VwGH 28.09.1999, 95/05/0298

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Degischer und die Hofräte Dr. Kail und Dr. Bernegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Rätin Dr. Gritsch, über die Beschwerde des K in W, vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 28. August 1995, Zl. UVS-04/21/00488/94, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 128 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien (weitere Partei: Wiener Landesregierung), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer und M. sind Miteigentümer der Liegenschaft in Wien, G-Gasse 53. Er und M. wurden mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1994 schuldig erkannt, sie hätten als Miteigentümer dieser Liegenschaft die baulich abgeänderten Räume des im Erdgeschoß (rechts von der Straßenseite aus gesehen) gelegenen Geschäftslokales in der Zeit vom 13.9.1993 bis zum 6.4.1994 benützen lassen, ohne dass eine Benützungsbewilligung vorlag.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 1996, Zl. 96/05/0022, die Beschwerde der M.H. gegen die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 6. Juli 1995, mit welcher einer Berufung gegen dieses Straferkenntnis keine Folge gegeben worden war, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah es als entscheidend an, dass eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage vor Erteilung der Benützungsbewilligung nicht benützt werden darf und dass es auf eine Antragstellung auf Erteilung der Benützungsbewilligung nicht ankommt. Unerheblich sei auch, ob während des Tatzeitraumes ein Geschäftslokal offen gehalten werde; auch ein an Sonn-, Feier- und Ruhetagen und bei Inventur geschlossenes Geschäftslokal werde "benützt".

Für die vorliegende, weitestgehend gleich lautende Beschwerde ändert sich an der rechtlichen Beurteilung des gegebenen Sachverhaltes auch nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde nichts; gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf die Begründung des Vorerkenntnisses verwiesen werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. September 1999

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