nicht aber auch die Beseitigung der verursachten Kontaminierung verlangen.

Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar mit Erkenntnis vom 23. Mai 1996, Zl. 96/07/0071, ausgesprochen, dass ein Auftrag nach § 32 Abs. 1 AWG keine Forderung im Sinne jener Forderungen darstellt, die gemäß § 14 KO im Konkurs anzumelden wären, weil es sich hiebei um eine Vollziehungsverfügung handle, mit welchem Auftrag der Behörde die Möglichkeit gegeben werden solle, den vom Gesetz gewollten Zustand erforderlichenfalls mit Mitteln des Verwaltungszwanges herzustellen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers betreffe diese Entscheidung aber eine andere Fallkonstellation und könne auf den gegenständlichen Fall nicht angewendet werden. Es sei zu bedenken, dass die hier gegenständliche Anordnung der Ersatzvornahme darauf gerichtet sei, eine vertretbare Handlung des Beschwerdeführers notfalls mit Mitteln des Zwanges durch Dritte durchführen zu lassen und dass gerade Punkt II des angefochtenen Bescheides über die Vorauszahlung von Kosten nichts anderes als die Artikulierung einer bestimmten Geldforderung für den Fall sei, dass die Behörde die Ersatzvornahme durch Dritte veranlassen müsse. Es sei im Ergebnis kein wesentlicher Unterschied zwischen einem zivilrechtlichen Wiederherstellungsbegehren, welches sich im Falle der Konkurseröffnung in einen Geldanspruch umwandle und einen verwaltungsbehördlichen Kostenvorauszahlungsauftrag zu erblicken, der seiner Natur nach bereits eine Geldforderung sei. Triftige Gründe für eine Ungleichbehandlung dieser beiden Ansprüche seien nicht erkennbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 14 Abs. 1 und 2 der Konkursordnung (KO) lautet:

"§ 14. (1) Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzwert in inländischer Währung zur Zeit der Konkurseröffnung geltend zu machen.

(2) Betagte Forderungen gelten im Konkurse als fällig."

Die §§ 4 und 10 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) lauten:

"§ 4. (1) Wenn der zu einer Arbeit- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.

§ 10. ...

(2) Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn