VwGH vom 17.10.1995, 95/08/0113
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des Markus G in S, vertreten durch Dr. R, Rechtsanwalt in S, gegen den aufgrund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg vom , Zl. IV - 7022 B, VNR.: 1150 240864, betreffend Nichtgewährung von Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit ab , zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) Aufwendungen von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe ab mit der Begründung abgewiesen, daß Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1974 beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen sei. Nach der Begründung dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer von einem psychiatrischen Amtssachverständigen untersucht und begutachtet worden. Danach entspreche der Befund einer schweren Persönlichkeitsstörung, am ehestens dem sogenannten "Borderline-Syndrom". Der Beschwerdeführer sei narzistisch, ichbezogen, stimmungslabil und völlig adynamisch. Wie zahlreiche Arbeitsversuche belegt hätten, könne der Beschwerdeführer eine Leistung von wirtschaftlichem Wert nicht mehr erbringen und sei in ein übliches Arbeitsmilieu nicht mehr einordenbar. Aus psychiatrischer Sicht erscheine diese Persönlichkeitsstörung als psychosewertig. Er sei daher als arbeitsunfähig bzw. psychisch krank einzustufen. Gegen das Ergebnis dieser Begutachtung habe der Beschwerdeführer keinen Einwand erhoben. Die vom Amtssachverständigen diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörung rechtfertige die Annahme, daß der Beschwerdeführer nicht fähig sei, einer auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren geregelten Beschäftigung nachzugehen. Festgestellt werde auch, daß der Beschwerdeführer von der Salzburger Gebietskrankenkasse für die Zeit vom bis einschließlich infolge Krankheit arbeitsunfähig geschrieben worden sei und daher aufgrund dieser Bestätigung bereits ab wegen fehlender Arbeitsfähigkeit keinen Anspruch auf Notstandshilfe mehr gehabt hätte. Die Tatsache, daß die Gebietskrankenkasse die Arbeitsunfähigkeit "nur bis " bestätigt habe, vermöge an der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (gemeint offenbar: des Beschwerdeführers als arbeitsunfähig) ab nichts zu ändern. Mangels Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 AlVG stehe dem Beschwerdeführer auch Notstandshilfe nicht zu.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung von Notstandshilfe aufgrund des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bzw. auf richtige Anwendung der Bestimmung des § 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sowie auf ein gesetzmäßiges Verwaltungsverfahren als verletzt erachtet.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
In einem Schriftsatz vom hat der Beschwerdeführer ergänzend mitgeteilt, daß er in den folgenden, auch den streitgegenständlichen Zeitraum ( bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides am ) umfassenden Zeiten folgende Leistungen bezogen habe:
bis Krankengeld von monatlich S 8.200,--.
bis Notstandshilfe von täglich S 287,40.
Daran anschließend habe er Pensionsvorschuß bezogen und stehe seit im Bezug einer monatlichen Pension (nach der Aktenlage handelt es sich um eine Invaliditätspension) von S 9.802,80 befristet bis .
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 8 AlVG 1977 ist arbeitsfähig, wer nicht invalid bzw. nicht berufsunfähig im Sinne der in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 255, 273 bzw. 280 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 lit. b AlVG ist das Vorliegen von Arbeitsfähigkeit eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe.
Wie schon im Verwaltungsverfahren wendet sich der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerde gegen die Annahme der belangten Behörde, er sei im fraglichen Zeitraum nicht arbeitsfähig gewesen, im wesentlichen mit der Begründung, daß "das Gutachten der Salzburger Gebietskrankenkasse ... sehr wohl eine Arbeitsfähigkeit bescheinige". Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer, daß der sich aus § 8 AlVG ergebende, im wesentlichen mit dem Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätsbegriff der gesetzlichen Pensionsversicherung übereinstimmende Begriff der Arbeitsunfähigkeit von jenem der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, wie er für die gesetzliche Krankenversicherung von Bedeutung ist, unterschieden werden muß (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom , 92/08/0132). Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die belangte Behörde aus den oben wiedergegebenen Schlußfolgerungen des medizinischen Sachverständigen, denen der Beschwerdeführer nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, wonach der Beschwerdeführer nicht fähig sei, eine Leistung von wirtschaftlichem Wert zu erbringen und in ein übliches Arbeitsmilieu nicht mehr einordenbar erscheine, das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 8 AlVG abgeleitet hat, ohne auf Gutachten der Salzburger Gebietskrankenkasse Bedacht zu nehmen, aufgrund derer der Beschwerdeführer im übrigen - wie er selbst einräumt - im Zeitraum vom bis Krankengeld bezogen hat und somit - ohnehin auch - als arbeitsunfähig im Sinne des Krankenversicherungsrechts angesehen wurde. Es kann somit - entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen und ungeachtet der Verschiedenheit der Arbeitsunfähigkeitsbegriffe der bezogenen Rechtsgebiete - keine Rede davon sein, daß der Beschwerdeführer von der Gebietskrankenkasse als "arbeitsfähig" eingestuft worden sei.
Im übrigen sei bemerkt, daß der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 16 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 38 AlVG während des Bezuges von Krankengeld ruht. Da der Beschwerdeführer während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraumes vom bis seinem eigenen Vorbringen zufolge Krankengeld bezogen hat, käme selbst für den Fall der Annahme seiner Arbeitsfähigkeit ein Notstandshilfebezug für ihn nicht in Betracht.
Da somit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt wurde, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Fundstelle(n):
AAAAE-35866